Hisbollah verhindert Pressekonferenz

Die Hisbollah will eine internationale Organisation zum Schweigen bringen, die in Beirut einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Zweiten Libanonkrieg vorstellen wollte. Nach Angaben der Gruppe "Human Rights Watch" konnte eine für den Mittwoch geplante Pressekonferenz auf Druck von Hisbollah und Regierung nicht stattfinden.

Die Konferenz sollte in einem Hotel in der libanesischen Hauptstadt abgehalten werden. Doch das Gasthaus teilte mit, es werde das Treffen mit Journalisten auf seinem Gelände nicht erlauben. Zuvor hatten die libanesische Regierung und die Hisbollah die Menschenrechtsorganisation scharf kritisiert. Die vom Iran unterstützte Miliz drohte mit einer Demonstration vor dem Hotel, wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet. "Human Rights Watch" sagte die Pressekonferenz ab.

Laut dem Bericht der Organisation hatte die Hisbollah in dem Krieg gegen Israel ein Schema: "wahllos und in manchen Fällen absichtlich auf Zivilisten und zivile Strukturen zu feuern und damit gegen das internationale Gesetz zu verstoßen". Die Miliz habe "wiederholt Städte, Kleinstädte und Dörfer bombardiert, ohne erkennbare Bemühungen, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden".

Hisbollah-Raketen hätten "wiederholt bevölkerte Regionen in Israel getroffen", heißt es weiter in dem Bericht. In einigen Fällen könne die Miliz keinen Beweis dafür liefern, dass sich in der Nähe ein militärisches Ziel befand. "Selbst wenn man annimmt, dass die Hisbollah die Absicht hatte, das militärische Ziel statt der Zivilisten zu treffen, waren die nicht steuerbaren Raketen, die sie verwendete, nicht in der Lage, zwischen den beiden zu unterscheiden."

Widerspruch zwischen Reden und Handeln

Die Terrorgruppe habe behauptet, sich an das Prinzip zu halten, "auf beiden Seiten Zivilisten zu schonen". Doch gleichzeitig habe sie mit dem Beschuss von Bevölkerungszentren gedroht und die Verantwortung für frühere Angriffe auf Gemeinden in Israel übernommen. "Wenn die Angriffe der Hisbollah, die gegen das internationale Kriegsrecht verstoßen, mit solchen Äußerungen verbunden sind, ist das ein starkes Indiz dafür, dass einige Mitglieder und Kommandeure der Hisbollah für Kriegsverbrechen verantwortlich waren", schreibt die Menschenrechtsorganisation.

"Human Rights Watch" hat mehrere Berichte über israelische Menschenrechtsverletzungen in dem Krieg veröffentlicht. Dazu gehören der Einsatz von Streubomben und Angriffe auf libanesische Zivilisten. Nach Angaben auf der Webseite der Organisation hat sie auch vor, die Hisbollah wegen des Missbrauchs von Zivilisten als menschliche Schutzschilde an den Pranger zu stellen.

Hisbollah hat eigenes Telefonnetz

Unterdessen sagte der libanesische Telekommunikationsminister Marwan Hamadeh, die Miliz habe ein privates Telefonnetz eingerichtet. Dieses reiche vom Südlibanon bis in die Hauptstadt Beirut. Laut der "Deutschen Presseagentur" sprach er von einem "kommerziellen, Sicherheits- und militärischen Projekt", das mit dem "Staat im Staate" zusammenhänge, den die Hisbollah bilde.

Die Regierung erwägt, die privaten Telefonverbindungen der Miliz abzubrechen. Premierminister Fuad Siniora wurde mit der Bemerkung zitiert: "Jetzt braucht sie (die Hisbollah) nur noch einen Musiker darum zu bitten, eine neue Nationalhymne zu verfassen."

Aus der Hisbollah hieß es, das Telefonnetz sei im Süden eingerichtet worden, um die Mitglieder gegen israelische Angriffe und Morde zu schützen. Dem widersprach Informationsminister Ghasi Aridi. Die Regierung sei "entschlossen, den Widerstand und seine Symbole vor dem israelischen Feind zu beschützen. Aber die Informationen, die wir über das Netz gesammelt haben, folgen nicht dieser Logik". Dies führte er allerdings nicht näher aus.

Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen

Im Jahr 2006 wurden 31 Tonnen Sprengstoff militärischer Qualität in den Gaza-Streifen geschmuggelt. Der massive Anstieg des Waffenschmuggels betrifft jedoch nicht nur Sprengstoff. So wurden im selben Jahr 14 000 Gewehre, etwa 5 Millionen Einheiten von Leichtmunition, 40 Raketen, 150 Panzerfaustgranaten und 65 Granatwerfer sowie 20 fortgeschrittene Panzerabwehrraketen und 10 Flugabwehrraketen eingeschmuggelt.

Seit der Machtübernahme der Hamas hat der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen einen Höhepunkt erreicht. Seit Juni gelangten 40 Tonnen Sprengstoff aus Ägypten illegal in den Gaza-Streifen, also die gleiche Anzahl wie in den vorherigen zwei Jahren insgesamt. Außerdem ist ein Anstieg in der Häufigkeit und im Ausmaß der Kassam-Angriffe zu verzeichnen. Seit Anfang August sind fünf Schmuggelaktionen von Ägypten nach Gaza erfolgreich durchgeführt worden. Parallel zur Abnahme ägyptischer Präventivoperationen sind mehr als 13 Tonnen Sprengstoff und 150 Panzerfäuste eingeschmuggelt worden.

Die Bedeutung dieser Aufrüstung liegt darin, dass sie die Operationsmöglichkeiten der Terrororganisationen erweitert. Darüber hinaus hat die Hamas Hunderte von Terroristen zum fortgeschrittenen Training in den Iran geschickt. Währenddessen steigt die Zahl terroristischer Aktivitäten weiter an. Allein in der vergangenen Woche wurden 56 Attacken verzeichnet, in der Woche davor waren es noch 43. Die Zahl der Raketenangriffe ist mittlerweile auf durchschnittlich 70 pro Monat angeschwollen.

Präventivmaßnahmen der israelischen Armee und Sicherheitskräfte beinhalteten die Zerstörung von 20 Tunneln. 8 weitere Tunnel wurden von der israelischen Luftwaffe zerstört.

Quelle: jns und Agenturen
31. August 2007