„Die Israelis sind flexibel“

Botschafter Shimon Stein

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein

In einem Interview mit der Berliner Zeitung am Donnerstag (16.12.) hat Botschafter Shimon Stein den Aufruf des palästinensischen PLO-Führers Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum Gewaltverzicht gelobt. Für die Friedensgespräche komme es aber darauf an, dass die Palästinenser diese Absichtserklärung in die Tat umzusetzen. Mit dem Botschafter sprach M. Doering:

Herr Stein, hat der Anschlag auf einen israelischen Militärposten in Gaza vor wenigen Tagen einen Neubeginn im Keim erstickt?

Wir sehen nach dem Tod Jassir Arafats eine Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aber der Anschlag ist ein Beweis, dass die extremistischen Gruppen noch nicht bereit sind, ihre Terrorakte gegen Israel einzustellen. Es gibt ja auch weitaus mehr Terrorakte, die zwar geplant, aber vereitelt werden können. Wie es weitergeht, wird nun davon abhängen, ob die palästinensische Führung diese Gruppen unter Kontrolle bringt.
Wie viel Zeit geben sie der Interimsregierung und dem am 9. Januar zu wählenden Präsidenten dafür?

Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass der Terror nach dem 9. Januar sofort aufhört. Der Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas hat zwar am Dienstag in einem Interview zu einem Gewaltverzicht aufgerufen - eine Erklärung, die wir begrüßen. Jetzt wird es aber darauf ankommen, diese Absichtserklärung in die Tat umzusetzen.
Wenn der angeblich allgewaltige Arafat es nicht geschafft hat, gegen die Extremisten vorzugehen, wie soll es dem Nachfolger möglich sein?
In der Tat sehe ich eine gewisse Euphorie nach dem Tod von Arafat, als ob damit alle Probleme gelöst wären...
...was ja auch auf entsprechende Äußerungen von Premier Ariel Scharon zurückzuführen ist.

Arafat war ein großes Hindernis, er war nicht am Frieden interessiert. Manche Europäer scheinen zu denken, dass nun nach dem Tod Arafats sofort die Umsetzung der Road map, des Fahrplans zur Wiederaufnahme von Gesprächen, beginnen kann. Dazu sagen wir klar: Nein. Die Regierung hält an der Road map fest. Aber allein die Wahl und der Beginn von Reformen im Sicherheitsbereich sind nicht ausreichend, um binnen ein paar Monaten Endstatusverhandlungen zu beginnen. Erst muss die erste Phase erfolgreich umgesetzt sein, dann wird es weitergehen. Der Gaza-Abzug ist jedoch etwas völlig anderes, er ist unabhängig davon.

Dieser Abzug wird stattfinden?

Wir sind fest entschlossen, den einseitigen Rückzug aus Gaza durchzuführen. Eine endgültige Entscheidung über den Zeitpunkt und das Ausmaß wird Anfang nächsten Jahres fallen. Terrorakte würden den Abzug erschweren und entsprechend heftige Reaktionen auslösen. Das haben wir den Ägyptern, den Amerikanern, den Europäern bereits gesagt.

Zieht sich Israel völlig aus dem Gaza-Streifen zurück?

Unsere Sicherheitskräfte bleiben vorerst nur an der Grenze zu Ägypten, in der Philadelphia-Passage, weil dort viele Tunnel existieren, durch die Waffen geschmuggelt werden. Die Siedlungen machen etwa 25 Prozent der Fläche von Gaza aus, die bekommen die Palästinenser jetzt zurück. Dort kann man Tausende Wohnungen bauen, die Bauindustrie wird sich entwickeln...

Das vollständige Interview finden Sie in der Berliner Zeitung vom 16.Dezember 2004, S. 8, oder im Internet:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/404277.html