Livni: Probleme bei Gesprächen

Die israelisch-palästinensischen Gespräche über den Entwurf für eine endgültige Friedensvereinbarung kommen nur schleppend voran. Die israelische Aussenministerin Zipi Livni räumte am Sonntag bei einem Treffen mit ihrer US-Kollegin Condoleezza Rice zur weiteren Vorbereitung der in den USA geplanten Nahost-Konferenz erstmals Probleme ein. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hatte zuvor entschiedene Schritte Israels im Friedensprozess angemahnt.

Während die Palästinenser eine möglichst konkrete Rahmenvereinbarung für die Gründung eines eigenen Staates anstreben, will Israel nur eine allgemein gehaltene Erklärung akzeptieren. Auf dem Flug nach Israel sagte Rice am Samstag, sie rechne nicht damit, dass sich beide Seiten während ihres Besuchs auf einen Entwurf für ein endgültiges Friedensabkommen einigten. Sie wolle jedoch sicherstellen, dass sie zügig vorwärts kämen, erklärte die Ministerin. Rice war zuletzt Mitte Oktober in der Region. Die Nahost-Konferenz soll in den kommenden Wochen in Annapolis im US-Staat Maryland stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Nach den Worten von Liwni hat die Sicherheit Israels Vorrang vor der Gründung eines Palästinenserstaates. «Niemand will einen anderen Terrorstaat in der Region sehen», so Livni am Sonntag in Jerusalem vor einem Gespräch mit ihrer amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice. Die Aussenministerin will Israel und den Palästinensern dabei helfen, ihre Differenzen bei der Vorbereitung einer internationalen Konferenz zu überbrücken. Diese internationale Tagung soll Ende November oder Anfang Dezember in Annapolis US-Bundesstaat Maryland) stattfinden und nach siebenjähriger Unterbrechung den Grundstein für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen legen.

Rice will noch am Sonntag mit dem israelischen Regierungschef zusammentreffen. Am (morgigen) Montag will Rice den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ministerpräsident Fajjad und Unterhändler Ahmed Kureia treffen.

Mit Blick auf die Gespräche mit den Palästinensern sagte Livni vor der Begegnung mit Rice: «Es gibt keine Spannungen, es herrscht eine gute Atmosphäre. Aber es gibt Probleme». Nähere Angaben dazu machte die israelische Außenministerin nicht. Ihre Äußerungen sind aber eine Abkehr von der bisherigen israelischen Linie. Die Regierung hatte es bislang vermieden, sich öffentlich zu den Meinungsverschiedenheiten mit den Palästinensern bei den Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zu äußern.

Dagegen hat die palästinensische Seite wiederholt ihre Unzufriedenheit geäußert. Regierungschef Fajjad forderte am Samstag Israel in einem Interview erneut auf, einem Zeitplan für die Ausarbeitung eines endgültigen Friedensabkommens zuzustimmen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurden unterdessen am Sonntag drei Palästinenser getötet. Bei den Toten handle es sich um einen Vater und seinen 18-jährigen Sohn sowie einen Nachbarn, berichteten palästinensische Augenzeugen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, nahe der Stadt Beit Lahija sei ein Ziel angegriffen worden, von dem aus Raketen auf Israel abgeschossen worden seien. Am Samstag war ebenfalls bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens ein Mitglied der radikalislamischen Hamas getötet worden.

Quelle: jns und Agenturen
4. November 2007