Aussenposten werden in Kürze geräumt

Justizminister Prof. Daniel Friedmann wird voraussichtlich dem Ministerausschuss zur Räumung der illegalen Aussenposten vorstehen. Dahinter steht die Entscheidung von Ministerpräsident Ehud Olmert zur Wiederbelebung des Ausschusses, der vor zwei Jahren zur Umsetzung des Berichts von Talia Sasson zur Auflösung der Aussenposten ins Leben gerufen wurde.

Olmert traf sich gestern mit Friedmann und vereinbarte mit ihm, dass der Ministerausschuss in einigen Wochen die notwendigen Prüfungen abschliessen soll, um die israelische Armee (ZAHAL) zur Räumung der illegalen Aussenposten anweisen zu können. Der letzte Ministerausschuss, der sich mit dem Thema befasste, tagte unter dem Vorsitz des früheren Justizministers Haim Ramon und erarbeitete Vorschläge zur Räumung der illegalen Aussenposten sowie der Grundstücksverteilung zur Ausweitung der bestehenden israelischen Siedlungen.

Der Ausschuss hat bereits entschieden, dass die Entscheidung zur Verteilung von Grundstücken nur durch einen politischen, und nicht allein administrativen Erlass verwirklicht werden kann. Außerdem wurde beschlossen, dass die Empfehlungen des Rechtsberaters der Regierung in Bezug auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz im Westjordanland, die bisher nicht angewendet wurden, verpflichtenden Status erhalten sollen. Der Ausschuss entschied weiterhin, dass es nicht mehr sein dürfe, dass die Regierung die Politik im Westjordanland festlegt und der Mitarbeiter eines Ministers ohne Befugnis mit Wissen seines Vorgesetzten eine eigene Politik verwirklicht. Der Ausschuss wird auf verstärkte Durchsetzung von Recht und Gesetz im Westjordanland hinwirken, um das Fortdauern des jetzigen Zustands zu verhindern, und beschleunigt Beratungen durchführen, um für die Zukunft Wege zur Verhinderung derartiger Aussenposten zu finden.

Der Sasson-Bericht zu den illegalen Aussenposten legt auch fest, dass Kontrolle und Transparenz bei der Grundstücksverteilung im Westjordanland zur Ausweitung und Errichtung neuer Siedlungen strenger gehandhabt werden sollen. So werden etwa das Ministerium für Infrastruktur oder die Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation keine Aussenposten mehr ohne Regierungsentscheid finanzieren können.

Quelle: jns und Agenturen
12. April 2007