Diskussion über Endstatus-Regelung verfrüht

Die „Neins“ des Ministerpräsidenten: Jerusalem, die Flüchtlinge und die Rückkehr zu den Linien von 1967.

Eine scharfe Meinungsverschiedenheit zwischen der israelischen Führung und der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Zielsetzung der politischen Verhandlungen und der Inhalte schwebt über dem Gipfeltreffen, das kommenden Montag (19.2.07) in Jerusalem stattfindet. An dem Gipfel werden Ministerpräsident Ehud Olmert, der Vorsitzende der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen.

Im parlamentarischen Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik der Knesset sagte Olmert gestern, dass es in den Gesprächen mit der Autonomiebehörde „keine Diskussion“ über die Grundsatzfragen der Dauerregelung – die palästinensischen Flüchtlinge, der Status Jerusalems und der Rückzug zu den Linien von 1967 – geben werde.

Außerdem erklärte Olmert, dass er beabsichtige, trotz der in Israel zu erwartenden Kritik an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, da der „politische Horizont geprüft“ werden müsse. Am Wochenende telefonierte Olmert mit Rice und sprach mit ihr über das Abkommen von Mekka und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. Es ist davon auszugehen, dass in dem Gespräch vereinbart wurde, dass der Gipfel trotz der Annäherung zwischen Abbas und der Hamas stattfinden soll.

Auch Außenministerin Tzipi Livni ist der Überzeugung, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt gegeben ist, über eine Endstatus-Regelung zu sprechen. Die Gefahr vor einer Krise, die zum Scheitern der Verhandlungen führen könnte, wie es nach dem Gipfel von Camp David im Sommer 2000 geschehen war, sei zu groß. Ihrer Meinung nach muss über die Errichtung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen gesprochen werden, wie es die road map vorsieht.
Olmert und Livni sind nur bereit, theoretische Gespräche zu führen und knüpfen die Umsetzung einer Regelung, sollte sie erzielt werden, an die Umsetzung der ersten Stufe der road map, die von den Palästinensern verlangt, die Terrororganisationen aufzulösen.

Abbas stellte diese Woche eine Position vor, die der Olmerts widerspricht. In Kairo, auf dem Weg zum Mekka-Gipfel, sagte der Vorsitzende der Autonomiebehörde, dass der Dreier-Gipfel „den Weg für neue Verhandlungen öffnen kann“, und dass man mit Rice vereinbart habe, dass unbedingt über die Dauerregelung gesprochen werden müsse und Verhandlungen über die permanenten Grenzen, die Siedlungen und das Problem der Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. Abbas wiederholte seinen entschiedenen Widerstand gegen die Diskussion über die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb provisorischer Grenzen.

In Hinblick auf den Gipfel traf sich Olmert gestern mit Livni. Heute wird es ein weiteres Treffen geben. Olmert wird sich heute mit Verteidigungsminister Amir Peretz treffen. Außen- und Verteidigungsminister werden sich dem Ministerpräsidenten auf dem Gipfel anschließen, zusammen mit dem Vize-Ministerpräsidenten Shimon Peres.

Die entsprechende Delegation aus den USA ist für die Vorbereitungen auf den Gipfel bereits in Israel eingetroffen.

Quelle: jns und Agenturen
14. Februar 2007