Es droht neue Nahost-Eiszeit

Nach dem blutigen Machtkampf der rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah knüpfen die Palästinenser jetzt große Hoffnungen an die neue Einheitsregierung. In Israel gilt die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereinbarte Koalition mit der Hamas dagegen als Sieg von Islamisten.

Auf dem Weg hin zu einer Friedenslösung wird das Bündnis als Rückschritt bezeichnet. So könnte dem Durchbruch bei den Palästinenser nun umgehend eine neue politische Eiszeit folgen.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte, in den Leitlinien der palästinensischen Regierung werde «keine der internationalen Forderungen» erfüllt. Er kündigte an, es werde keine Zusammenarbeit mit der Einheitsregieung geben. Israel will verhindern, dass einige europäische Staaten den Boykott der Hamas auch ohne eine ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechtes Israels aufheben könnten.

Denn eine direkte Anerkennung findet sich in dem Programm nicht. Die palästinensische Regierung kündigt in ihren Leitlinien aber an, internationale Resolutionen und die von der PLO unterzeichneten Friedensverträge respektieren und die Waffenruhe mit Israel ausbauen zu wollen. Zugleich beharrt die Einheitsregierung aber auf dem Widerstand gegen die israelische Besatzung.

«In Israel wird gefordert, dass (Regierungschef) Hanija öffentlich auf die Knie fällt und sagt, wir akzeptieren Israel. Das wird nie passieren. Aber Abu Masen (Präsident Abbas) ist es gelungen, die Hamas in eine politische Übereinkunft einzubinden, bei der sie frühere politische Abkommen mit Israel akzeptiert. Das ist eine schrittweise Anerkennung», sagt dazu ein palästinensischer politischer Beobachter in Gaza.

Mit Spannung wird erwartet, ob das Ausland die palästinensische Einheitsregierung akzeptiert. Aus Europa sind zunächst abwartende Stimmen zu hören. Frankreich hat eine Einheitsregierung früh als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Unter den Vermittlerstaaten hat sich bisher nur Russland für ein Ende der Blockade-Politik gegen die Palästinenserregierung ausgesprochen.

«Die Führer der Fatah hatten nur die Wahl zwischen Kämpfen oder einem Kompromiss mit der Hamas. Fatah hat den Kompromiss gewählt», was Hamas-Sicht einen Sieg bedeute, sagte der palästinensische Politik-Professor Naschat Aktasch in Ramallah. Muhannad Abdel Hamid, ein im Westjordanland lebender politischer Experte, ist skeptisch. Die pragmatischen Töne der Hamas seien nur taktisch begründet. «Hamas steht da, wo die PLO 1974 war», sagt er. «Wir haben die Uhr 30 Jahre zurückgedreht, anstatt nach vorn zu gehen.»

US-Sicherheitsberater bekräftigt Boykott

Die USA wollen die neue Palästinenserregierung boykottieren, so lange sie nicht die vom Nahost-Quartett festgelegten Prinzipien befolgt. Bis dahin würden die USA «nichts mit ihr zu tun haben», sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley CNN. Die USA hofften, dass Maßnahmen gegen die Gewalt ergriffen würden. Aber bisher gebe es keine Anzeichen dafür. Nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hatte Israel eine Fortsetzung des Boykotts beschlossen. Die USA lehnen Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija weiterhin ab.

Israel beschliesst Fortsetzung des Boykotts

Nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hat Israel eine Fortsetzung des Boykotts beschlossen. Eine überwältigende Mehrheit von 19 Ministern stimmte für eine Kontaktsperre gegen die neue Palästinenserregierung, zwei enthielten sich. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert rief die internationale Gemeinschaft auf, den Boykott aufrechtzuerhalten. Die USA nannten das Programm von Fatah und Hamas «enttäuschend», wollen jedoch Kontakte zur einzelnen Ministern des neuen Kabinetts erlauben.

Quelle: jns und Agenturen
18. März 2007