Interne Versöhnung wichtiger als Frieden

Ein Drittel der Palästinenser hält keine der beiden aktuellen Regierungen für legitim. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des norwegischen Meinungsforschungsinstitutes Fafo.

Dass die Notregierung von Salam Fajjad in Ramallah rechtmäßig ist, meinen 37 Prozent der Teilnehmer. 28 Prozent sagten, die Regierung des abgesetzten Premiers Ismail Hanije in Gaza sei legitim. Die restlichen 35 Prozent denken, dass beide Regierungen keine rechtliche Grundlage haben. Die Bewohner des Gazastreifens sind beiden Kabinetten gegenüber wohlwollender eingestellt als die Palästinenser im Westjordanland.

Grundsätzlich messen die Befragten einer innerpalästinensischen Versöhnung mehr Bedeutung zu als einem Friedensschluss mit Israel. 85 Prozent wünschen sich Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah. Unter den Hamas-Wählern liegt der Anteil bei 91 Prozent, unter den Fatah-Wählern bei 73 Prozent. Friedensverhandlungen mit Israel wollen 58 Prozent der Teilnehmer - 20 Prozent weniger als bei der vorigen Fafo-Umfrage im vergangenen Dezember. Bewohner des Gazastreifens und Anhänger der Hamas sind allgemein weniger geneigt, Gespräche mit Israel zu unterstützen.

Vorgezogene Parlamentswahlen befürworten 33 Prozent der Befragten, während 31 Prozent eine Koalitionsregierung vorziehen. Weitere 14 Prozent meinen, die Hamas solle an der Macht bleiben, 6 Prozent denken dasselbe von Fajjads Regierung. Zudem halten 16 Prozent eine Volksbefragung für angemessen.

Wenn jetzt Parlamentswahlen abgehalten würden, bekäme die Fatah 45 Prozent der Wählerstimmen. Damit behält sie ihr Niveau von der Dezember-Umfrage bei. Die Hamas hingegen fällt um 6 Punkte auf 22 Prozent. 14 Prozent der Teilnehmer können sich nicht entscheiden, welche Partei sie unterstützen sollen.

Dass der Gazastreifen und das Westjordanland weiter auseinander driften, befürchten 73 Prozent der befragten Palästinenser. 44 Prozent wollen im Gazastreifen eine islamische Gesetzgebung - von ihnen halten 89 Prozent dies auch im Westjordanland für wünschenswert.

Fafo hatte vom 2. bis 12. Juli 1.953 Erwachsene im Gazastreifen und im Westjordanland befragt. Die Erhebung wurde vom norwegischen Außenministerium finanziert.

Höhe Rückfallquote freigelassener Terrorist

Etwa 17 Prozent der aufgrund von Abkommen freigelassenen palästinensischen Häftlinge sind anschließend zum Terror zurückgekehrt. Das gab eine Vertreterin des israelischen Justizministeriums am Mittwoch bekannt.

Am Freitag will Israel mehr als 250 Gefangene aus der Haft entlassen, um den Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas zu unterstützen. Nach Angaben der Vorsitzenden der Abteilung für Straferlasse, Emmy Palmor, gehören 85 Prozent dieser Palästinenser der Fatah an. Außerdem sind unter ihnen Mitglieder der "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Die Hamas ist von der Maßnahme hingegen nicht betroffen. Sie könne aufgrund der Statistik nicht garantieren, dass keiner der Freizulassenden wieder den Weg des Terrors einschlagen werde, sagte Palmor.

Auf der Liste befinden sich nach offiziellen Angaben nur Häftlinge "ohne Blut an den Händen". Doch die Vereinigung der Terror-Opfer, "Almagor", hat das Oberste Gericht aufgefordert, die Freilassung zu verschieben. In den vergangenen sieben Jahren seien 179 Israelis durch Palästinenser getötet worden, die im Rahmen von früheren Abmachungen freigekommen seien. "Bei einer ersten Überprüfung der Liste gibt es bereits ein paar Namen von Palästinensern, deren Befreiung unvernünftig ist", schreibt "Almagor"-Chef Meir Eindor.

Wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" berichtet, hatte Israels Premier Ehud Olmert eine frühere Fassung der Liste abgelehnt. Denn nicht alle darauf verzeichneten Palästinenser hatten noch wenigstens ein Jahr Haft vor sich. Auf der aktuellen Liste finden sich 84 Freizulassende, deren Gefängnisstrafe ursprünglich höchstens bis Ende 2008 dauern sollte. Bei 85 weiteren sollte sie bis 2009 enden. Doch auch zwei Palästinenser sollen freikommen, die zu einer Haftstrafe bis 2014 oder 2015 verurteilt waren. Ein Häftling zieht es vor, hinter Gittern zu bleiben, weil dort seine Arthritis kostenlos behandelt werde.

Quelle: INN
18. Juli 2007