Es kriselt mächtig

«Manipulation verhindert»

Baraks Gegner werfen ihm vor, dass er ein erfolgloser Regierungschef gewesen sei, der die grösste Wahlschlappe der israelischen Geschichte erlitten hatte. Nach seiner Niederlage gegen Ariel Sharon habe er sich vier Jahre lang zurückgezogen, um mit lukrativen Finanzgeschäften in Amerika Geld zu verdienen, und nun wolle er die von anderen wieder aufgemöbelte Arbeitspartei einfach wieder übernehmen. Barak selber schien nach der Parteiversammlung sehr selbstsicher und erklärte, dass er den Manipulationsversuch von Peres, der zurzeit überhaupt keine Primärwahl wünscht, verhindert habe. Offenbar meint er, dass sein burschikoses Auftreten die Parteimitglieder seine jahrelange Absenz auf der israelischen Politikbühne vergessen lassen würde.

Einen Tag früher, am Montagabend, musste Ministerpräsident Sharon von seinem Sitz im Knessetplenum mit ansehen, wie seine Koalition empfindliche Niederlagen hinnahm. Die erste von drei Miss-trauensabstimmung, die die Arbeitspartei wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage eingebracht hatte, wurde noch mit 46 gegen 45 Stimmen abgelehnt, vor allem, weil sich einige Abgeordnete der Arbeitspartei aus dem Plenarsaal entfernt hatten und nicht rechtzeitig zur Abstimmung zu ihren Sitzen gelangen konnten. Aber die beiden folgenden Abstimmungen gingen für die Koalition blamabel aus. In der von Shas eingereichten Misstrauensabstimmung sprachen sich 51 Abgeordnete gegen die Regierung aus, während sich bloss 49 für sie aussprachen. Das von der Partei Am Ehad eingereichte Misstrauensvotum verlief nicht viel besser: 50 Abgeordnete gegen, 47 für die Regierung. Der Grund, dass Sharon trotz der Niederlagen weiterhin regieren darf, ist, dass für die Absetzung der Regierung ein absolutes Mehr von 61 Stimmen benötigt wird. Die linke Yahad-Partei hatte sich in allen drei Abstimmungen ihrer Voten enthalten, um das Weiterbestehen der Koalition nicht zu gefährden.

Kontroverse «Wiedergutmachung»

Die nächste Hürde, die Sharon nun überwinden muss, ist die Verabschiedung des Staatshaushaltes für das kommende Jahr. Im Vorfeld zu den diesbezüglichen Abstimmungen haben die Parteien Position bezogen. Ein Arrangement, das Finanzminister Netanyahu mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thorajudentum ausgearbeitet hat und das eine ausserordentliche Zuwendung von umgerechnet 80 Millionen Dollar vorsieht, hat den Zorn der säkularen Shinui-Partei hervorgerufen. Ministerpräsident Sharon drohte, dass er Minister, die gegen den Staatshaushalt stimmen, ihrer Ämter entheben werde.

Nach einem Treffen am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten erklärte der Parteiführer von Shinui, Justizminister Tommy Lapid, dass seine Partei den Staatshaushalt nicht unterstützen werde, falls das Budget die Zuweisung an das Vereinigte Thorajudentum enthalte. Die Summe wäre besser an mittellose Stadtverwaltungen gegangen, die dem Bankrott nahe sind und die Gehälter ihrer Angestellten nicht mehr zahlen können, erklärte er. Sharon stellt die Summe jedoch als Wiedergutmachung für vergangene Kürzungen dar, die die Orthodoxen in der Vergangenheit hinnehmen mussten. Diese Wiedergutmachung wird es dem Vereinigten Thorajudentum erlauben, für das Staatsbudget zu stimmen, ohne Mitglied der Regierung zu sein.

Sollten sich die Unstimmigkeiten nicht lösen, wäre das Ende der jetzigen Koalition unvermeidbar. Eine Zuziehung der Arbeitspartei in die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt stellt für Sharon keinen gangbaren Weg dar, da die rechtskonservativen Kräfte innerhalb seiner Partei dies ablehnen. Sharons bevorzugte Lösung für den Fall eines Austritts der Shinui-Partei wäre die Zuziehung sowohl der Arbeitspartei als auch einer oder mehrerer orthodoxer Parteien. Dies wäre auch für die

sogenannten Rebellen in seiner Partei annehmbar, vor allem da die ultraorthodoxe Partei schon angekündigt hat, dass die Abgeordneten der Partei gegen die Räumung des Gazastreifens stimmen würden. Allerdings ist die nächste Regierungskrise damit schon vorprogrammiert.

Tod eines Soldaten

Am Montagnachmittag ist ein israelischer Soldat tödlich verletzt worden, als er in einen Schmuggeltunnel stürzte, den Palästinenser unter die Grenze zu Ägypten gegraben hatten. Ein zweiter Soldat wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Der Stollen, der wie viele andere zum Schmuggeln von Waffen und Sprengstoff verwendet wird, war aus unbekannten Gründen – möglicherweise infolge von Regenfällen – eingestürzt. Vor zwei Wochen war ein anderer Schmuggeltunnel eingestürzt. Drei Palästinenser, die den Stollen gegraben hatten, konnten bloss durch die vereinten Kräfte von Palästinensern und israelischen Soldaten aus dem Tunnel befreit werden und wurden von den Israeli umgehend verhaftet. Im vergangenen Juni hatten Palästinenser einen Tunnel unter einem Militärposten mittels einer Explosion zum Einsturz gebracht. Dabei wurden ein Soldat getötet und fünf verletzt.

Neuer Anlauf für «Genfer Initiative»

Vor genau einem Jahr wurde in der Stadt am Genfersee die sogenannte «Genfer Initiative», ein Entwurf für ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israeli, vorgestellt. Dieser Tage wird in Israel und in den palästinensischen Gebieten eine Werbekampagne lanciert, in der das Image des oft verteufelten Anderen entdämonisiert werden soll. Die Initianten der «Genfer Initiative» waren – neben Akademikern und Schweizer Politikern – der Israeli Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo, der jetzt Mitglied der PLO-Exekutive ist. In einer Pressekonferenz in Jerusalem erklärte Beilin, dass das in Genf präsentierte Grundsatzpapier zwar bloss ein Entwurf für ein Abkommen sei, dass es aber einen Referenzpunkt für alle weiteren Verhandlungen darstelle. Im Weiteren erinnerte er daran, dass die von Ministerpräsident Sharon im vergangenen Februar angekündigte Räumung des Gazastreifens direkt der «Genfer Initiative»zuzuschreiben sei. Beilins palästinensischer Kollege Abed Rabbo wies darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf beiden Seiten ein Ende der Gewalt befürworte. Eine kürzliche Umfrage habe ergeben, dass fast 80 Prozent der Palästinenser im Falle der Wiederaufnahme von Verhandlungen eine Einstellung der Gewaltakte befürworteten. Dies steht allerdings in Widerspruch zu einer anderen Umfrage, laut der 55 Prozent der palästinensischen Bevölkerung die Durchführung weiterer Attentate guthiessen.

Der Abgeordnete der Arbeitspartei Amram Mitzna, der bei den letzten Wahlen erfolglos gegen Sharon angetreten war, stellte in Abrede, dass die «Genfer Initiative» nach dem fulminanten Start an Impuls verloren habe. Die Initiative sei nicht nur eine abstrakte Friedensidee, sondern vor allem auch ein pädagogisches Projekt. Im vergangenen Jahr seien Friedensaktivisten von Stadt zu Stadt gepilgert, um die Bevölkerungen über die Möglichkeiten einer Lösung des Nahostkonflikts aufzuklären.

Die Organisatoren haben eine vorläufig auf zwei Monate angesetzte Kampagne lanciert, die auf beiden Seiten unter dem Slogan «Es gibt einen Partner» laufen wird. In Fernseh-, Internet- und Kinospots sollen palästinensische und israelische Persönlichkeiten die Öffentlichkeit der jeweils anderen Seite ansprechen. In kurzen Statements zeigen prominente Israeli und Palästinenser, dass sie keine Unmenschen sind, sondern gewöhnliche Leute, die ebenfalls ein friedliches Zusammenleben anstreben. Störend an der Kampagne ist allerdings, dass auf dem Titelblatt eines Newsletters Arafats Konterfei unter dem Titel «Ein Mann des Friedens» erscheint, was in Israel doch einige rote Lampen aufleuchten lässt. Übrigens dürfen die Spots in Israel vorläufig nicht über die Fernsehstationen verbreitet werden, da politische Werbung über den Äther nicht gestattet ist.