Palästinenser machen Schritt in Richtung Israel

Erstmals will die palästinensische Regierung den Widerstand gegen Israel nicht mehr in ihrem Programm festschreiben.
Übergangs-Premier Fajad zeigt sich bereit zum Frieden.

Der Ministerpräsident der palästinensischen Übergangsregierung, Salam Fajad, hat erstmals einen Regierungsentwurf präsentiert, in dem der Widerstand gegen die israelische Besatzung nicht mehr vorgeschrieben wird. Die Vorlage hält lediglich fest, dass das Kabinett «an der Beendigung der Besatzung und dem Aufbau unseres unabhängigen Staates arbeiten» werde.
Der Entwurf muss noch vom palästinensischen Parlament gebilligt werden, das allerdings seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vor sechs Wochen blockiert ist. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass das von Fajad formulierte Programm die neue Richtschnur für die Politik der Führung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas darstellt.

Bislang hatte jede der zwölf vorangegangenen palästinensischen Regierungen in ihrem Programm die Pflicht zum Widerstand gegen die israelische Besatzung festgeschrieben. «Die Wahl des Friedens ist nicht bloß eine strategische Wahl», betont Fajad in seiner Vorlage, «sondern auch eine Notwendigkeit, die sich aus den gegenwärtigen politischen Bedingungen und den internationalen Verpflichtungen ergibt».

Die Hamas, die auch die über den Widerstand hinausgehende Gewaltanwendung gegen Israel als legitim betrachtet, lehnte in einer ersten Stellungnahme den Programmentwurf von Fajad ab. «Ob er den Widerstand erwähnt oder nicht, ändert nichts daran, dass der Widerstand nicht einfach aufhören wird», erklärte Hamas-Sprecher Eiman Taha in Gaza.

Kommission beschuldigt Fatah-Offiziere

Eine von Abbas eingesetzte Untersuchungskommission machte indes die Fatah-Kommandeure vor Ort für den Fall des Gazastreifens an die Hamas verantwortlich. Das Gremium verlange, dass mehrere dieser Offiziere vor ein Kriegsgericht gestellt werden, erklärte der Abbas-Berater Nabil Amr, der selbst der Kommission angehörte, am Freitag in Ramallah im Westjordanland.

Der 200 Seiten starke Bericht kritisierte das Versagen der palästinensischen Sicherheitskräfte in harschen Worten. Deren Angehörige, die sich zumeist aus der von Abbas angeführten Fatah-Bewegung rekrutieren, seien nicht auf der Grundlage professioneller Kriterien, sondern aus politischen Loyalitätsgründen ausgewählt worden.

So sei es nicht verwunderlich, dass sich ganze Einheiten den angreifenden Hamas-Milizen kampflos ergaben, dass führende Offiziere einfach verschwanden und dass das Kommando in Gaza die politische Führung in Ramallah im Vorfeld nicht über die drohende Gefahr informierte. Der Hamas sei es außerdem gelungen, die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde im Gazastreifen zu «unterwandern», behauptete Amr.

Mehrere hohe Fatah-Kommandeure waren bereits in den vergangenen Wochen von Abbas entlassen worden. Sein Sicherheitsberater und vormals starker Mann in Gaza, Mohammed Dahlan, hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht.

Israel will Palästinenser aus Ägypten passieren lassen

Israel ist offenbar bereit, in Ägypten gestrandete Palästinenser über israelisches Staatsgebiet in den Gazastreifen reisen zu lassen. Die ersten der rund 6.000 Betroffenen, die bei Rafah festsitzen, könnten die Grenze schon in den kommenden Tagen passieren, sagte der palästinensische Informationsminister Riad Maliki am Samstag. Ein anderer palästinensischer Gewährsmann erklärte, Israel habe bereits ein Liste mit 627 Namen genehmigt.

Rund 100 Palästinenser würden am Sonntag, die anderen in der Liste aufgeführten am Montag die Grenze passieren, sagte Hani Dschabbur, der als palästinensischer Sicherheitskoordinator auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah arbeitet. Weil dieser Übergang seit 9. Juni geschlossen ist, war es den Palästinensern bislang unmöglich, in den Gazastreifen zurückzukehren. Nun sollen sie zunächst nach Israel und dann über den Grenzübergang Eres in das Küstengebiet einreisen dürfen, das seit Juni von der Hamas kontrolliert wird.

Die israelische Regierung bestätigte die Vereinbarung zunächst nicht direkt. Aussenamtssprecher Mark Regev sagte lediglich, Israel suche nach einer kreativen Lösung. Niemand habe ein Interesse daran, dass die gestrandeten Palästinenser ewig festsässen.
Quelle: jns und Agenturen
28. Juli 2007