Zwei Staaten – aber nicht für zwei Völker?

Laut Zeitungsberichten opponieren die Palästinenser gegen die Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ innerhalb eines zukünftigen Abkommens mit Israel und wollen sie stattdessen auf „Zwei Staaten“ beschränken. Man täusche sich nicht – hier geht es nicht um eine nominalistische Spielerei, sondern um den Kern des Konflikts. Wenn es einen Punkt gibt, auf den Israel nicht verzichten, über den es unter keinen Umständen diskutieren darf, dann ist es dieser Punkt, da er uns im tiefsten Innern angeht.

Innerhalb der jüdischen Öffentlichkeit in Israel existiert eine bemerkenswerte Neigung zur Bereitschaft zum Verzicht – auch zu weiträumigem und scherzhaftem, wenn man Klischees bemühen will. Diese Bereitschaft beruht ganz und gar auf dem starken Willen der Öffentlichkeit, ein Ende des Konflikts in der Weise herbeizuführen, dass die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gesichert ist.

In einer Umfrage des Institute for National Strategic Studies (INSS) vom März unterstützten 63 Prozent der erwachsenen jüdischen Bevölkerung Israels die Lösung von „zwei Staaten für zwei Völker“. Dabei muss klar sein, dass die „zwei Völker“ hierbei die Schlüsselwörter sind. Bis die palästinensische Führung nicht den Rubikon überschreitet und nicht nur die Existenz Israels oder auch sein Recht zu existieren, sondern den Staat Israel ausdrücklich als Staat des jüdischen Volkes anerkennt, wird es keine Lösung des Konflikts geben.

Eine ausdrückliche Deklaration des Staates Israel in Bezug auf das Recht zur Bildung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates im Großteil von Judäa und Samaria und im gesamten Gaza-Streifen (und auch in arabischen Wohnvierteln im Norden und Süden Ostjerusalems) stellt einen wichtigen und bedeutsamen historischen Verzicht dar. Für den Autor dieser Zeilen und mit ihm sehr weite Teile des jüdischen Volkes, die mit ganzem Herzen an das unantastbare Recht des jüdischen Volkes auf das winzige Land Israel glauben, handelt es sich hierbei um einen tragischen Verzicht, zu dem man nur deswegen bereit ist, weil es die die Not gebietet. Das jüdische Volk darf sich jedoch nur zu diesem Verzicht durchringen, wenn er von einer klaren und eindeutigen Erklärung, dem Sich-Abfinden und dem Einverständnis der Palästinenser in Bezug darauf begleitet ist, dass der Staat Israel den Nationalstaat des jüdischen Volkes darstellt.

Die Formel von den zwei Staaten für zwei Völker bietet auch die Lösung für die Probleme des Rückkehrrechts und der Flüchtlinge. Das Recht auf Rückkehr lässt sich womöglich mit den „zwei Staaten“ vereinbaren, aber gewiss nicht mit den „zwei Staaten für zwei Völker“. Heute, am Höhepunkt des Prozesses, können die Palästinenser nicht auf das Recht auf Rückkehr verzichten, da es ihr einziges Kapital darstellt. Viele sagen im Stillen, dass ihnen klar ist, dass sie am Ende des Prozesses auf es werden verzichten müssen. Wie dem auch sei - auf alle Fälle muss man von ihnen verlangen, dass sie wenigstens den Staat Israel als jüdischen Staat anerkennen. Dies können und müssen sie schon heute tun.

Die überwältigende Mehrheit der freien Welt versteht und unterstützt dies. Präsident Bush hat den Staat Israel in seiner Rede, in der er Annapolis angekündigt hat, ausdrücklich als „jüdischen Staat“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat jüngst betont, dass der Staat Israel der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist. Man darf die Kraft und den Erklärungswert von Worten nicht gering schätzen. Eine öffentliche palästinensische Erklärung über zwei Staaten für zwei Völker wäre ein schwerer Schlag für all jene, die sich an der Delegitimierung Israels versuchen und einen binationalen Staat herbeirufen.

Der Staat Israel wird viel geben in Annapolis. Die Akzeptanz des Grundsatzes von „zwei Staaten für zwei Völker“ und das Sich-Abfinden mit der Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat ist das Minimum, das man im Gegenzug fordern muss. Ministerpräsident Ehud Olmert hat dies in seiner Rede vor dem Saban Forum ausdrücklich und unzweideutig formuliert. Dafür muss man ihm dankbar sein.

Yehuda Ben Meir ist Senior Fellow am Institute for National Strategic Studies (INSS).
13. November 2007