Grosse Koalition und Siedlungsexpansion

Zankapfel - Die Planung von neuen Wohnungen in der Westbank sorgt für innenpolitische Sprengkraft und internationale Diskussionen

Im Kampf gegen das Budget 2005 will die Histadrut im September massiv streiken. Ein weiterer Zankapfel ist die Ausschreibung für den Bau von 1000 Wohnungen in der Westbank, die sicher nicht zufällig 24 Stunden vor dem Likud-Parteitag vom Mittwochabend publiziert wurde, an dem die Aufnahme der Arbeitspartei in die Koalition zur Diskussion stand.

Sollte es nicht im letzten Moment noch zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommen, wird der Gewerkschaftsdachverband Histadrut alles daran setzen, um der israelischen Öffentlichkeit sowohl den Beginn des neuen Schuljahres am 1. September als auch die anschliessende Feiertagssaison gehörig zu verderben. Weil die Regierung an ihrer dieswöchigen Sitzung den von Finanzminister Netanyahu vorgelegten Staatshaushalt 2005, der unter anderem Entlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Bereich vorsieht, mit überwältigendem Mehr angenommen hat, erklärte die Histadrut einen Arbeitskonflikt, und ab dem 1. September sollen Mitarbeiter der Lokalverwaltungen und Staatsangestellte streiken. Für den Fall, dass alle Betroffenen in den Ausstand treten sollten, würden eine halbe Million Menschen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Neben einer Beeinträchtigung des Schulbetriebes würde das Innenministerium keine Dienste anbieten, was unter anderem Bürger, die vor geplanten Auslandsreisen ihre Pässe noch erneuern müssen, veranlassen sollte, dies unbedingt vor Monatsende noch zu erledigen. Ferner würden bei einem Streik die Mistkübel nicht geleert, und bei einer Eskalation des Konfliktes könnte auch der Betrieb auf dem Ben-Gurion-Flughafen gestört oder gar lahmgelegt werden. Dass es sich bei diesen Aussichten keineswegs um Neuerscheinungen für die in Israel lebenden Menschen handelt, macht das Tauziehen zwischen Finanzministerium und Gewerkschaften nicht weniger lästig. Neben dem Volk wird letzten Endes, wie auch schon beim unlängst behelfsmässig beendeten Streik in den Häfen des Landes, die Wirtschaft am ärgsten unter die Räder kommen. Das aber scheint den um oft veraltete und sachlich kaum berechtigte Vergünstigungen und Vormachtstellungen kämpfenden Arbeitnehmern egal zu sein.

Netanyahu muss Federn lassen

Doppelschlappe für Scharon Trotz grünem Licht für Bauprojekte

Netanyahu erzielte mit einem Abstimmungsergebnis von 17 zu 3 im Kabinett zwar einen soliden Sieg, und sein Budget von fast 270 Milliarden Schekel wird nun vor die Knesset gelangen, doch musste der redegewandte Finanzminister gehörig Federn lassen. Hier nur einige wenige Beispiele: Die Senkung der Altersrenten wurde ebenso gestrichen wie die Verteuerung der Tarife des öffentlichen Transports für Jugendliche. Dann wird die Streichung des Verteidigungshaushaltes viel kleiner ausfallen als vorgesehen, und das Budget des Gesundheitswesens wurde aufgestockt. Woher Netanyahu die Milliarden nehmen will, welche diese Konzessionen kosten werden, weiss wahrscheinlich nicht einmal er selber, doch nur wenige israelische Politiker haben sich bisher durch eine langfristige Denkweise hervorgetan.

Die wirtschaftlichen Entwicklungen mögen noch so wichtig sein – diese Woche wurden sie durch das psychologische Tauziehen vor dem Likud-Parteitag vom Mittwochabend (vgl. S. 13) in den Hintergrund gedrängt. An dieser mit Spannung erwarteten Sitzung wollte Premier Sharon sich das Mandat geben lassen, die Israelische Arbeitspartei (IAP) in die Koalition aufzunehmen, um den Rückzug aus dem Gazastreifen auch gegen den rechtsnationalen Widerstand in seinen eigenen Reihen in die Tat umsetzen zu können. Vor dem Hintergrund dieses Bestrebens muss vielleicht auch die Ausschreibung für den Bau von über 1000 Wohnheinheiten in der Westbank gesehen werden, die das Wohnbauministerium am Dienstag veröffentlichte – nur eine knappe Woche nachdem Sharon eine ähnliche Ausschreibung auf amerikanischen Druck hin «zwecks Überprüfung» zurückgezogen hatte. Die ultrareligiöse Siedlung Betar Illit soll demnach über 600 neue Wohnungen erhalten, Ariel mehr als 200, und der Wohnraum der südöstlich von Jerusalem gelegenen Stadt Maale Adumim (heute rund 28 000 Einwohner), die laut Verteidigungsminister Shaul Mofaz dereinst mit der Kapitale zusammenwachsen soll, würde auch noch um fast 150 Wohneinheiten zunehmen. Möglicherweise wollte Sharon mit der Bekanntgabe weiterer Bauprojekte in den Gebieten die Opposition der Likud-Falken gegen eine Aufnahme der IAP in die Regierung aufweichen. Seine diesbezüglichen Bemühungen sind durchaus verständlich, käme er doch um die Abhaltung vorgezogener Knessetwahlen kaum herum, wenn es ihm nicht bald gelingt, seine Koalition auf solide Beine zu stellen.

Koalitionsgespräche auf Eis

Die Reaktionen auf die baulichen Expansionspläne liessen nicht auf sich warten. Der IAP-Abgeordnete Ofir Pines forderte die unverzügliche Annullierung der Ausschreibung. Erst dann könnten die momentan festgefahrenen Koalitionsverhandlungen mit dem Likud wieder aufgenommen werden. Ob allerdings IAP-Chef Shimon Peres seinen sehnlichen Wunsch, von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln, wird realisieren können, ist angesichts des wachsenden Unwillens zahlreicher seiner eigenen Parteigenossen gegen das Unterfangen zumindest fraglich geworden.

Die Frieden-Jetzt-Bewegung meinte, der «Boss» (Sharon) sei verrückt geworden. Statt zu entflechten betreibe er «massivste Besatzungspolitik in der Westbank». Im Ton zurückhaltender, doch in der Essenz nicht weniger kritisch, wies ein Diplomat der US-Botschaft in Tel Aviv Israel auf die im Rahmen des «Marschplans» eingegangene Verpflichtung hin, die Bautätigkeit in den Siedlungen einzufrieren. Darauf erwiderte ein Offizieller in Jerusalem, die Ausschreibung würde Israels Verpflichtung dem «Marschplan» gegenüber nicht verletzen, sollen die neuen Häuser doch in bereits bebauten Zonen errichtet werden, was mit den zwischen Israel und den USA erzielten Übereinstimmung zur Sache konform sei. In Washington scheint man diese bittere Pille nicht unbesehen schlucken zu wollen, und der Dialog dürfte anfangs September heftiger werden, wenn ein amerikanisches Team in Israel eintreffen wird, das die Situation hinsichtlich der illegalen Aussenposten in der Westbank prüfen soll, deren Räumung Sharon immer wieder verspricht und immer wieder hinausschiebt.

Originelle Methode

Erwartungsgemäss positiv reagierten die Siedler. Mit der Ausschreibung trage nach den Worten eines Sprechers des Siedlerrates der Westbank und des Gazastreifens die Regierung Sharon dem «legitimen, natürlichen Wachstum unserer Gemeinschaft» Rechnung. Man werde weiter expandieren und wachsen, fügte der Sprecher hinzu, der zudem seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die Ausschreibung werde die IAP, in welcher der «Geist von Oslo» immer noch am Leben sei, aus der Regierung fern halten.

Die Siedler des Gazastreifens haben eine originelle Methode entdeckt, um sich für den Fall einer Räumung wenigstens finanziell schadlos zu halten. Wie die Zeitung «Haaretz» am Mittwoch berichtete, sind im Streifen in den letzten Wochen Hunderte von Treibhäusern wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden geschossen, was natürlich den Wert der Siedlungen und damit die zu erwartende Kompensationszahlung erhöht. Wenn Yossi Tsarfati, Sekretär des landwirtschaftlichen Verbandes des Katif-Siedlungsblocks, den hektischen Bau von Treibhäusern mit dem Argument erklärt, man müsse weiter leben und habe Aufträge, die es zu erfüllen gelte, dann löst das bei sachlicher Betrachtung höchstens ein mitleidiges Lächeln aus. Schon eher ernst zu nehmen ist ein Brief des rechtsextremen Aktivisten Baruch Marzel, der die Gaza-Siedler auffordert, ihren Kampf gegen Sharons Pläne zu intensivieren. «Die naive Periode ist vorüber», schreibt er. «Wir müssen anfangen, den Mann, der eine Axt über unsere Häuser und unser Lebenswerk schwingt, zumindest als Gegner zu behandeln, wenn nicht gar als Feind. Der alternde Sharon ist schwach und will nur noch auf dem Höhepunkt des Krieges vom Schlachtfeld wegrennen, und dabei wie die ägyptischen Soldaten im Sechstagekrieg die Schuhe zurücklassen.» Marzel scheute auch nicht davor zurück, den Entflechtungsplan mit dem Holocaust zu vergleichen und zum Transfer aller Araber aus Israel aufzurufen.

von Jacques Ungar - tachles Jüdisches Wochenmagazin

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