Eine kreative israelische Initiative

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist zum Verzweifeln. Seit die Peel-Kommission im Jahr 1936 das Land besucht hatte, gab es unzählige Versuche, ihn zu lösen. Während der 70 Jahre, die seitdem vergangen sind, wurde anscheinend alles versucht: Krieg und Frieden, Leugnung und Anerkennung, Ausschluss und Kompromiss, Besiedelung und Entwurzelung, Besatzung und Rückzug, gemeinsam leben und getrennt leben, ein Zwischenabkommen und ein Endstatusabkommen, die Ein-Staaten-Lösung, die Autonomie-Lösung und die Zwei-Staaten-Lösung, Oslo und Camp David, Abkoppelung und Konvergenz. Und trotz all der Versuche wird der Konflikt nur komplizierter. Immer komplizierter.

Das vergangene Jahr zeigte die Vielschichtigkeit des Konflikts auf neuen Höhen, weil die palästinensische Reaktion auf den beispiellosen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen Chaos und Gewalt war und weil die Palästinenser durch die Wahl der Hamas im Prinzip ihre Meinung über die strategische Wahl der Landteilung geändert haben. Und wenn die Palästinenser sich selbst dem Chaos und der Gewalt widmen, ist es unmöglich, den Konflikt zu beenden.

Wenn die Palästinenser der Teilung des Landes den Rücken kehren, ist es sehr schwierig, das Land zu teilen. Doch ohne Teilung geht die Besatzung weiter. Ohne Teilung haben sich Israelis und Palästinenser gegenseitig im Würgegriff.
Wenn die Realität solch eine Quelle der Verzweiflung ist, taucht die sehr menschliche Reaktion auf, an magische Lösungen zu glauben. Zum Beispiel an das Mekka-Abkommen. Zum Beispiel an die saudische Initiative. Zum Beispiel an die palästinensische Einheitsregierung.

Doch die Wahrheit ist, dass weder das Mekka-Abkommen noch die saudische Initiative, noch die palästinensische Einheitsregierung eine echte Basis für die Lösung des Konflikts darstellen, und zwar auf Grund der Tatsache, dass das interne palästinensische Abkommen, die pan-arabische Initiative und die neue Haniyeh-Regierung entschieden das Recht auf Rückkehr fordern.

Die Forderung nach dem Recht auf Rückkehr passt nicht zu einem Ende des Konflikts und nicht zur Teilung des Landes in zwei souveräne Staaten. Die Forderung nach dem Recht auf Rückkehr beweist die Tatsache, dass das palästinensische Volk während der Hamas-Ära nicht versuchen wird, einen palästinensischen Staat zu errichten, der Seite an Seite mit Israel existiert, sondern dass es eher danach strebt, einen palästinensischen Staat zu errichten, der Israel ersetzen wird. Schwäche Israel, töte Israel und beerbe es.

Diese extrem komplexe Situation hat eine Reihe von Auswirkungen. Einerseits ist es klar, dass es auf der gegenwärtigen historischen Stufe keine Möglichkeit gibt, die Palästinenser dazu zu bringen, ihre Forderung nach dem Recht auf Rückkehr ideologisch aufzugeben. Andererseits ist es klar, dass jeder weit reichende israelische Rückzug ohne ein entsprechendes Zugeständnis der Palästinenser extrem gefährlich ist.

Einerseits ist es klar, dass moderate arabische Staaten mit ihrer Forderung nach einem Hoffnungszeichen Recht haben. Doch andererseits ist auch klar, dass diese arabischen Länder kein bisschen zur Schaffung eines Hoffnungszeichens, das keine Illusion darstellt, beitragen. Deshalb wird nun keine israelische Versklavung durch falsche internationale Diskussionen, die vollkommen abgetrennt von der Realität stattfinden, gebraucht. Sondern es wird eine couragierte, kreative und nüchterne israelische Initiative benötigt, die in anderen Dimensionen denkt.

Die israelische Initiative muss vier Aspekte besitzen:
- Israelische Bereitschaft, einen begrenzten Rückzug aus Judäa und Samaria selbst ohne Friedensabkommen zu vollziehen;

- palästinensische Bereitschaft, die Siedlungen, die Israel evakuiert, in Resozialisierungsheime für palästinensische Flüchtlinge umzuwandeln;

- Verpflichtung der moderaten arabischen Staaten, die Resozialisierung von Flüchtlingen mit zu finanzieren und zu garantieren, dass diese Heime keine Terrorbasen werden;

- erneute internationale Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, der das Problem jüdischer Flüchtlinge auf genau die gleiche Art und Weise löst wie ein zukünftiger palästinensischer Staat das Problem palästinensischer Flüchtlinge lösen wird.

Eine israelische Initiative in diesem Geiste wird kein Ende des Konflikts bringen. Doch sie wird eine schrittweise Veränderung der Situation schaffen, die die Richtung anzeigen wird, der Israelis und Palästinenser folgen sollten. Sie wird Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien verpflichten, nicht nur Versöhnung zu predigen, sondern Verantwortung für das zu übernehmen, was die Strategie der Versöhnung erfordert.

Dies ist das, was der moderate Westen, die moderaten arabischen Staaten und das moderate Israel in diesen schwierigen Zeiten angesichts des Ansteigens von Extremismus tun können.

Quelle: jns und Agenturen
23. März 2007