Der Antiterrorzaun

Offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums in Jerusalem zum Gutachten des Gerichtshofs in Den Haag

Jerusalem, den 9. Juli 2004 (16.30 Uhr)

Der Auftrag an den Internationalen Gerichtshof, sich mit dem Thema des israelischen Sicherheitszauns zu befassen, ist das Ergebnis eines tendenziösen und politisch indiskutablen Prozesses. Israel und mehr als dreißig demokratische Staaten haben sich davon distanziert. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist nicht befugt, sich mit Themen zu befassen, die eine politische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern darstellen.

Erwartungsgemäß und aufgrund der einseitigen Eingabe der UN-Vollversammlung, die beim Gerichtshof eingereicht wurde, ignoriert das Gutachten völlig den Kern des Problems und den Grund für die Errichtung des Zaunes: der palästinensische Terror. Ohne Terror gäbe es keinen Zaun.

Dieser menschenverachtende Terror forderte in den letzten drei ein halb Jahren knapp 1.000 Tote, Zehntausende Verletzte, Hinterbliebene, Witwen und Waisen bei mehr als 20.000 Anschlägen.

Angesichts einer solchen verbrecherischen Kampagne würde sich jeder andere Staat genauso verhalten.

Seit Errichtung des Zaunes ist die Zahl der Opfer drastisch zurückgegangen. Der Zaun hat sich als Erfolg erwiesen. Er ist eine temporäre gewaltlose Sicherheitsmaßnahme, die Leben rettet.

Solange es Terror gibt, wird Israel weiterhin seine Bürger schützen müssen. Das ist Israels rechtmäßige und ethische Pflicht.

Israel ist fortwährend darum bemüht, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Schutz vor dem Terrorismus und der Verteidigung seiner Bürger einerseits und den humanitären Bedürfnissen der Palästinenser andererseits zu finden. So wird Israel gemäß den Urteilen des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem weiterhin vorgehen. Dies ist die einzige Instanz, die befugt ist, darüber zu urteilen. Die Involvierung des Obersten Gerichtshofs in Israel beweist, sofern überhaupt ein Beweis erforderlich war, dass kein Anlass zur Einmischung von außen besteht.

Der einzige Weg, die Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern, auch hinsichtlich des Zauns, zu lösen, sind direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. So wurde es in allen relevanten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates und der Road Map festgelegt.

Unverzichtbare Voraussetzung für solche Verhandlungen ist das Ende des palästinensischen Terrors. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Den Haag oder in Manhattan, sondern in Ramallah und Gaza, denn von dort geht der Terror aus.

Israel ruft die palästinensische Führung dazu auf, den Terror zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft auf, die palästinensischen Versuche zu unterbinden, sich weiterhin durch überflüssige Agitationen in internationalen Foren ihrer Verpflichtungen zu entziehen. Stattdessen sollte sich die palästinensische Führung darauf konzentrieren, den Terror ernsthaft zu bekämpfen.

Jerusalem, den 9. Juli 2004 (16.30 Uhr

Stellungnahme der Israelischen Botschaft

Obwohl es sich nur um ein unverbindliches Gutachten handelt und wir es noch nicht sorgfältig studieren konnten, möchten wir folgendes festhalten:

Israel ist wie viele andere Demokratien weltweit der Ansicht, dass die Frage, mit der sich der Internationale Gerichtshof befasst, von politischer Natur ist und deshalb auch im politischen Gespräch behandelt werden soll. Das Gericht hat nur einen isolierten Aspekt des Konflikts geprüft, ohne dem Hauptgrund für den Bau des Zauns nachzugehen, nämlich dem mörderischen Terror gegen Israel. Das Gericht befasst sich also mit einer passiven Schutzmassnahme gegen den Terror, wobei die Israelis in ihrem Versuch, sich gegen den Terror zu wehren, allein gelassen werden. Der Internationale Gerichtshof wurde in dieser Angelegenheit für einen politischen Zweck missbraucht, was auch die künftigen politischen Verhandlungen zur Erreichung einer friedlichen Lösung beeinträchtigen dürfte. Angesichts einer Palästinensischen Führung, die nicht den Willen oder die Möglichkeit hat, den Terror zu stoppen, hat die Regierung Israels nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung. Der Zaun ist eine passive gewaltlose Schutzmassnahme, die sich bewährt hat. In den Abschnitten, in denen der Zaun bereits steht, ist die Zahl der Selbstmordanschläge um sage und schreibe 90% zurückgegangen. Das Oberste Gericht in Israel selbst hat angeordnet, dass angesichts der Palästinensischen Bevölkerung der Verlauf des Zauns soweit als möglich humanitären Erfordernissen genügen muss. Aufgrund derselben Anordnung muss ein 30 km langer Abschnitt des Zauns neu gebaut werden. Es hielt aber auch fest, dass dieser ein legitimer Sicherheitszaun ist, der dem Schutz der israelischen Zivilbevölkerung dient. Dieses Antiterrormittel ist temporär und soll auf keinen Fall den Verlauf der künftigen Grenze präjudizieren, der nur durch Gespräche und nicht durch Gerichtsbeschlüsse entschieden werden kann. Gäbe es keinen Terror gegen Israel, wäre auch kein Zaun notwendig. Sollte der Terror gestoppt oder eine politische Vereinbarung mit den Palästinensern erreicht werden, so kann der Verlauf des Zauns geändert oder eventuell ganz abgebaut werden.

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Grundlagen

Weltweit gilt Terrorismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und jede Regierung hat die Pflicht ihre Bevölkerung davor zu schützen. Mit dem Bau des Antiterrorzauns kommt die israelische Regierung einzig dieser Pflicht nach.