Suchen die Saudis Frieden?

Durch den Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche und durch die besondere Aufmerksamkeit, die sie der Wiederbelebung der von Saudi-Arabien im Jahr 2002 inspirierten arabischen Friedensinitiative gab, stiegen die Erwartungen, dass der gestrige arabische Gipfel in Riad einen Mechanismus für den Wiederbeginn des arabisch-israelischen Friedensprozesses liefern könnte.

Gewiss hatten israelische Diplomaten gehofft, dass die arabischen Staatsoberhäupter einen modifizierten Friedensplan annehmen würden, der jeden Bezug auf die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel auslassen würde. Als dies unwahrscheinlich erschien, gab es zunehmend Spekulationen dahingehend, dass zwar die formelle Initiative unverändert bleiben würde, stattdessen jedoch wenigstens einige Statements geäußert werden würden, die die israelische Öffentlichkeit ansprechen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen könnten.

Doch die arabische Friedensinitiative hatte einen schlechten Start, als der saudische Außenminister Saud al-Faisal Israel warnte, dass Israels Ablehnung des Plans sein Schicksal in die Hände der „Kriegsherren“ legen würde. Anstatt etwas Flexibilität zu bieten, wurde Israel ein Ultimatum überreicht. Dies war nicht der Stil des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat oder des jordanischen Königs Hussein (die beide Friedensverträge mit Israel schlossen), sondern eine äußerst mißlungene Art, irgendeine Möglichkeit eines erträglichen Zusammenlebens mit Israel zu finden.

Falls Israel dachte, die optimistische Diplomatie von Rice zu Beginn dieser Woche basiere auf gut gegründeter US-saudischer Koordination, wurde es darüber hinaus vollkommen überrascht, als Jim Hoagland gestern in der Washington Post eröffnete, dass Saudi-Arabiens König Abdullah ein Gala-Essen mit George W. Bush im Weißen Haus, das für Mitte April angesetzt war, abgesagt hatte. Hoagland hatte aus Regierungsquellen gehört, dass Riad entschieden habe, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach einer gemeinsamen Basis mit dem Iran, der Hamas und der Hisbollah zu suchen. Somit wurde verständlich, warum die Saudis sich entschieden hatten, mit dem Mekka-Abkommen die Hamas zu stärken.

Das letzte Mal als die saudische Initiative während des arabischen Gipfels in Beirut im Jahr 2002 diskutiert wurde, hatte die Hamas an Pessach einen Anschlag auf das Park-Hotel in Netanja verübt und dabei 29 Israelis getötet und mehr als 150 verletzt. Damals hatte Saudi-Arabien Israel nicht signalisiert, z.B. durch die Kürzung finanzieller Unterstützung für die Hamas, dass es ernsthaft an Frieden denke. In der Tat wuchs diese saudische Unterstützung um mehr als 50%.
Darüber hinaus hatten die Saudis Israel nicht direkt angesprochen sondern die Medien (insbesondere die US-amerikanischen) als Botschafter genutzt. Es war deshalb offensichtlich, dass sich die saudische Initiative nicht hauptsächlich an Israel wandte sondern an die amerikanische Öffentlichkeit, die geschockt war über die Information, dass 15 der 19 Flugzeugentführer des 11. September 2001 aus Saudi-Arabien kamen.

Das wahre Problem mit der saudischen Friedensinitiative geht über das viel diskutierte Thema des „Rückkehrrechts“ hinaus. Der Plan verlangt den „vollständigen Rückzug“ aus „allen Gebieten“, die Israel vor 40 Jahren im Jahr 1967 während des Sechstagekrieges erobert hatte. Somit negiert der Plan die territoriale Flexibilität, die in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates enthalten ist und die absichtlich keine einschränkende Sprache benutzt.

Die Akzeptanz der dargelegten Saudi-Initiative würde eine erneute Teilung Jerusalems bedeuten. Sie würde Israel auch die „wehrhaften Grenzen“ entziehen, von denen der US-amerikanische Präsident George W. Bush in seinem Brief an den damaligen israelischen Premierminister Ariel Sharon im April 2004 gesagt hatte, sie seien Israels Recht. Im Jahr 2007 haben diese Sicherheitszusagen auf Grund des Al-Qaida-Dschihadismus, der aus dem westlichen Irak und dem Iran herausströmt, an Wichtigkeit zugenommen.

Doch Bushs Brief scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein. In der Tat gab es einen eklatanten Widerspruch zwischen der neuen Zustimmung der Saudi-Initiative durch die Bush-Regierung und der Zusicherung, die sie Sharon vor gerade mal drei Jahren gegeben hatte.

Selbst der Frieden, den die Saudi-Initiative präsentiert, ist nicht, was sie dem Uneingeweihten scheint. Sie verspricht „normale Beziehungen“ mit Israel – ein syrischer diplomatischer Begriff aus den 1990er Jahren, der eine abgemilderte Alternative zum europäischen Frieden, der die „Normalisierung“ (auf Arabisch „tatbiyan“) voraussetzte, beabsichtigte. Nichtsdestotrotz wurde die saudische Initiative als ein großartiges Geschäft zwischen Israel und der arabischen Welt bekannt: vollständiger Rückzug für vollständigen Frieden mit der gesamten arabischen Welt – obwohl ernsthafte Fragen bezüglich der wahren Absichten der Saudis bestehen.

Denn wie im Jahr 2002 so steht auch heute der Frieden mit Israel nicht unbedingt an erster Stelle auf der saudischen Agenda. Das vorrangige Problem ist für Saudi-Arabien trotz König Abdullahs starker ideologischer Identifizierung mit der palästinensischen Sache nicht der israelisch-palästinensische Konflikt. Was den neuen diplomatischen Aktivismus Saudi-Arabiens prägt, ist die rapide anwachsende iranische Bedrohung und die Schwäche der westlichen Reaktion auf diese Bedrohung.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hat sich einer zweiten iranischen Revolution verpflichtet. Dies bedeutet eine Wiederbelebung iranischer Bemühungen, revolutionären Schiismus zu exportieren, wohin immer es möglich ist. In einigen Ländern, die von Sunniten dominiert werden, wie z. B. der Sudan und Syrien, hoffen die Iraner, die Sunniten zum Schiismus bekehren zu können. Am Golf gibt es bereits eine bedeutende Anzahl von Schiiten. In der Tat liegt Saudi-Arabiens größte Verwundbarkeit in seiner ölreichen östlichen Provinz, die beinahe eine Mehrheit von Schiiten aufweist. Das benachbarte Bahrain, das mit Saudi-Arabien durch eine Brücke verbunden ist, hat eine schiitische Mehrheit von 80%.

Das Potential für eine revolutionäre Unterwanderung ist enorm groß. Was kann der Westen tun? Er muss seinen Verbündeten am Golf Sicherheit bieten, indem er mit größerer Durchsetzungskraft gegen die iranische Macht vorgeht. Die Instinkte von Condoleezza Rice, die gemeinsamen Bedrohungen, denen sich sowohl Israel wie die sunnitisch-arabischen Staaten gegenüber sehen, dazu zu nutzen, ist im Wesentlichen korrekt, muss jedoch in vollkommen andere Bahnen gelenkt werden.

Wenn Saudi-Arabien sich selbst als eine konstruktive Macht darstellen möchte, dann muss es hinter den Kulissen seine politische und finanzielle Schlagkraft einsetzen, um diejenigen Gruppen außer Gefecht zu setzen, die versuchen, die Stabilität im Nahen Osten zu unterwandern. Nur dann wird es möglich sein, die Grundstein für einen regionalen Frieden, von den zu Beginn der Woche gesprochen wurde, zu legen.

Dore Gold leitet das „Jerusalem Center for Public Affairs”. Er ist Autor des Buches „The Fight for Jerusalem: Radical Islam, the West and the Future of the Holy City“ und des Buches „Hatred’s Kingdom“, welches das Anwachsen der Al-Qaida in Saudi-Arabien analysiert. (Auszüge aus: The Jerusalem Post, 29.03.07)