PA muss Bedingungen des Quartetts erfüllen

MP Olmert: „Jede palästinensische Regierung, die gebildet wird, muss die Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllen.“

Mitteilung des Medienberaters des Ministerpräsidenten, 19.2.07

Auszüge aus einer Stellungnahme von Ministerpräsident Ehud Olmert am Montag, 19.2.07, in der Knesset (Foto GPO: Ehud Olmert, Condoleezza Rice, Mahmud Abbas):

„Das Treffen bestand aus zwei Teilen. Zuerst trafen sich US-Außenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Präsident Abu Mazen (Mahmud Abbas) und ich allein. Danach kamen Außenministerin Tzipi Livni, Vize-Premier Shimon Peres und Verteidigungsminister Amir Peretz dazu. Auf palästinensischer Seite nahmen hochrangige Vertreter der PA – der Fatah natürlich – teil. Wir haben deutlich gemacht, so schlicht und einfach wie möglich, dass unsere Forderung die der internationalen Staatengemeinschaft und der USA sind, nämlich dass eine palästinensische Regierung, die die Grundsätze des Quartetts akzeptiert, alle Abkommen die zwischen dem Staat Israel und der PA geschlossen wurden, umsetzen muss.

Wir reden nicht über eine Anerkennung durch irgendein nichts sagendes Statement, sondern die Umsetzung all dieser Abkommen, die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel als jüdischer Staat und natürlich ein absolutes Stopp des Terrorismus in all seinen Ausdrucksformen – die Angriffe mit Qassam-Raketen und die Ausübung anderer Anschläge. Darüber hinaus ist klar, dass alle anderen Verpflichtungen – darunter die sofortige Freilassung von Gilad Shalit – eingehalten werden müssen.

Dies habe ich bei dem Treffen vorgetragen. Außerdem habe ich hinzugefügt, dass wir nicht irgendeine Regierung anerkennen werden, die diese Verpflichtungen nicht würdigt. Wir werden weder mit ihr noch mit ihren Ministern zusammenarbeiten. Wir haben entschieden - ich habe entschieden -, aber das habe ich auch dem Kabinett gesagt und ich glaube es reflektiert die Sichtweise aller Minister, - dass wir in jedem Fall einen Kommunikationskanal zu den Palästinensern aufrechterhalten müssen. Der einzige mögliche Dialogpartner ist PA-Präsident Abu Mazen, der direkt und öffentlich gewählt wurde, und deshalb leitet sich seine Autorität nicht von dieser oder jenem Abkommen her.

Sein Status ist ein Ergebnis von Wahlen durch das palästinensische Volk. Es wurde vereinbart, dass zwischen uns Kontakte fortbestehen werden und dass wir uns hauptsächlich auf die Verbesserung der Lebensqualität der Palästinenser in den verschiedenen Gebieten konzentrieren werden und natürlich auf die praktische Fortsetzung des Kampfes der PA gegen den Terrorismus, damit dieser vollständig zum Erliegen kommt.

Ich muss zugeben, dass die Amerikaner einen großen Erfolg bei der Handhabung dieser komplexen Wirklichkeit, in der wir uns befinden, zu verzeichnen haben, nämlich einen Dialog zwischen uns und den Palästinensern zu eröffnen. Ich begrüße dies voll und ganz und danke Präsident Bush und auch Außenministerin Rice, die sich in den vergangenen Tagen mit Außenministerin Tzipi Livni, Verteidigungsminister Amir Peretz und mir getroffen hat. Ich bin auch dankbar für die unmissverständliche Position, die die USA vertreten, und dass sie nicht eine Regierung anerkennen werden, die die Grundsätze des Quartetts nicht anerkennt. Es ist klar, dass diese Position der internationalen Staatengemeinschaft hilft, eine gemeinsame Haltung einzunehmen.

Es wird Diskussionen geben. Wir werden den Dialog mit Abu Mazen fortsetzen. Wir sind nicht bereit, eine Situation entstehen zu lassen, in der keine Kommunikationskanäle mit der palästinensischen Öffentlichkeit existieren. Ich glaube, das wäre ein großer Fehler.

Abu Mazen ist anders als die anderen; deshalb werden wir weiterhin den Kontakt mit ihm aufrechterhalten. Und wir werden uns bemühen auch eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität der Palästinenser zu erreichen.
Ich danke unseren amerikanischen Freunden, die in ihren Werten kompromisslos sind und weiterhin ein Interesse daran haben, was hier passiert.“