Frage des Zauns

ist eine politische, nicht juristische

Ehud Olmert

Israel wird wahrscheinlich nicht an der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über den Sicherheitszaun am 23. Februar 2004 in Den Haag teilnehmen. Das deutete der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert (Likud) am Mittwoch bei einem Aufenthalt in Polen an. Der Sicherheitszaun sei ein „legitimes Mittel der Selbstverteidigung gegen Terrorismus“, fügte Olmert hinzu.

Es handele sich um eine politische Frage und nicht um eine juristische, die vor einem Gericht verhandelt werden müsse. Es sei zu hoffen, dass der Internationale Gerichtshof seine Einmischung in dieser Frage noch einmal überdenke. Der Rechtsberater des Außenministeriums in Jerusalem erklärte jedoch, Israel habe noch nicht über die Teilnahme im Haag entschieden. Eine Entscheidung durch den Ministerpräsidenten wird für morgen erwartet.

Auch Außenminister Silvan Shalom sprach sich gegen die Teilnahme einer israelischen Delegation an der Anhörung vor dem Gerichtshof aus. Auf diese Weise würde man dem Gerichtshof nur die Legitimität, in dieser Sache entscheiden zu können, zuerkennen. Shalom befindet sich gerade zu einem Besuch in Indien. Nach den Gesprächen mit Shalom am Mittwoch hat die indische Regierung beschlossen, vor der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht gegen den israelischen Sicherheitszaun zu argumentieren. Bisher wollte Indien, wie zahlreiche andere Staaten, gegen den Zaun votieren. In einem Rundfunkinterview teilte der Außenminister mit, dass auch Indien den Bau eines Sicherheitszaun beabsichtige, um das Eindringen von Terroristen aus Pakistan nach Indien zu verhindern. „Deshalb kann Indien wohl besser als andere verstehen, warum dieses Hindernis gegen Selbstmordattentäter notwendig ist", sagte Shalom. Der Außenminister Indiens, Yashwant Sinha, teilte Shalom mit, es habe in letzter Zeit Aufforderungen von arabischen Staaten gegeben, Indien solle gegen den Zaun argumentieren.

Anschlagsautobus nach Den Haag

Obwohl noch nicht endgültig geklärt ist, ob der Internationale Gerichtshof in Den Haag über Israels Sicherheitszaun zu Gericht sitzen darf, schickt Israel den durch den letzten Selbstmordterroranschlag völlig zerstörten Bus als Anschauung nach Den Haag. Dagegen entsenden die Palästinenser die besten internationalen Rechtsanwälte als Ankläger gegen Israel nach Den Haag.

Zerbombter Bus nach Den Haag

Der Bus, der dem letzten Selbstmordattentat in Jerusalem zum Opfer fiel, wird zu Erklärungszwecken nach Den Haag geflogen werden und vor dem Internationalen Gerichtshof aufgestellt werden. Damit soll die israelische Realität veranschaulicht sowie auch den Opfern des Terrors ein Denkmal gesetzt werden. Weiter werden 927 Studenten – die die israelischen Opfer seit Beginn der Intifada im September 2000 darstellen – während der Verhandlungen über den israelischen Trennungszaun nächste Woche in Den Haag demonstrieren.

Schweigemarsch in Den Haag

Im Rahmen der Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs bezüglich des israelischen Terror-Abwehr-Zauns am 23.Februar 2004 in Den Haag organisiert die „World Union of Jewish Students“ gemeinsam mit einzelnen europäischen jüdischen Studentengruppen einen friedlichen Schweigemarsch in der holländischen Hauptstadt. Auf diesem soll der Hunderten von israelischen Opfern, die in den letzten Jahren durch Terroranschläge ihr Leben verloren haben, gedacht werden. Die jüdische Studentenvereinigung schreibt dazu: „Schließlich kann es nicht sein, dass Israel wegen der Errichtung eines Zauns vor Gericht gestellt wird, die Selbstmordattentate jedoch dabei völlig in Vergessenheit geraten.“
Der Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland (BJSD) e.V. organisiert zu diesem Zweck Busse aus Berlin, Frankfurt, München/ Nürnberg, Hamburg, Stuttgart/ Heidelberg und Köln nach Den Haag, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, an diesem Marsch teilzunehmen.

Weitere Informationen über die Fahrt nach Den Haag können unter folgendem Internetlink gefunden werden http://www.bjsd.de/Zukunft/20040223haag.html oder als Anfrage an haag2004@bjsd.de gerichtet werden.
(Bund Jüdischer Studenten)

Bürgermeister gegen israelische Demonstration

Der Bürgermeister von Den Haag, Wim Deetman, verbot, dass wegen des am 23. Februar 2004 beginnenden Prozesses des Internationalen Gerichtshofes gegen Israels Sicherheitszaun, in Den Haags Öffentlichkeit die Fotos und Namen der 927 durch Terror umgebrachten Israelis gezeigt werden. Er bezeichnete dies als eine „Provokation“, weil dies den Frieden stören würde. Andererseits genehmigte er den Palästinensern öffentlich gegen Israel zu demonstrieren. Nun sprach sich Den Haags Magistratsgericht gegen das Verbot des Bürgermeisters aus. Mehrere Tausende Juden aus Europa werden in Den Haag pro-Israel Demonstrationen abhalten. Doch auch Palästinenser machen sich auf den Weg nach Den Haag. Israel korrigiert inzwischen 8 km der Route des Sicherheitszaunes.

Terroropfer werden in Den Haag keine Rolle spielen

Heute beginnt in Den Haag der Prozess gegen Israels Sicherheitszaun. Israel bleibt dem Prozess fern, sandte dafür den von Terroristen zerbombten Bus der Linie 19 in Jerusalem, der vor etwa drei Wochen einem Terroranschlag zum Opfer fiel, nach Den Haag. Der gestrige Terroranschlag ist ein neuer Beweis dafür, dass Israel einen Sicherheitszaun braucht, um sein Volk zu schützen. Doch von Den Haag hört man, dass die Terroranschläge keinen Einfluss auf den Prozess haben werden.

Demonstration jüdischer Studenten in Den Haag

Am Vormittag des 23. Februar 2004 werden ab 10:30 Uhr Ortszeit mehr als 1.000 jüdische Studenten aus Israel, Europa und den USA in Den Haag eine Solidaritätskundgebung für Israel und gegen den palästinensischen Terror durchführen. 927 Studenten werden Bilder der bisherigen 927 israelischen Terroropfer jeweils mit einer kurzen Lebensgeschichte tragen. Auch werden Familienangehörige dieser Terroropfer dort demonstrieren. (Im Bild Avi Ohayon, dessen Frau und zwei Kinder von einem palästinensischen Terrorist im Kibbuz Metzer kaltblütig erschossen worden waren, in Den Haag. Im Hintergrund ein Poster mit den Gesichtern israelischer Terroropfer). Das Pro-Israel-Koordinationszentrum befindet sich an der Oude Raadzaal, in der Java-Straße 26, etwa 200 Meter from Friedenspalast entfernt.

Zahl der Todesopfer des Anschlags stieg auf 8 an

Die Zahl der Todesopfer des Terroranschlags vom Sonntag, dem 22. Februar 2004, auf den Jerusalemer Bus Nummer 14 hat sich auf acht erhöht. Der palästinensische Selbstmordterrorist kam aus Hussan bei Bethlehem. Er gehörte zu der von Arafat kontrollierten Fatah-Gruppe der Al-Aksa-Märtyrer-Brigade. Der Anschlag geschah am Glockenpark, nur 5 Minuten von unserer Othnielstraße entfernt. Wenn die Welt diesen Horror gesehen hätte, würde sie über Israels Sicherheitsmaßnahmen, inschließlich Trennungszaun, anders denken, denn überall lagen abgerissene Körperteile herum und verwundete Schulkinder schrieen um Hilfe. Der palästinensische Ministerpräsident Kurei hat den Anschlag zwar verurteilt, tut aber nichts gegen den Terror, sondern meint, dass solange Israel palästinensischen Boden besetzt, Israel mit Terroranschlägen rechnen müsse. In Dschenin feierten Angehörige der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, einschließlich ihrem Führer, Zakaria Zubeidi (Bildmitte), den erfolgreichen Terroranschlag in Jerusalem, indem sie auf der Straße Süßigkeiten verteilten.

Terroristensichere Busse werden eingeweiht

Die für gestern geplante Einweihung von ersten Egged Bussen, die mit einem System zur Abwehr von Selbtsmordterroristen aus israelischer Herstellung ausgerüstet sind, wurde wegen des gesterigen Anschlages auf heute verschoben. Transportminister Avigdor Lieberman wird daran teilnehmen.

Protesttag gegen den Sicherheitszaun

Die palästinensische Autonomiebehörde legte den 23. Febraur 2004 als einen Protesttag gegen den israelischen Sicherheitszaun fest und riefen die Bevölkerung auf, diesbezüglich in der so genannten Westbank, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Zur selben Stunde, wenn in Den Haag der Prozess beginnt, wird Arafat eine Rede halten, nach der Sirenen heulen und Kirchenglocken läuten werden und der Verkehr in den Autonomiegebieten für fünf Minuten stillstehen soll. Danach wird ein einstündiger Generalstreik folgen.

Im Gazastreifen und im Westjordanland werden im Laufe des Tages heftige Demonstrationen gegen den israelischen Sicherheitszaun erwartet - bei ersten Protesten kam es bereits zu Zusammenstößen zwischen wütenden Palästinensern und israelischen Soldaten.

PLO-Chef Jasser Arafat hielt eine Stunde vor Beginn der Anhörungen zum Bau des Sicherheitszaunes in Den Haag in seinem Amtssitz in Ramalla eine Ansprache, die live im Fernsehen übertragen wurde.

In seiner Rede bezeichnete er den Anti-Terror-Zaun als "Berliner Mauer" und "Apartheidsmauer". Er verwandele die palästinensischen Städte in Gefängnisse und isolierte Ghettos und hindere die Palästinenser an der Gründung eines eigenen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Tausende Palästinenser gingen nach Beginn der Anhörung in Den Haag in den Autonomiegebieten auf die Straßen. Die Kinder hatten früher Schulschluss, um an den Protestmärschen teilzunehmen.

Nahe der Autonomiestadt Tulkarm setzten israelische Soldaten Tränengas gegen mehr als 2.500 wütende Demonstranten ein, die die Armeeangehörigen mit Steinen bewarfen. In Abu Dis, einem Vorort von Jerusalem, wurden drei israelische Grenzpolizisten verletzt, als sie von demonstrierenden Palästinensern mit Steinen beworfen wurden.

An der Kundgebung in Abu Dis nahm auch der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea teil.

Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof

n der „Halle des Friedens“ in Den Haag hat am Vormittag die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) über den israelischen Sicherheitszaun begonnen. Vor dem Gerichtshof sangen Tausende die israelische Nationalhymne („Die Hoffnung“): Die Diskussion wird von Demonstrationen Tausender Israelis, Juden und Christen begleitet, die damit ihre Unterstützung für Israel ausdrücken. Zu Beginn der Diskussion stellte die palästinensische Delegation lange und ausführlich ihre Ansprüche dar, im Grunde „den Gegenstand der Klage“, wobei sie von einer Delegation der Arabischen Liga unter Vorsitz des Generalsekretärs, Amr Musa, und Vertretern der Konferenz der islamischen Staaten unterstützt wurde.

Der palästinensische Vertreter, der UN-Botschafter Nasser Al-Qidwah, behauptete, dass der Hauptschaden, den der Zaun anrichte, irreversible Tatsachen seien: „Die Idee der Bildung zweier Staaten ist damit nicht mehr zu verwirklichen. Die Mauer ist nicht nur ein physisches Gebilde, sondern eine regelrechte Herrschaftsform, die ganze Bevölkerungen betrifft, die in Enklaven leben... Es gibt verschiedene Gemeinden, die zwischen den Siedlungen und dem Zaun eingeschlossen sind.“ Al-Qidwah behauptete, Israel habe das internationalen Recht „in großem Stil“ gebrochen. Er gab einen Überblick über den Hintergrund des Baus des Zauns und kritisierte „das Ausbleiben von Taten von Seiten des UN-Sicherheitsrats“ in Bezug auf den Sicherheitszaun und betonte, dass der Gerichtshof dazu befugt sei, sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen – im Gegensatz zur Darstellung Israels. „Ein Urteil gegen den Zaun könnte zu internationalen Sanktionen gegen Israel führen“, erklärte Al-Qidwah den Richtern. Die palästinensische Delegation zeigte detaillierte Videoaufnahmen und verdeutlichte damit die Problematik des Zaunverlaufs an verschiedenen Stellen.

Außerhalb des Gerichtshofs nahmen an zwei Demonstrationen für Israel und den Terror-Abwehr-Zaun Tausende Personen teil. An einer der Demonstrationen nahmen 500 Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa, darunter aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Groß-Britannien und den Niederlanden, darunter Vertreter der zionistischen Jugendbewegungen teil. An der zweiten Demonstration, an der ca. 2.500 Demonstranten teilnahmen, trugen jüdische Studenten, Familienangehörige von Terroropfern und christliche, Israel unterstützende Organisationen, die Bilder von Terroropfern. Heute morgen waren acht schwarze Plakate ohne Bilder zu sehen, mit der Aufschrift „gestern in Jerusalem ermordet“.

Juden und Israelfreunde demonstrierten gemeinsam

Etwa 2.000 Juden und Israelfreunde umzogen das Gebäude des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag und trugen dabei Fotos der inzwischen 935 Israelis, die durch den palästinensischen Terror umgekommen sind. Israel, die USA und Russland sowie die meisten EU-Staaten boykottieren den Den Haager Prozess, weil er ihrer Meinung nach, nicht dafür zuständig und gegenüber Israel befangen sei. Auch das Wrack des am 29. Januar durch ein Selbstmordattentat zerstörten Jerusalemer Linienbusses steht vor dem Friedenspalast.

Demonstrationen in arabischen Ländern

Am Montag, dem 23. Febuar 2004, hat es in mehreren arabischen Ländern Demonstrationen gegen den Sicherheitszaun im Westjordanland gegeben. Der "Tag des Zorns", zu dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Montag erklärt hatte, fiel insgesamt jedoch eher ruhig aus.

Im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo versammelten sich etwa 125 Demonstranten, die riefen: "Wir sind gegen die rassistische Mauer!". Ein Teilnehmer der Demonstration, die von den Oppositionsparteien wegen des Beginns der Anhörung in Den Haag veranstaltet wurde, rief durch ein Megaphon: "Scharon, Du Schurke, wir werden dich an der Kette wegschleppen". Dies berichtet die Tageszeitung "Ha'aretz". Faruq el-Aschri, Mitglied der linksgerichteten Tagammu-Partei sagte: "Wir wissen, alle arabischen Staaten sind zu schwach, um das Problem der Mauer anzugehen, besonders wegen der Unterstützung der amerikanischen Regierung für die israelische Regierung".

Etwa 2.000 Palästinenser marschierten durch das Flüchtlingslager Ein el-Hilweh im Süden des Libanon. Sie trugen Bilder des PLO-Führers Jasser Arafat, der die Anlage am Montag als "weitere Berliner Mauer" bezeichnet hatte.

In Damaskus setzten die Gerichte eine Stunde aus. Die syrische Anwaltskammer hatte dazu aufgerufen, um Solidarität mit der palästinensischen Opposition gegen den Zaun vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszudrücken.

In Beirut wehten etwa 500 palästinensische Studenten mit den Flaggen der PA und des Libanons vor dem Haus der Vereinten Nationen (UN). Zudem trugen sie Plakate mit Slogans wie "Nein zur rassistischen Mauer" und "Bush + Scharon = Terrorismus". In einem Brief an den Generalsekretär der UN, Kofi Annan, nannten sie die Barriere "eine Kopie der Berliner Mauer und eine Wiederholung des Apartheid-Regimes von Südafrika".

Auch in Jordaniens Hauptstadt Amman demonstrierten mehr als 100 Menschen vor dem UN-Gebäude. Die Teilnehmer, die meisten aus den linken Parteien, riefen Slogans wie "Oh, großartige Palästinenser, wacht auf und zerstört die Mauer".

In den PA-Gebieten kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen mit der Polizei, den Soldaten der israelischen Armee und den Grenzbeamten, jedoch gab es, anders als erwartet, kaum schlimmere Vorfälle. Das Gebiet um den Sicherheitszaun wurde abgesperrt. Der "Tag des Zorns" äußerte sich durch Demonstrationen in den palästinensischen Städten, an denen Tausende Palästinenser teilnahmen. An manchen Orten setzte die Armee Tränengas ein.

Die "Jerusalem Post" berichtet von je fünf Verletzten unter den Polizisten und den Palästinensern bei einer Versammlung in Abu Dis bei Jerusalem, wo einige der 2.000 Demonstranten die Polizisten mit Steinen beworfen hatten.

Ein palästinensischer Arbeiter bemerkte, "die ganze Veranstaltung" sei "enttäuschend" gelaufen. Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen hatten um 10 Uhr geschlossen, damit die Menschen an den Demonstrationen teilnehmen konnten.

Sicherheitszaun rettet Menschenleben

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beit, Avi Dichter, hat in einer Rede vor dem Knessetkomitee für Außen- und Verteidigungsangelegenheiten am Dienstag betont, dass der israelische Sicherheitszaun nachweislich Terroranschläge verhindert. Dichter wies zudem darauf hin, dass die radikal-islamische Hisbolla weiter bemüht sei, israelische Araber für die Beteiligung am Terror zu gewinnen.

"Neunzig Prozent der Terrorzellen haben von Samaria aus operiert. Seit die Sicherheitsanlage dort fertiggestellt wurde, kamen die Terroraktivitäten dort zum Stillstand. In israelischen Städten wie Kfar Saba, Netanja oder Hadera, die öfters Ziel von Terroristen waren, ist es derzeit ruhig", so Dichter.

Wie der Schin Beit-Chef weiter sagte, haben die Terrorzellen ihre Aktivitäten in die Gegend verlegt, wo es noch keinen Sicherheitszaun gibt oder dieser noch nicht fertiggestellt ist.

In seiner Rede warnte Dichter zudem vor den Aktivitäten der Hisbolla, die weiterhin palästinensische Terrorgruppen finanziell unterstütze. Die radikal-islamische Organisation sei ferner derzeit sehr bemüht, israelische Araber für Terroraktivitäten zu rekrutieren. Sie bezahle die Araber nach der Zahl der Menschen, die bei dem entsprechenden Selbstmordanschlag ermordet wurden.

Laut Dichter waren im vergangenen Jahr 21 israelische Araber an den Vorbereitungen für Selbstmordanschläge beteiligt. In den meisten Fällen seien diese jedoch nicht ideologisch, sondern finanziell motiviert gewesen.

Netanjahu: Den Haag darf nicht über Israel richten

Israels Finanzminister Benjamin Netanjahu hat Kritik an der umstrittenen Anhörung im Fall des Sicherheitszaunes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geäußert. Auf der "Prime Ministers Conference for Tourism to Israel" sagte der frühere Premierminister, in Den Haag werde "den Opfern des Terrors, aber nicht den Tätern der Prozess gemacht."

Der Zaun sei eine Verteidigungsmaßnahme gegen den Terror. Israel habe sich in seiner Geschichte schon immer gegen die Bedrohung durch den Terror wehren müssen, der Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Westjordanland sei ebenfalls eine solche Schutzmaßnahme für die Bevölkerung Israels.

"Als Terroristen in den 70er und 80er Jahren immer wieder Flugzeuge entführten und damit Druck auf die Regierungen ausübten, war Israel gezwungen, ebenfalls Maßnahmen gegen den Terror zu ergreifen, die noch heute einen Lösungsansatz für den Kampf gegen den anhaltenden Terror darstellen", sagte Netanjahu. Israel habe offensive und defensive Maßnahmen eingeleitet und damit die Bedrohung durch Flugzeugentführungen gestoppt. "Zu den offensiven Maßnahmen gehören politische, diplomatische und militärische Mittel. Defensive Maßnahmen waren damals hingegen die Einrichtung von Sicherheitskontrollen und Metalldetektoren auf Flughäfen."

Der Sicherheitszaun zwischen Israel und den Palästinensergebieten sei eine rein defensive Schutzmaßnahme, die Terroristen vom Eindringen in das Land Israel abhalten soll. Ähnlich wie vor 20 Jahren durch die Einleitung von offensiven und defensiven Maßnahmen gegen Terroristen Flugzeugentführungen gestoppt worden seien, solle so die seit mehr als drei Jahren andauernde Intifada gestoppt werden, sagte Netanjahu.

Offensive und defensive Maßnahmen gegen arabische Terroristen zeigten bereits heute Wirkung: "Nur weil der Gazastreifen durch einen Zaun von Israel getrennt ist, kommen aus dem Landstrich keine Terroristen nach Israel. Sie können die Grenzposten nicht umgehen", so der Finanzminister und Terrorexperte. Dies sei auch das Ziel, das Israel mit dem Bau des Sicherheitszaunes verfolge.

Dass die Einrichtung des Schutzzaunes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werde, sei daher eine "Farce". Der Gerichtshof habe "nicht das Recht, als moralische Instanz über Israel zu richten. Israel hat seine eigene Moral und sein eigenes Gewissen. Das Leben unserer Bürger hat bei uns einen höheren Stellenwert als das Leben von Terroristen und Mördern, die uns bedrohen", sagte Netanjahu.

Dieser Umstand sei vielen Europäern bewusst und werde von vielen Politikern und Bürgern verstanden. Doch sei es zweifelhaft, ob dies auch die Richter in Den Haag verstanden haben. "Israel wird auch in Zukunft sein Land gegen den Terror verteidigen. Israel ist ein sicherer Platz und wird in Zukunft ein noch sicherer Ort für Besucher und Bürger werden", sagte der Ex-Premierminister Netanjahu.

„Wie sagt man es Schülern?"

„Kurz nach drei Uhr nachmittags versammelte Uri Geva, der Leiter der Experimental School im Zentrum von Jerusalem die 55 Schüler der Abschlussklasse, ihre Lehrer und Dutzende von Eltern um sich. „Wir warten immer noch auf die offizielle Benachrichtigung", begann er und es fiel ihm schwer, fortzufahren. Die Freunde des 18jährigen Benaya Jonathan Zukerman wussten nun sowieso genug. Der Leiter fuhr fort: „Die ganze Zeit über hofften und beteten wir, und nun müssen wir alle stark sein. Wir verloren..." Er brach erneut ab. Später sagte er, dies sei das erste Mal gewesen, dass er die Schüler vom Tod eines Freundes unterrichten musste und dass es keine Möglichkeit gäbe, dies angemessen zu tun.

Als die Nachricht vom Selbstmordanschlag auf Bus Nr. 14 um etwa 8 Uhr 30 am Sonntagmorgen eintraf, begann in den Jerusalemer Schulen die Standardprozedur, die in solchen Fällen, in denen mit morgendlichen Terroranschlägen umgegangen werden muss, üblich ist: Lehrer gingen von Klasse zu Klasse, überprüften, welche Schüler abwesend waren und versuchten, diese über Telefon zu erreichen. Im Hebrew Gymnasia in Rehavia war die Sorge besonders groß, weil etwa die Hälfte aller Schüler im Süden der Stadt wohnt und den Bus Nr. 14 benutzt, um zur Schule zu kommen. Für viele von ihnen beginnt der Unterricht um 9 Uhr.

Nach etwa einer halben Stunde wurde klar, dass die Sorge berechtigt war: etwa zehn Schüler waren mit dem Bus gefahren. Zwei von ihnen wurden vermisst. Eine Schülerin, Liz Monteleo, wurde später in ernstem Zustand in einem Krankenhaus gefunden. Weitere elf Gymnasiasten aus Jerusalem wurden beim gestrigen Anschlag verwundet und Dutzende von Jugendlichen wurden Zeuge davon. Der zweite vermisste Schüler des Hebrew Gymnasia war der 18jährige Zwölftklässler Lior Azulai. Er wurde getötet. Etwa zwei ein halb Stunden nach dem Anschlag versammelten sich die Zwölftklässler im Auditorium und David Gal, der Schulleiter, sagte: „Ich habe etwas Schwieriges mitzuteilen.“ „Sie konnten es nur schwer verkraften", sagte er. "Es war mir kaum möglich, einen Satz zu äußern. Ich sagte ihnen, dies sei der härteste Tag in meinem Berufsleben."

Nur drei ein halb Wochen zuvor war auf einen anderen Bus wenige hundert Meter vom Gymnasium entfernt auf einer der Hauptstraßen der Stadt, der Gaza-Straße, ein Anschlag verübt worden. Damals wurde ein Achtklässler der Schule schwer verletzt. Er liegt immer noch im Krankenhaus. Der untere Teil seines Körpers ist gelähmt. Vor etwa sechs Monaten, als der Terroranschlag im Café Hillel in Jerusalem geschah, wurde der Vater eines Schülers getötet. Und in der Fußgängerzone der Innenstadt kamen vor sechs Jahren zwei Schüler zu Tode.
Auch Lior Azulais Familie kennt den Verlust bereits. Liors Tante, Iris Azulai, wurde vor 13 Jahren als 19jährige Soldatin im Jerusalemer Stadtteil Talbieh mit einem Messer ermordet. Doch Lior war ein glücklicher Junge. Seine Freunde beschrieben ihn als „Klassenclown". Ein Junge „ohne Grenzen, der immer alle zum Lachen brachte".... Lior gehörte zu einer Gruppe von etwa zehn Freunden, die alle im gleichen Stadtteil wohnten.... „Für Lior war Fußball sein Ein und Alles. Im Schülerteam spielte er als Stürmer", sagte sein Freund Idan... Dennoch verließ Lior die Jugendliga von Hapoel Jerusalem, um sich auf die Schule konzentrieren zu können.

In der Experimental School machte man sich um Benaya Zukerman zunächst keine Sorgen. Er kam zwar nicht in die Schule, doch er wohnte im Stadtteil Ein Kerem, weshalb es keinen Grund gab zu glauben, er wäre mit dem Bus Nr. 14 gefahren. Erst als ein paar Stunden vergangen waren und die Schule ihn nicht auf seinem Handy erreichen konnte, erinnerte sich jemand, dass Benaya an diesem Morgen nach Talpiot im Süden der Stadt fahren wollte, um dort in der zuständigen Behörde seinen Führerschein abzuholen. Er war in keinem Krankenhaus zu finden. Schließlich versammelte Giora Segel, der Klassenlehrer der zwölften Klasse, die Schüler. „Ich hielt eine kurze, traurige Rede", sagte er. „Ich sagte ihnen, wir seien in sehr großer Sorge."

Die Experimental School ist eine kleine Schule. Die meisten ihrer Schüler sind seit dem Kindergarten zusammen. Während sie auf die offizielle Nachricht warteten, brachte der Schulleiter warmes Essen, damit die Schüler in der Schule bleiben konnten. „Die Stadtverwaltung schickte uns Psychologen, doch die Schüler zogen es vor, von einander Kraft zu schöpfen", sagte Geva, der Schulleiter. Mittlerweile kamen Dutzende von Eltern in die Schule. Benaya studierte Film und war dabei, einen Film für sein Abschlussprojekt vorzubereiten... „Film bedeutet Teamwork. Und er war in seiner Seele ein Teammitglied", sagte sein Filmlehrer Ron Apter. Benaya zeichnete sich auch durch seine sportlichen Leistungen aus, besonders beim Laufen. Sein Freund Yoel Ron, der seit dem Kindergarten mit ihm zusammen war, sagte: „Er liebte Herausforderungen und suchte nach ihnen."...

Auch die Experimental School musste bereits in der Vergangenheit mit dem Terror umgehen: Eli Zefira, der Hausmeister, wurde beim Busanschlag auf der Gaza-Straße getötet. Letzte Woche nahmen die Schüler an Aktivitäten mit trauernden Familien, sowohl Israelis wie Palästinensern, teil. Eigentlich sollte sich der Schulleiter heute mit einer arabischen Schule in Beit Safafa treffen, um mehr solche Aktivitäten zu koordinieren. Das Treffen wurde verschoben, doch Geva versprach, es werde bald stattfinden.“

„Ihr richtet, und ich begrabe meinen Mann“

Mit einem Brief hat sich Fanny Haim am Montag an die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gewandt. Ihr Mann ist am Sonntag bei dem Selbstmordattentat der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in Jerusalem getötet worden. Ihr Brief wurde am Montag in der israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonoth veröffentlicht:

Wenn Ihr heute in Den Haag sitzt und richtet, begrabe ich meinen Mann, mein Herz, das in zwei Teile zerschnitten wurde. Ich bin kein Politiker. Ich wende mich an euch als jemand, der seinen Ehemann verloren hat, eine Frau, deren Herz zum Schweigen gebracht wurde – und eine Frau deren Tragödie durch den Sicherheitszaun hätte vermieden werden können. Yehuda und ich waren 21 Jahre verheiratet.

Er war meine Jugendliebe. Seit ich 15 war. Yehudas Schwester ist Wirtschaftsattaché der israelischen Botschaft in Den Haag. Seit Monaten haben sie, ihr Mann und die Mitarbeiter der Botschaft versucht, der Welt die Augen zu öffnen. Schon seit Monaten kämpfen sie für die Rechte des Staates Israel. Was mich betrifft: Um was hätte ich schon bitten können? Nur um mein kleines Recht, das Recht meines Mannes, unser kleines Recht, unsere Kinder wachsen und gedeihen zu sehen, wie sie zur Schule gehen und ihren Armeedienst ableisten. Dieses Recht wurde mir genommen. Aber Ihr könnt heute dafür sorgen, dass anderen israelischen Familien dieses Recht zugesprochen wird: eine glückliche Familie großzuziehen, am Morgen ohne Verlust eines Angehörigen aufstehen zu können, ohne Grabsteine, ohne Friedhöfe.

Wenn Ihr heute morgen mit offenen Augen eure Beratungen beginnt, dann denkt, wenn auch nur für einen Moment, an die einfachen Menschen in diesem blutigen Konflikt. Denkt einen Augenblick an das goldene Herz meines Mannes Yehuda und an unseren kleinen Sohn Avner. Vielleicht könnt Ihr es ihm erklären: er ist erst zehn Jahre alt: Warum in Gottes Namen hat er keinen Vater mehr?

Menschen werden heute euren Gerichtssaal betreten, Reden halten und anklagen. Trauernde werden mein Haus betreten, ich werde fassungslos bleiben und sicher keinen Trost finden. Heute Abend werdet ihr nach Hause gehen, eure Ehepartner küssen, eure Kinder umarmen. Ich werde allein sein.

Sicher, Politik liegt mir fern, aber jetzt, wo mir der Schmerz zu nahe gekommen ist, glaube ich, das Recht zu haben, aufrichtig und mit Tränen in den Augen an euch zu appellieren: Wenn es schon längst einen Zaun um das ganze Land gäbe, dann könnte ich vielleicht, genau wie Ihr, heute Abend meinen Mann küssen. Richtet nicht über mein Land. Hindert es nicht daran, weitere Menschen davor zu bewahren, zu Opfern zu werden. Ich begrabe heute meinen Mann. Begrabt Ihr nicht die Gerechtigkeit.
Fanny Haim

Terroropfer werden keine Rolle spielen!?

Die UNO beauftragte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Rechtmäßigkeit des von Israel errichteten Sicherheitszaunes juristisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu verurteilen. Obwohl die UNO mit keiner Silbe ein einziges von den seit September 2000 umgekommenen 935 israelischen Terroropfern erwähnte, schaltete sie die Menschenrechtskommission ein, die ebenfalls ausschließlich die Opfer der Palästinenser auflistete, um als Mitankläger gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zu erscheinen. Als Israel gegen diese unfaire Einseitigkeit protestierte und Israelis in Den Haag mit den Fotos der 935 Terroropfer vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten, erklärte der Gerichtshof, dass bei der Urteilsfindung die Terroropfer keine Rolle spielen werden. Auf Postern der israelischen Demonstranten las man u.a., dass der Islamische-Heilige Krieg-Terror diesen Sicherheitszaun errichtet hat, denn ohne den Terror wäre er nicht nötig gewesen (siehe Bild). Nur 13 Staaten, darunter Algerien, Saudi-Arabien, Bangladesch, Kuba, Indonesien, Jordanien, Sudan und Belize erklärten sich offiziell als Anklägerstaaten gegen Israels Sicherheitszaun. Dagegen boykottieren Israel, die USA, Russland und die meisten EU-Staaten diesen Prozess und sprechen mit weiteren 30 Staaten dem Internationalen Gerichtshofs seine Zuständigkeit ab.

Palästinenser wollen über Sicherheitszaun schießen

Laut dem Geheimdienstchef Avi Dichter, arbeiten die Terrororganisation und die palästinensische Sicherheitsorganisation daran, ihren Sprengstoff mit chemisch Stoffen anzureichern und zu verbessern und versuchen fieberhaft eine Art Artilleriekanone und passende Granaten herzustellen, um damit über den Sicherheitszaun hinweg, nach israel hineinschießen zu können.

Baubeginn weiterer Strecke des Sicherheitszaunes

Gestern wurde der Bau einer weiteren, 42 km langen Strecke des Sicherheitszaunes begonnen. Diese Strecke wird sich zwischen der jüdischen Siedlung Elkana (in der Nähe von Kfar Saba) und der Ofer-Kaserne bei Ramallah gelegen verlaufen. Bis Ende 2004 soll der Sicherheitszaun um Jerusalem fertiggestellt werden. Bisher wurden 20 km errichte, weitere 64 km sind bereits im Bau.

Anti-Terror-Zaun wird 80 Kilometer kürzer

Israel will die Route des international umstrittenen Anti-Terror-Zaunes im Westjordanland um etwa 80 Kilometer verkürzen. Das gab der Leiter der Militärabteilung für Technik und Logistik, Brigadegeneral Eran Ophir, am Dienstag bekannt.

Demnach soll sich der Sicherheitszaun nicht wie ursprünglich geplant über 720 Kilometer, sondern über 640 Kilometer erstrecken.

Rund 5,8 Prozent der Sicherheitsanlage - etwa 37 Kilometer - bestehen aus einer Betonmauer, der Rest besteht aus einem Stacheldrahtzaun mit Gräben und Wachtürmen. Allein 29 Kilometer der Betonmauer sollen Jerusalem schützen.

Insgesamt umfasst der Sicherheitszaun um die israelische Hauptstadt 84 Kilometer. Bis Ende dieses Jahres sollen die Bauarbeiten für diesen Abschnitt abgeschlossen sein.

Anhörungen zum Sicherheitszaun beendet

Die Anhörungen zum Sicherheitszaun im Westjordanland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind am 25.02.2004 zu Ende gegangen. Das Gericht wird innerhalb eines Monats eine Beurteilung über den Zaun erarbeiten und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eine Empfehlung vorlegen.

Am letzten Tag der Anhörungen hatten Vertreter des Sudan, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) die Möglichkeit, ihre Positionen zu erläutern.

Die französische Anwältin Monique Chemillier-Gendreau, eine von 57 Delegierten der OIC, sagte, die Selbstmordattentate in Israel sollten nicht allein stehend betrachtet werden. Vielmehr müssten sie in "Verbindung mit dem sehr viel blutigeren Terror Israels gegen die Palästinenser gesehen werden".

Das Gericht in Den Haag wird nun über die Rechtmäßigkeit des Verlaufs der Sicherheitsanlage entscheiden. Keiner der vor dem Gerichtshof erschienenen Regierungsvertreter hatte den Zaun an sich angeklagt, sondern die Tatsache, dass er nicht überall entlang der Grünen Linie verläuft und in Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde hineinragt.

Wie die "Jerusalem Post" berichtet, waren am letzten Verhandlungstag deutlich weniger Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude erschienen als an den Tagen zuvor; auch der Saal selbst sei nur noch etwa zur Hälfte besetzt gewesen.

Zwei Palästinenser bei Protesten getötet

Tausende Palästinenser haben am 26.02.2004 nahe der palästinensischen Ortschaft Bidu westlich von Jerusalem gegen den israelischen Sicherheitszaun protestiert. Während der Proteste kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften - dabei wurden zwei Palästinenser getötet.

Dutzende Palästinenser wurden verletzt. Auch drei israelische Grenzpolizisten wurden verwundet. Einer von ihnen wurde von einem Stein getroffen, die beiden anderen wurden von Palästinensern zusammengeschlagen.

Zahlreichen Steine werfenden Jugendlichen war es zuerst gelungen, einen Armeejeep und einen Bulldozer zurückzudrängen, die den Boden für die weitere Errichtung des Sicherheitszauns ebnen wollten. Die Soldaten setzten später jedoch Tränengas ein und feuerten Gummigeschosse sowie scharfe Munition auf die Demonstranten, um diese auseinander zu treiben und sich den Weg zu bahnen.

John Kerry nennt Sicherheitszaun "legitim"

Der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen in den USA, John Kerry, hat den Sicherheitszaun im Westjordanland einen "legitimen Akt der Selbstverteidigung Israels" bezeichnet. Noch vor einigen Monaten hatte Kerry gesagt, der Zaun sei "ein weiteres Hindernis zum Frieden".

Der US-Senator aus Massachusetts sagte nach dem Selbstmordanschlag vom Sonntag: "Die Ironie ist, dass dieser Terrorakt zu Beginn der Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Sicherheitszaun stattfand. Dieses Gericht sollte kein Urteil in dieser Sache sprechen", und er fügte hinzu: "Israels Sicherheitszaun stellt einen legitimen Akt der Selbstverteidigung dar". Keine Nation könne zusehen, "wie ihre Kinder in Pizzerien oder in Bussen in die Luft gejagt werden."

"Während Präsident (George W.) Bush mit Israel die exakte Route des Zaunes diskutiert, damit die Not für die Palästinenser geringer wird, hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Den Zaun gibt es nur als Antwort zur Welle der Terrorattacken gegen Israel", so Kerry.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Kerry auf einer Konferenz des Arabisch-Amerikanischen Instituts in Michigan zum selben Thema etwas gesagt, was der aktuellen Stellungnahme in den Augen mancher Beobachter widerspricht: "Ich weiß, wie entmutigt die Palästinenser durch den Entschluss der israelischen Regierung sind, eine Absperrung zu bauen, die nicht auf der Grünen Linie verläuft und tief in palästinensisches Gebiet schneidet.
Wir brauchen kein weiteres Hindernis zum Frieden. Provokative und kontraproduktive Maßnahmen schaden auf lange Sicht nur der Sicherheit Israels, vergrößern die Not des palästinensischen Volkes und machen einen Prozess hin zu Verhandlungen noch schwieriger."

Der Präsident des Arabisch-Amerikanischen Instituts, James Zogby, sieht in den beiden Aussagen Kerrys keinen Widerspruch. Kerrys Wahlkampfbüro in Washington behauptete, Kerrys Rede im Oktober sei missgedeutet worden: Kerry sei gegen den Verlauf des Zauns - so wie Bush - er habe jedoch nie geleugnet, dass Israel das Recht habe, einen Zaun aus Sicherheitsgründen zu bauen.

Die ungewöhnlich eindeutige Stellungnahme Kerrys zum Zaun kam eine Woche vor dem "Super-Dienstag" in der kommenden Woche, an dem Vorwahlen in zehn Bundesstaaten stattfinden. Darunter ist auch New York. Dort leben etwa 1,13 Millionen Juden, was etwa einem Sechstel der Gesamtbevölkerung entspricht.