Standpunkt des Staates Israel zu PA-Regierung

1. In der Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung sind die drei Forderungen des Nahostquartetts (Anerkennung des Staates Israel, Abkehr von Gewalt und Einhaltung aller zwischen Israel und der PA geschlossenen Verträge) nicht erfüllt. Darum hat sich die Position der israelischen Regierung nicht geändert. Israel kann diese Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einem Teil von ihr zusammenarbeiten.

2. Israel erwartet, dass die internationale Gemeinschaft an ihren Prinzipien festhält und mit dieser Regierung verfährt, wie sie mit der vorherigen auch umgegangen ist, d.h., solange die drei Forderungen nicht erfüllt sind, hat diese Regierung keine internationale Legitimierung und die internationale Gemeinschaft wird keinen Kontakt zu ihr haben und sie nicht finanziell unterstützen.

3. Die Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung spiegelt Positionen wider, die sogar extremer sind als die im Abkommen von Fatah und Hamas, und beweist, dass die Extremisten die Moderaten auf ihre Seite gezogen haben:

a) Die Regierungserklärung stellt zwar fest, dass jede Verhandlung vom Vorsitzenden der PA geleitet wird, aber jede Entscheidung der Zustimmung des palästinensischen Parlaments (PNC) oder eines Referendums bedarf. Das bedeutet, jede Verhandlung ist von vornherein Bedingungen unterworfen.

b) Die Ausweitung der Waffenruhe auch auf das Westjordanland steht im Gegensatz zur Institutionalisierung der Gewalt als legitimes Recht. Beides ist in der Regierungserklärung verankert, d.h., dass diese Waffenruhe nur eine taktische Auszeit sein wird, in der die Terrororganisationen neue Kräfte sammeln.

c) Die palästinensische Einheitsregierung bezeichnet sich selbst zwar als die Instanz, die „helfen wird, schnell eine Lösung für das Problem des entführten Soldaten herbeizuführen“, aber die Hamas, die ein Teil dieser Regierung ist, ist die Terrororganisation, die den Soldaten Gilad Shalit entführt hat.

d) Die palästinensische Einheitsregierung besteht auf dem Recht auf „Widerstand“. Es gibt keine Abkehr vom Terror, im Gegenteil, der bewaffnete Widerstand wird institutionell legalisiert.

d) Die Road Map wird in der Regierungserklärung an keiner Stelle erwähnt. Mit dieser Erklärung wird sogar die Möglichkeit der Ausrufung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen, wie es in der Road Map vorgesehen ist, unmöglich gemacht.

4. Der Staat Israel fordert, dass die palästinensische Einheitsregierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft sofort erfüllt und den Soldaten Gilad Shalit umgehend freilässt.

5. Israel sieht sich der Road Map und der Vision von zwei Staaten verpflichtet und wird weiter Kontakt zu palästinensischen moderaten Kräften pflegen, die sich von dieser Regierung und ihrer Ideologie distanzieren.
(Israelischen Außenministerium, 16.03.07)

Regierung beschloss eine Kontaktsperre

Nach der Vereidigung der neuen Palästinenserführung hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die internationale Gemeinschaft zum Boykott der Einheitsregierung aus Fatah und Hamas aufgerufen. Die israelische Regierung beschloss eine Kontaktsperre gegen die am Samstag vereidigte Palästinenserregierung.

Eine überwältigende Mehrheit von 19 Ministern stimmte am Sonntag in Jerusalem dafür, zwei Minister enthielten sich. International waren die Reaktionen auf die neue Palästinenserführung gemischt.

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, die USA würden mit der Palästinenserregierung «nichts zu tun haben», so lange sie nicht die vom Nahost-Quartett festgelegten Prinzipien befolge. Eine Sprecherin des amerikanischen Konsulats in Jerusalem erklärte indessen, US- Repräsentanten würden aber Kontakte zu einzelnen Kabinettsmitgliedern unterhalten. Norwegen will dagegen den Boykott komplett aufheben.

Olmert sagte am Sonntag in Jerusalem: «Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht von der Bildung der (neuen) Palästinenserregierung in die Irre führen lässt.» Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) müsse seinen bisherigen Kurs einer Isolierung der palästinensischen Regierung fortsetzen, weil diese zu einer Erfüllung der internationalen Forderungen nicht bereit sei, erklärte Olmert. Israel wolle die Kontakte mit Abbas fortsetzen, die Möglichkeiten eines Dialogs seien jedoch angesichts dessen Pakts mit Hamas beschränkt.
Quelle: jns und Agenturen
18 März 2007