"Schmerzhaften Zugeständnisse"

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will den Nahost-Friedensprozess wieder aufleben lassen und ist zu weit reichenden Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit. Olmert signalisierte am Donnerstag Interesse an einer Friedensinitiative, die Saudi-Arabien 2002 vorlegte. Der Plan könne eine «geeignete Grundlage» für weitere Kontakte zwischen Israel und gemäßigten Arabern sein, sagte Olmert.

Die auf Eis liegende Initiative sieht volle diplomatische Beziehungen der arabischen Welt mit Israel vor und fordert den kompletten israelischen Abzug aus dem Westjordanland und Ostjerusalem. Bei der Vorstellung vor fünf Jahren wies Israel den Plan umgehend zurück, hat sich jedoch in letzter Zeit aufgeschlossener gezeigt. Es wird erwartet, dass die arabischen Länder den Vorschlag auf einem Gipfel in Riad Ende des Monats wiederzubeleben versuchen.

Olmerts Sprecherin Miri Eisin betonte, der Regierungschef habe keine Zugeständnisse im Gegenzug für Friedensgespräche angeboten, sondern wolle für den Frieden selbst eine Gegenleistung erbringen. Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete, inzwischen hätten sich die USA den israelischen Forderungen nach einer Überarbeitung der Initiative angeschlossen. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, rief Olmert auf, gemeinsam mit Abbas einen Friedensprozess einzuläuten. Erakat lobte die saudiarabische Initiative als bedeutendsten Vorstoß aus der arabischen Welt seit 1948.

In seiner Forderung nach einem umfassenden Boykott der neuen palästinensischen Regierung aus Hamas und moderaterer Fatah sieht sich Israel unterdessen zunehmend isoliert. Nach dem US-Generalkonsul Jacob Walles traf am Mittwoch auch der EU-Gesandte für den Nahen Osten, Marc Otte, mit Finanzminister Salam Fajjad zusammen. Für Donnerstag stand ein Treffen Fajjads mit dem britischen Generalkonsul an. Otte sprach zuvor bereits mit Außenminister Siad Abu Amr, bei dem sich auch die Außenminister Belgiens und Schwedens sowie die Botschafter der Schweiz und Russlands angekündigt haben.

Trotz dieser Kontakte will die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die palästinensische Regierung aber nicht wieder aufnehmen. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Cristina Gallach, erklärte, EU-Gesandte hätten bereits mit gemäßigten Mitgliedern des neuen Kabinetts gesprochen. Kontakte mit Hamas-Mitgliedern habe es nicht gegeben und seien auch nicht vorgesehen. Die EU werde die neue Regierung genau beobachten.

Quelle: jns und Agentruen
22. März 2007