Aus für Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten?

Eine Aufklärungsdrohne der Schweizer Armee Wird sie bald nicht mehr in den Nahen Osten exportiert?

91 Mitglieder des Nationalrats fordern das Aus für Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit dem Nahen Osten. Diesmal haben die Parlamentarier nicht nur Israel im Visier.

Die Antwort des Bundesrates vom August 2002 auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission vom 23. Mai 2002 lautet u. a. so:

«Der Bundesrat übt angesichts der Lage im Nahen Osten Zurückhaltung in den militärischen Beziehungen zu Israel. Dazu gehören eine Reduktion und eine hierarchische Zurückstufung der Besuche von Militärpersonen. Der Bundesrat hat zudem am 10. April 2002 beschlossen, in Bezug auf die Planung künftiger Rüstungsbeschaffungen die Möglichkeit von Einschränkungen zu prüfen. Diese Überprüfung ist permanenter Natur: Sie ist nicht Gegenstand eines spezifischen Berichtes, sondern integraler Teil der Rüstungsplanung – und insbesondere der Erarbeitung der jährlichen Rüstungsprogramme – und schliesst als wichtigste Kriterien die Bedürfnisse der Armee, die internationale Angebotslage und politische Rahmenbedingungen ein.»

Es wurde während der Frühjahrssession im März 2004 nach erbitterter und hitziger Debatte mit 87:63 Stimmen abgelehnt, wie es sich der Bundesrat gewünscht hatte.
Doch nun hat der grün-alternative Zuger Nationalrat und Historiker Josef Lang ein neues Postulat eingereicht und den erwünschten Stopp der Schweizer Rüstungsgeschäfte auf den gesamten Nahen Osten ausgeweitet: «Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens sowie der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern.»

Unzählige Unterstützer

Lang, als Historiker einer der schärfsten Kritiker der schweizerischen und der kirchlichen Politik gegenüber den Juden, besonders im Zweiten Weltkrieg, stimmte im März Ja zum Israel-Postulat. In einem Votum führte er damals aus, er sei mit dem deutschen Orientspezialisten Udo Steinbach einverstanden, der den «Israel-Palästina-Konflikt in einem Referat an der ETH Zürich als eine der Triebfedern des islamistischen Terrorismus» bezeichnet habe. Der Zuger Kantonsrat Lang wäre schon damals gerne weiter gegangen: «Der Nahostkonflikt ist im Wesentlichen der Konflikt zwischen Israel und Palästina. Ich würde einen Vorstoss, der alle arabischen Länder einbezieht – ich habe kürzlich Saudi-Arabien im Zusammenhang mit Rüstungsexporten erwähnt –, selbstverständlich unterstützen. Aber ich glaube nicht, dass man einen konkreten Vorstoss ablehnen kann, der das Herz des Problems trifft, nur weil er nicht noch alle zusätzlichen Probleme löst.» Etwas später wies Lang in einer persönlichen Erklärung Bernhard Hess, den einsamen Vertreter der «Schweizer Demokraten», in die Schranken, weil dieser Klischees des Antisemitismus bedient habe, als er die USA als «Gross-Israel» bezeichnet hatte. Auch wehrte er sich dagegen, dass im Rat «Israel» und «Juden» gleichgesetzt werden.

Er habe sich bei der Abfassung seines letzte Woche eingereichten Postulats genau an die Vorlage des letzten Postulats gehalten, sagt Lang zu tachles: «Es ist streng legalistisch abgefasst.» Mit diesem Argument habe er zahlreiche skeptische Parlamentsmitglieder zur Unterschrift bewegen können. Diese Palette reicht denn auch von Vreni Müller-Hemmi, der Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, die das letzte Postulat sowohl in der Aussenpolitischen Kommission als auch im Nationalrat abgelehnt hatte, Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, der halben SP-Fraktion, einigen Grünen, beachtlich vielen CVPlern und etlichen FDP-Mitgliedern bis hin zum Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Siegrist, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft.

Schweizer Aufklärungsdrohnen

Im Postulat versucht Josef Lang, allen Seiten den Tarif zu erklären: «Weder hat sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückgezogen, noch haben die arabischen Staaten – mit wenigen Ausnahmen – das Existenzrecht Israels anerkannt. Letztere stellen dadurch für Israel weiterhin eine mindestens potenzielle militärische Bedrohung dar. Israel hat im laufenden Konflikt, speziell seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000, die Bestimmungen der von ihm ratifizierten Genfer Konventionen wiederholt und massiv missachtet. In den meisten arabischen Staaten wiederum werden elementare Menschenrechte noch immer mit Füssen getreten.»

Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross hatte im März das Volumen der schweizerischen Rüstungsgeschäfte mit Israel auf 90 Millionen beziffert. Lang behauptete damals, dass die unbemannten Aufklärungsdrohnen zur Tötung von Palästinenserführern verwendet würden. Diese Kritik wiederholt er in seinem eigenen Postulat: «Die Schweiz arbeitet auf militärisch-technischem Gebiet nach wie vor eng mit Israel zusammen. Dabei werden gemeinsam Waffen entwickelt, die Israel für völkerrechtlich verbotene aussergerichtliche Hinrichtungen verwendet, wobei auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen.»

Regelmässiger, so Lang, «und in weit grösserem Ausmass sind jedoch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien oder Ägypten Empfänger von schweizerischem Kriegsmaterial. An die Vereinigten Arabischen Emirate etwa wurde 2003 Kriegsmaterial im Wert von 18,2 Millionen Franken verkauft.» Dabei handelte es sich vornehmlich um Occasions-Panzerhaubitzen der Schweiz, die zu den ausrangierten Rüstungsgütern gehören, die gegenwärtig verhökert oder zumindest vermietet werden.

Botschafter ist erstaunt

«Die Schweiz darf weder die völkerrechtswidrige israelische militärische Besatzung noch das militärische Bedrohungspotenzial arabischer Staaten gegen Israel und die internen repressiven Übergriffe in diesen Staaten fördern», fordert Lang in seinem mehrheitsfähigen Postulat. Die Antwort des Bundesrates dürfte in zwei, drei Monaten erfolgen.

Erstaunt über das Postulat ist der israelische Botschafter Aviv Shir-On: «Es gibt manche Dinge, die mir diesbezüglich merkwürdig scheinen», sagte er zu tachles. «Zum Beispiel, dass Parlamentarier ein Postulat unterschreiben, das einen befreundeten Staat angeht, ohne dass jemand von ihnen Informationen oder Stellungnahmen von uns verlangt hat. Die meisten erwähnten Dinge sind Informationen aus den Medien, nicht aus formellen Quellen. Zum zweiten kann ich natürlich verstehen, wenn man die Position vertritt, dass man keine Waffen oder Rüstungsgüter an Krisenregionen verkaufen will, wie dies auch bei manchen anderen Ländern der Welt der Fall ist. Aber wenn man sagt, dass man auch nichts einkaufen will, verhängt man eigentlich einen Boykott gegenüber einem oder mehreren befreundeten Staaten. Das widerspricht den Prinzipien des freien Handels, die gerade für ein Land wie die Schweiz unheimlich wichtig sind. Denn was ist der Unterschied zwischen einem Kommunikationsgerät aus Israel oder Öl aus Saudi-Arabien? Wenn man von der Verletzung der Menschenrechte spricht, muss man das alles konsequent zu Ende führen. Das ist hier natürlich nicht der Fall.» Botschafter Schir-On kündigte tachles an, dass die israelische Botschaft jetzt der Sache nachgehen werde: «im Parlament und auch anderswo hier in Bern. Und wir werden auch versuchen, unsererseits den jeweiligen Nationalrätinnen und Nationalräten Informationen zu diesem Thema zukommen zu lassen.»