Kein Verzicht auf Gewalt

keine Anerkennung Israels

Kürzlich gemachte Aussagen von Hamasführern in arabischen Medien sprechen eine klare Sprache. Trotz der saudischen Friedensinitiative und auch nach der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung werden weder ein Gewaltverzicht noch die Anerkennung Israels in Aussicht gestellt:

- Khalid Mash’al, Kopf des politischen Büros der Hamas, auf einer Kundgebung zum dritten Todestag von Sheik Yassin:

„Wir werden nie ein Haarbreit des Vaterlandes oder irgendeines unserer Rechte oder irgendeinen Teil unseres Landes aufgeben… Wir werden den Weg des Widerstandes gehen, der keine gerade Linie ist, sondern Rückschläge, Zusammenstösse, eine Runde nach der anderen, Angriffe und Rückzüge beinhaltet. Das Ziel ist Palästina, Jerusalem und Al-Aqsa zu säubern. Dies ist unser Weg gegen die Besatzung, die Hamas war und wird immer stark sein im Jihad [Heiliger Krieg] und im Istish-had [Selbstmordanschläge]“
(Al-Jazeera, 06.04.07)

- Mash’al auf der Jerusalem-Konferenz in Algerien:

„Es gibt einige Anzeichen von Aufruhr unter den Arabern, der noch immer in einem frühen, unvollständigen Stadium ist. Dieses Erwachen kommt nach dem Scheitern früherer Versuche, nachdem die Araber gesehen haben, was aus den Optionen wurde, auf die sie sich gestützt hatten; es ist der Beginn eines Erwachens. Die Leute spüren, dass sie keine Wahl haben außer stark zu sein; dies ist ein Anfang, auf dem man aufbauen kann, gerade jetzt, wo wir Führer haben, die hoffentlich Stärke und das Ende jeglicher Konzessionen verlangen werden. Der arabische und islamische nationale Widerstand hat seine Fähigkeiten gezeigt. Er ist stark geblieben in Palästina, im Irak und im Libanon. In Palästina hat er einen Teilerfolg errungen, im Libanon ist die Lage offen, und wir beten für seinen Erfolg im Irak.“ (Al-Aqsa TV, 29.04.07)

- Mash’al zum „Tag des Bodens“:

„Die strategischen Ziele der Hamas-Bewegung setzen an mit Widerstand [d. i. Terrorismus], von dem sie nicht abweichen werden. Alles Gerede darüber, dass die Hamas den Widerstand im Austausch für die Regierungsbeteiligung aufgegeben hat, ist vergeblich. Jeglicher Rückzug im Rahmen militärischer Operationen erfolgt nicht aufgrund einer politischen Entscheidung, sondern ist Teil der Gesetze des Kampfes gegen die Besatzung. Widerstand kommt in Wellen, Angriffen, Rückzügen, Auf und Abs. Die Hamas bleibt ihrem Eid und ihrem Weg des Widerstandes treu… Das Mekka-Abkommen und die Bildung einer Einheitsregierung bedeuten nicht, dass die Fraktionen geeint sind und Hamas nun Fatah ist oder umgekehrt, sondern vielmehr, dass wir uns auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt haben, während jede Fraktion ihre Ideen und ihre Politik beibehält.“ (Pal-Media, Falastin Alan-Internet, 29.04.07)

- Mash’al im Vorfeld des arabischen Gipfels:

„Es wurde Zeit, dass die Araber eine Strategie vereinbart haben; wir werden keinen Konzessionen zustimmen. Die Reihe der Konzessionen muss beendet werden. Es wird keine Konzessionen geben in Bezug auf Jerusalem, Al-Aqsa oder das Rückkehrrecht … keine der Karten der Gewalt darf aus der Hand gegeben werden, mir müssen die Option des Widerstands in Palästina beibehalten. Dieser Weg ist nicht tot“ (A-Shuruq al-Yawmi, Algerien, 26.04.07)
- Ministerpräsident Isma’il Haniyya in einem Interview mit Al-Jazeera, 02.04.07:

„Was uns betrifft, steht das ein für alle Mal fest. Es steht fest in unserer politischen Literatur, unserem islamischen Denken und es steht fest in unserer Jihad-Kultur, auf deren Basis wir uns bewegen. Eine Anerkennung Israels kommt nicht in Betracht.“

„Wie vertreten die Bildung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der Flüchtlinge. Für diesen Zweck werden wir eine Waffenruhe erklären, nicht die Anerkennung Israels. Dies ist unsere Sicht in der Hamas.“

Im Hinblick auf die arabische Initiative stellte er fest:

„Der arabische Gipfel hat sich die arabische Initiative zu Eigen gemacht, so wie sie steht und nicht verändert worden ist. Diese Initiative hat unter den Arabern Einigkeit erzielt, und wir respektieren dies, haben aber unsere eigene Meinung … Wir haben eine Position bezüglich der Klausel zur Anerkennung der Initiative.“

In Bezug auf einen palästinensischen Staat erklärte er:

„Der Plan eines palästinensischen Staates steht uns klar vor Augen: Palästina mit seinen Grenzen und seinem rechtmäßigem Erbe. Dennoch haben wir in dieser Phase kein Problem mit der Regierung. Wir haben vereinbart einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu errichten, wir sagen jedem, dass wir eine Zielsetzung für diese Phase haben.“

Syrien droht Israel

Der syrische Propagandaminister Muhsan Balal hat gestern erneut damit gedroht, dass Syrien mit dem Mittel des Widerstands den Golan zurückholen werde, falls Israel nicht auf die Aufrufe zum Frieden eingeht. Der Terminus „Widerstand“ bedeutet zwar nicht von vornherein einen Aufruf zur Gewalt, jedoch hat Syrien bereits mehrmals signalisiert, dass es, wenn es den Golan nicht durch einen Friedensvertrag zurückerhält, gewaltsam das Ende der Besatzung herbeiführen wolle.

Darüber hinaus berichtete die Zeitung „Al-Hiat“ gestern, dass Syrien beabsichtigt, private akademische Institutionen in der Region von Quneitra, nahe der israelischen Grenze errichten zu lassen. Der Minister für höhere Bildung sagte der Zeitung, dass Syrien an Frieden glaube und den Golan zurückverlange. Syrische Quellen betonten die Absicht damit zu beginnen, „die Menschen auf ihren Boden zurückzubringen“.

Weitere Al-Qaida-Zellen im Libanon entdeckt

Seit dem 23. März sind im Libanon nicht weniger als 12 Personen festgenommen worden, die der Zugehörigkeit zu Al-Qaida-Zellen verdächtigt werden. Zuletzt wurden am vergangenen Donnerstag (12.04) zwei Verdächtige festgenommen, berichtet der Fernsehsender LBC.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Festgenommenen bis auf einen Palästinenser um libanesische Staatsbürger. Zwei weitere Al-Qaida-Verdächtige werden noch von der libanesischen Polizei gesucht.
Quelle: jns und Agenturen
18. April 2007