Bombenstimmung gegen die Mullahs

Mit militärischen Drohgebärden demonstriert der Iran wieder einmal seine unnachgiebige Haltung im Atomstreit. Ahmadinedschad stellte eine neue Rakete vor, mit einer Reichweite von 1800 Kilometern: Damit erreicht sie Israel, US-Armeestützpunkte in der gesamten Region – und Europa. Der Konflikt geht in die entscheidende Phase.

Die Richtigstellung klang eher wie eine Bekräftigung. Nein, Frankreich wolle keinen Krieg gegen den Iran, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag während eines Besuchs in Washington. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die furchtbare Alternative zu vermeiden, die Präsident Sarkozy aufgezeigt hat: entweder die iranische Bombe oder Bomben auf Iran.“ Was im Klartext heißt: Sollten alle friedlichen Mittel versagen, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, wird Krieg unvermeidlich – auch wenn dieses Szenario nicht dem Wunsch Frankreichs entspricht.

Kouchner hatte Anfang der Woche mit einer Äußerung Aufsehen erregt, die international zunächst als unverhohlene Kriegsdrohung gegen den Mullahstaat verstanden wurde. Im französischen Fernsehen mahnte er, man müsse allen erdenklichen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime ausüben, um das Schlimmste zu vermeiden. Auf die Nachfrage, was dieses Schlimmste sei, antwortete er: „Das Schlimmste, mein Herr, das ist der Krieg.“

Streit über Verschärfung der Sanktionen

Trotz vom UN-Sicherheitsrat verhängter Sanktionen hält die Regierung in Teheran unbeirrt an der Anreicherung von Uran fest, die es nach Schätzungen von Experten in ein bis drei Jahren zum Bau von Atomwaffen befähigen könnte.

Während vor allem die USA darum auf eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen drängen, hat Mohammed al-Baradei, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), jüngst weitere Gespräche ohne Sanktionsdrohungen mit dem Iran angeregt, die dem Mullahregime erneut etliche Monate Zeit geben würden, sein Atomprogramm voranzutreiben.

In dieser Auseinandersetzung hat sich Frankreich diese Woche unzweideutig auf die Seite der USA geschlagen. Ungeachtet aller späteren Relativierungen stellte der bloße Hinweis Kouchners auf einen möglichen kriegerischen Ausgang des Konflikts den Bruch eines Tabus der europäischen Außenpolitik dar. Die Europäer hatten eine militärische Option im Konflikt mit dem Iran stets kategorisch ausgeschlossen Von der EU-Kommission ebenso wie aus Berlin waren dann auch eilige Versicherungen zu hören, man setze weiterhin nur auf friedliche Mittel zur Beilegung des Atomstreits. Daran, stellte Kouchner seitdem mehrfach klar, habe freilich auch er nicht rütteln wollen. Er wolle „verhandeln, verhandeln, verhandeln“ und sei dafür sogar bereit, nach Teheran zu fliegen.

Sarkozy setzt Europa unter Druck

Sein spektakulärer Hinweis auf die Kriegsgefahr war dennoch kein Ausrutscher. Präsident Nicolas Sarkozy teilt die Auffassung seines Außenministers, dass eine entschieden härtere Gangart gegenüber Teheran überfällig sei. Er unterstrich am Freitag zwar, Frankreich strebe keinen Krieg an, stellte aber klar, es sei nicht zu akzeptieren, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Er hoffe, eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen werde den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen können.

Sarkozy scheint daran jedoch selbst immer weniger zu glauben. Frankreichs neue Botschaft ist deutlich: Wer wie die Europäer eine kriegerische Lösung unter allen Umständen vermeiden wolle, müsse jetzt schnellstens entschieden mehr tun, um dem Iran mit anderen Mitteln Einhalt zu gebieten. Wie die US-Regierung befürwortet auch Sarkozy zusätzliche wirtschaftliche Sanktionen der EU, die über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats hinausgehen. Damit setzt er die europäischen Partner ebenso unter Handlungsdruck wie Russland, das stets wirksame Maßnahmen gegen Teheran blockiert hat.

Iran rüstet weiter auf

Wie dringend notwendig sie jedoch sind, zeigt die unverändert unnachgiebige und aggressive Haltung des iranischen Regimes, die es in den vergangenen Tagen erneut drastisch zum Ausdruck brachte. Sofort nach Kouchners Äußerungen bekräftigte Teheran, es werde unter keinen Umständen auf die Urananreicherung verzichten. Bei einer Militärparade in Teheran stellte die iranische Armee gestern eine neue Rakete vor, die eine Reichweite von 1800 Kilometern habe und damit Israel ebenso wie US-Armeestützpunkte in der gesamten Region erreichen könnte. Doch auch die arabischen Nachbarn Irans fühlen sich von Irans Aufrüstung akut bedroht. Die Armeefahrzeuge auf der Parade trugen Aufschriften wie „Tod Israel“ und „Tod Amerika“. Auch der berüchtigte Ausspruch von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, Israel müsse von der Landkarte gelöscht werden, war zu lesen.

Ahmadinedschad setzt indessen seine gezielten Provokationen fort. Morgen will er für zwei Tage nach New York reisen, um an der Sitzung der UN-Vollversammlung teilzunehmen. Er plante, während dieses Aufenthalts Ground Zero zu besuchen – den Ort, an dem bis zum Anschlag vom 11. September 2001 die Türme des World Trade Center standen. Die New Yorker Stadtverwaltung untersagte dies – offiziell aus Sicherheitsgründen. Nun will Ahmadinedschad Hinterbliebene von Opfern des 11. September und amerikanische Irak-Krieg-Gegner treffen. Zweifellos wird er diese Auftritte zur Verbreitung antiamerikanischer und antiisraelischer Verschwörungstheorien nutzen.

Frankreich wieder an der Seite der USA

Der Konflikt mit dem Iran geht in seine entscheidende Phase. Der Westen wird bald nur noch die Wahl haben, die iranische Atombewaffnung hinzunehmen oder vereint und mit drastischen Mitteln gegen Teheran Front zu machen. Für Frankreichs Präsident ist die erste Möglichkeit keine Option.

Das Tempo, mit dem die französische Außenpolitik wieder an die Seite der Vereinigten Staaten geführt wird, ist atemberaubend. Seit dem Streit um den Irak-Krieg galt Frankreich unter Jacques Chirac als ärgster Gegenspieler der USA in der westlichen Welt. Doch mittlerweile haben sich die Konstellationen grundlegend verändert.

Ein übereilter Rückzug der USA aus dem Irak könnte die gesamte Region in ein Chaos stürzen, das auch für Europa eine große Gefahr darstellen würde. Frankreich will bei dieser Entwicklung nicht mehr passiver Zuschauer bleiben, der die Misserfolge des amerikanischen Rivalen mit Häme quittiert, sondern sich als aktiver Mitspieler bei der Gestaltung eines neuen Gleichgewichts im Nahen Ostens empfehlen. Als Haupthindernis für die Stabilisierung hat Sarkozy den Iran erkannt – so sehen es im Übrigen auch die wichtigsten arabischen Mächte, mit denen Frankreich Tuchfühlung halten will. Gelingt Irans Eindämmung nicht, droht in der Tat Krieg – möglicherweise gar einer, der die gesamte Region erfassen würde.

Quelle: Welt
23. September 2007

Iran - offene Kriegsdrohung

Der wahre Hintergrund der waffenstarrenden Parade dürfte das Demonstrieren von Stärke und die offene Kriegsdrohung gegen Israel und den westlichen Länder sein.
Der Iran hat einen eigenkonzipierten modernen Kampfjet namens «Saeqeh» (Donner) erfolgreich getestet. Die beiden Jagdbomber-Prototypen wurden am 18. September 2007 der öffentlichkeit vorgeführt.

Armee-Chef Ataollah Salehi sagte, sein Land sei auf jeden Angriff vorbereitet. Die Kampfjets haben der Regierung in Teheran zufolge die Eigenschaften einer amerikanischen F-18, seien aber noch leistungsfähiger. Bild; Keystone/AP

Der iranische Verteidigungsminister General Mostafa Mohammad Najjar lässt sich von einem Testpiloten die Maschine erklären. Bild; Keystone/AP Photo/ISNA,Amir Pourmand

Die Bemalung erinnert an die US-NAVY-Kunstflugstaffel «Blue Angels». Bild; Keystone/AP Photo/ISNA,Amir Pourmand

Seit dem Jungfernflug im Jahr 2004 wurde die Flugmaschine, die auf einer amerikanischen F-5 basiert, kontinuierlich weiterentwickelt. Bild; Keystone/AP Photo/ISNA,Amir Pourmand

Das wahre Iran: «Nieder mit den USA» und «Nieder mit Israel» lautet das Motto dieses Terrorstaates

«Shahab»-Mittelstreckenrakete, die Basis der Entwicklung der neuen «Ghadr» sein soll.

Bei der Parade zur Erinnerung an den Beginn des Kriegs gegen den Irak vor 27 Jahren wurde die neue Rakete «Ghadr» präsentiert, die nach iranischen Angaben eine Reichweite von 1800 Kilometern hat. Zu Beginn der Parade flogen drei neue iranische «Saegheh»-Kampfjets über die Hauptstadt Teheran hinweg.

«Der Iran ist eine einflussreiche Macht in der Region und in der Welt, und die Welt sollte wissen, dass sich diese Macht stets für Frieden, Stabilität, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit eingesetzt hat», sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Auftakt der Parade.

Er forderte die USA auf, sich aus dem benachbarten Irak zurückzuziehen, gegen den der Iran von 1980 bis 1988 Krieg führte. «Die Präsenz illegitimer Kräfte in der Region ist der Grund für alle Drohungen und Meinungsverschiedenheiten», sagte er. «Ihr Abzug wäre in ihrem Interesse sowie im Interesse der Region und der Sicherheit.»

Mit militärischen Drohgebärden hat der Iran erneut seine unnachgiebige Haltung im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft demonstriert. Bei einer großen Militärparade in Teheran stellte die iranische Führung die neue Rakete "Ghadr-1" vor, die mit einer Reichweite von 1800 Kilometern Israel und alle US-Armeestützpunkte in der Region erreichen könnte. Präsident Mahmud Ahmadinedschad betonte in einer Rede, sein Land werde sich keinen Sanktionen beugen. Anders als 2006 waren bei der diesjährigen Parade zahlreiche Militärfahrzeuge mit US-feindlichen und antiisraelischen Parolen zu sehen.

Zu Beginn der Parade flogen drei neue iranische "Saegheh"-Kampfjets über die Hauptstadt Teheran hinweg. Gleichzeitig mit der Rakete "Ghadr-1" wurde eine Rakete vom Typ "Schahab-3" enthüllt, deren Reichweite offiziellen Angaben zufolge 1300 Kilometer beträgt. In der Vergangenheit hatten iranische Militärs bereits angegeben, Raketen mit Reichweiten von 2000 Kilometern entwickelt zu haben. Die Parade fand zur Erinnerung an den Iran-Irak-Krieg statt, der 1980 begann und acht Jahre dauerte.

"Der Iran ist eine einflussreiche Macht in der Region und in der Welt, und die Welt sollte wissen, dass sich diese Macht stets für Frieden, Stabilität, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit eingesetzt hat", sagte Ahmadinedschad zum Auftakt der Parade. Er forderte die USA auf, sich aus dem benachbarten Irak zurückzuziehen. Mit Methoden wie einer "psychologischen Kriegsführung und wirtschaftlichen Sanktionen" könne der "Marsch des Irans zum Fortschritt" nicht aufgehalten werden, sagte Ahmadinedschad weiter.

Die Armeefahrzeuge, die auf der Parade gezeigt wurden, trugen Israel- und USA-feindliche Aufschriften wie "Tod Israel", "Tod Amerika" und "kein Iraner und kein Muslim erkennt die Existens Israels an". Auch der provokante Ausspruch Ahmadinedschads, Israel müsse von der Landkarte verschwinden, der 2005 für Aufruhr im Westen gesorgt hatte, war zu lesen.

Die Demonstration militärischer Stärke im Iran erfolgte inmitten neuer Diskussionen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land, das sich weigert, der UN-Forderung nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachzukommen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomkraft Nuklearwaffen herzustellen. Teheran bestreitet dies.

Die USA werfen dem Iran vor, Aufständische im Irak zu unterstützen und ihnen Waffen zur Verfügung zu stellen. Zudem steht Teheran im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomkraft Nuklearwaffen herzustellen.

Quelle: jns und Agenturen
23. September 2007