Kabinettkommunique vom 18.03.2007

Wöchentliche Kabinettssitzung vom Sonntag 18.03.07

Ministerpräsident Ehud Olmert diskutierte die Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung mit der Ministerrunde. Er betonte, dass die vorgestellte Regierungserklärung der palästinensischen Regierung nicht die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt - die Anerkennung des Staates Israel, die Abkehr vom Terrorismus sowie die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, Einhaltung aller zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen, inklusive der Road Map, und die Respektierung der vom Nahost-Quartett geforderten Bedingungen. Die palästinensische Einheitsregierung beinhaltet des Weiteren sehr problematische Bestandteile - wie das postulierte Recht auf Widerstand und der Einsatz von Terrorismus sowie die Weigerung das Existenzrecht Israels anzuerkennen - die weder für Israel noch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel sind.

Der Direktor der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, informierte die Minister über die Situation in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensischen Einheitsregierung.
Das Kabinett führte eine Diskussion und entschied wiefolgt:

A. Angesichts der Tatsache, dass die neue palästinensische Regierung auf einer - von ihr formulierten und zugestimmten - Plattform basiert, die nicht die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiert - die Anerkennung des Staates Israel, die Abkehr vom Terrorismus sowie Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, die Einhaltung aller zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen, inklusive der Road Map – wird Israel nicht in der Lage sein, mit dieser Regierung und seinen Ministern zusammen zu arbeiten.

B. Israel wird seine Zusammenarbeit mit Machmud Abbas fortsetzen, um Sicherheitsfragen und Themen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung voranzutreiben.

C. Die jetzige Form der palästinensischen Regierung beinhaltet unter anderem den Einsatz von Terrorismus als legitimes Recht, die Akzeptanz von - mit Israel geschlossen – Abkommen, die ausschließlich dem palästinensischen Interesse dienen sowie die selbst auferlegten Einschränkungen des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Einschränkungen umfassen die Notwendigkeit, jedes mit Israel zu schließende Abkommen, dem Palästinensischen Legislativen Rat und den palästinensischen Diasporavertretern zur Autorisierung vorzulegen, was letztendlich einem Vetorecht der Hamas und anderer Terrororganisationen gleich kommt. Das bedeutet wiederum die Einschränkung von Themengebieten, die Israel mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde besprechen kann.

D. Israel wird die fortdauernde Umsetzung der Verpflichtungen des PA-Vorsitzenden fordern, darunter: die bedingungslose Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, ein Ende des Beschusses mit Kassam-Raketen, die Zerstörung der Terrororganisationen und deren Infrastruktur in der Palästinensischen Autonomiebehörde und die vollständige Umsetzung der ersten Phase der Road Map.

E. Israel erwartet eine Aufrechterhaltung der Isolierung der palästinensischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft, bis diese die drei Bedingungen des Nahost-Quartetts anerkennt.

F. Israel hat seine Position nicht verändert: Israel strebt nach Frieden mit den Palästinensern entsprechend der Road Map. Israel setzt sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Israel wird mit jeder palästinensischen Regierung - unabhängig von deren Zusammensetzung –, sofern diese die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt, in Kontakt treten und alle Themen diskutieren.

Quelle: Kabinettsekretariat der Knesset
19. März 2007