Scharon droht Siedler mit Gewalt
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will die geplante Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und dem Westjordanland mit allen legalen Mitteln erzwingen.
In einer Ansprache vor Militärangehörigen sagte Scharon am Mittwoch, dass jeder Widerstand notfalls gewaltsam niedergeworfen werde. Mit dem Regierungsbeitritt der Vereinigten Tora-Judaismus-Partei, einer kleinen ultraorthodoxen Gruppierung, verfügt Scharons Regierung jetzt wieder über eine Mehrheit von 66 der 120 Abgeordneten im Parlament.
Der Koalition gehörten zuletzt nur Scharons nationalistischer Likud-Block und die gemässigte Arbeitspartei an. Die ursprüngliche Koalition war am Streit über den Abzugsplan zerbrochen. Diesem zufolge sollen alle 8.200 Siedler im Gazastreifen und weitere 600 in vier isolierten Siedlungen im Westjordanland von Juli an ihre Wohnungen verlassen. Radikale Siedler und Rabbiner haben die Angehörigen der Streitkräfte aufgerufen, sich einem Räumungsbefehl zu widersetzen.
Scharon zeigte sich erzürnt über einen Vorfall vom Montag, bei dem Siedler im Westjordanland Soldaten mit Steinen beworfen hatten, um sie am Abriss zweier Wohncontainer zu hindern. Er sagte: «Gegen diejenigen, die ihre Hand gegen unsere Sicherheitskräfte erheben, werden wir mit all unserer Macht vorgehen.» Wer zum Widerstand aufrufe, begehe ein Verbrechen gegen die israelische Gesellschaft und gefährde die Existenz des Staates. Die Streitkräfte gaben bekannt, ein Feldwebel, der bei der Aktion am Montag seine Kameraden zur Befehlsverweigerung aufgefordert habe, sei mit 28 Tagen Arrest bestraft worden.
Militärs und Verwaltungsjuristen werden in den nächsten Tagen zusammenkommen, um Durchführungsbestimmungen für die Räumung auszuarbeiten. Dies kündigte ein hoher Regierungsbeamter an, der nicht namentlich genannt werden wollte. Er sagte, Scharon werde alle zulässigen Mittel anwenden, um zu verhindern, dass es während der Räumungsaktionen zu Gewaltanwendung komme. Dazu gehörten vorsorglicher Gewahrsam, Festnahme von Widerständlern und Beschlagnahme von Waffen.
Der radikale Siedlerführer Pinchas Wallerstein warf Scharon vor, er wolle mit einer Schmutzkampagne Hass gegen die Siedler säen. «Der Ministerpräsident ist ein Provokateur», erklärte er.
Zwei Palästinenser erschossen
Am Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens erschossen israelische Soldaten vor Tagesanbruch zwei Palästinenser. Rund 400 palästinensische Pilger, die nach Mekka wollten, mussten stundenlang an dem Übergang warten und dann umkehren. Im Süden Israels wurden zwölf Soldaten verletzt, als militante Palästinenser vom Gazastreifen aus einen Militärstützpunkt mit zwei Raketen beschossen.
Der türkische Aussenminister Abdullah Gül sagte am Mittwoch in einer Rede vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah, israelische Militäraktionen in den Palästinensergebieten seien nicht geeignet, dem jüdischen Staat Sicherheit zu bringen. Hingegen wäre ein mit der palästinensischen Autonomiebehörden koordinierter Abzug entsprechend den ursprünglichen Roadmap-Plänen eine Möglichkeit, zu einem Frieden zu kommen.
Quelle: AP
Publiziert am: 05. Januar 2005 18:51
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