Arabischer Friedensplan nicht akeptabel

Aussenministerin Tzipi Livni äußerte in einem Interview gegenüber einer palästinensischen Zeitung am Donnerstag, dass Israel den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 (gem. Friedensplan basierend auf der Initiative Saudi-Arabiens Beirut 2002) in der bisherigen Formulierung nicht akzeptieren kann.

In ihrem ersten Interview gegenüber palästinensischen Medien äußerte Livni in der Zeitung Al-Ayyam, dass Israels Position zur neuen palästinensischen Einheitsregierung davon abhängt, welchen diplomatischen Plan diese verfolgen wird. Außerdem wird sich Israels Position gegenüber der Einheitsregierung in dem Maße festlegen, in welchem die neue Regierung die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllt.

Die Forderungen der im Nahost-Quartett enthaltenen Mitglieder sind: die Anerkennung Israels, das Ende jeglicher Gewalt und die Akzeptanz bisheriger Abkommen. Livni betonte im Interview: „Wir fordern die Erfüllung dieser Bedingungen von der neuen Regierung“.

Außenministerin Livni erläuterte ihre Ablehnung der gegenwärtigen Form des arabischen Friedensplans von 2002 damit, dass der ursprünglichen Initiative Saudi-Arabiens die problematische Forderung zum Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge hinzugefügt wurde. Die Abschlusserklärung von Beirut beinhaltete die für Israel nicht annehmbare Forderung, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht an den Orten permanent angesiedelt werden sollen, an denen sie sich gegenwärtig befinden. Livni sagte dazu, dass die arabische Initiative auf die UNO Resolution 194 Bezug nimmt, wohingegen die Zwei-Staaten-Lösung den Verbleib der Flüchtlinge in den bisherigen Ländern vorsieht. Livni äußerte dazu weiter, dass die Initiative Saudi-Arabiens anfänglich positiv war. Jedoch hätten extremistische Kräfte Ideen hinzugefügt, die im Konflikt mit dem Konzept der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Daher ist die gegenwärtige Version des Friedensplans laut Livni nicht akzeptabel.

Weiteres Olmert-Abbas-Treffen geplant

Ministerpräsident Ehud Olmert und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Machmud Abbas werden sich in zwei Wochen erneut treffen. Das Treffen soll „den Dialog zwischen beiden Seiten weiterentwickeln“, besonders im Angesicht der Schwierigkeiten bei der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung, so eine politische Quelle aus Jerusalem.

Während eines Treffens zwischen Olmert und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (28.2.) wiederholte der Ministerpräsident die Forderungen für das Voranschreiten von diplomatischen Gesprächen mit der palästinensischen Seite. „Meine Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinenser werden sich mit der Eindämmung des Terrorismus und der Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung beschäftigen.“ MP Olmert sagte, dass er keine Gespräche über den Endstatus oder die Implementierung der zweiten Phase der „Road Map“ abhalten wird.

Der Delegation der Europäischen Union gab Ministerpräsident Olmert ein Beispiel, wie Israel versucht die Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. So entschied der Ministerpräsident vergangene Woche, die Öffnungszeiten des Karni-Grenzübergangs zu verlängern, um mehr Güte nach und aus Gaza zu transportieren. „Mit dieser Maßnahme können wir mehr als 800 LKW pro Tag abfertigen“, so Olmert wörtlich.

EU-Aussenkommissarin trifft AM Livni

Am Dienstag traf sich Außenministerin Livni mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Jerusalem. Ferrero-Waldner betonte bei dem Treffen, dass es keine Uneinigkeit im Nahost-Quartett hinsichtlich der Forderungen an die palästinensische Regierung gibt, trotz der in den vergangenen Tagen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten. So äußerten sich die USA und die EU skeptisch über die Einigung von Mecca, wohingegen Russland positiv auf die innerpalästinensische Einigung reagierte. Ferrero-Waldner, die ebenfalls palästinensische Vertreter traf, sagte, dass die neue palästinensische Regierung auf die Forderungen des Quartetts reagieren muss.

Quelle: jns und Agenturen
1.März 2007