Israel will Teile Ostjerusalems behalten

Drei Tage vor Wiederaufnahme der Nahost- Friedensverhandlungen hat die Zukunft von jüdischen Siedlungen im besetzten Ostjerusalem neuen Streit zwischen Israel und den Palästinensern ausgelöst.

Der stellvertretende israelische Regierungschef Haim Ramon sagte am Sonntag im Armeeradio, dass Israel alle jüdischen Stadtteile in ehemals arabischen Ostjerusalem behalten wolle. Danach sollen die Palästinenser im Falle eines Friedensschlusses nur die Kontrolle über arabische Stadtteile übertragen bekommen.

Israel hat Ostjerusalem 1967 besetzt und 1980 einseitig zur unteilbaren und ewigen Hauptstadt erklärt. Dies wird von den meisten Ländern nicht anerkannt, weil die Annexion von besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstösst. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates ausrufen.

Ramon, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Ehud Olmert, reagierte damit auch auf Kritik von US-Außenministerin Condoleezza Rice an der geplanten Erweiterung der umstrittenen, in Ostjerusalem gelegenen jüdischen Siedlung Har Homa um rund 300 Wohneinheiten. Aus Sicht von Ramon ist die Kritik hinfällig, weil Israel die jüdischen Siedlungen ohnehin behalten will.

Dagegen hatte Rice am Freitag kritisiert, dass vor Beginn der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nichts getan werden solle, was deren Ausgang bereits vorwegnehme. Außerdem sei der Schritt nicht hilfreich, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Rice. Nach den Worten des palästinensischen Verhandlungsführers Saeb Erekat macht der Bau von Wohnungen in Har Homa alle Anstrengungen zunichte, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen.

Die Nahost-Friedensgespräche sollen am kommenden Mittwoch nach rund sieben Jahre langer Unterbrechung wieder aufgenommen werden. Die Aufteilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern gehört zu den besonders strittigen Fragen.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem leben inzwischen im ehemals arabischen Ostjerusalem rund 183 000 Israelis. Einige jüdische Siedlungen dort wie Ramat Alon und Pisgat Zeev haben den Angaben zufolge inzwischen jeweils mehr als 40 000 Einwohner.

Unterdessen bemüht sich die radikale Palästinenserorganisation Hamas nach einem Bericht der Tageszeitung «Al-Quds al-Arabi» erneut um einen Waffenstillstand mit Israel. Die Hamas-Führung habe Gespräche mit anderen Palästinenserorganisationen geführt, um unter anderem eine Einstellung des Beschusses von israelischen Grenzstädten mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten zu erreichen, berichtete das Blatt am Samstag. Im Gegenzug für eine Waffenruhe verlange Hamas von Israel ein Ende von Razzien und Luftangriffen.

Militante Palästinensergruppen haben nach israelischen Armeeangaben seit Jahresbeginn mehr als 2000 Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert. Nach israelischen Zeitungsberichten ist die Armee zu einer groß angelegten Militäroffensive im Gazastreifen bereit, um den Beschuss zu beenden.

Hamas bemüht sich um Waffenstillstand

Laut arabischem Zeitungsbericht - Damit solle ein drohender Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen vermieden werden. Die radikale palästinensische Organisation Hamas bemüht sich einem arabischen Zeitungsbericht zufolge erneut um einen Waffenstillstand mit Israel. Damit solle ein drohender Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen vermieden werden, schreibt die arabische Tageszeitung "Al-Quds al-Arabi" am Samstag.

Danach hat die Hamas-Führung in den vergangenen Tagen mit militanten palästinensischen Organisationen Gespräche geführt, um unter anderem eine Einstellung des Beschusses von israelischen Grenzstädten mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten zu erreichen. Im Gegenzug für einen Waffenstillstand verlange Hamas von Israel ein Ende von Razzien und Luftangriffen im Gazastreifen.

Bereit zur Militäroffensive

Militante Palästinensergruppen haben nach israelischen Armeeangaben seit Jahresbeginn mehr als 2000 Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert. Nach israelischen Zeitungsberichten ist die Armee zu einer groß angelegten Militäroffensive im Gazastreifen bereit, um den Beschuss zu beenden. Mit gezielten Luftangriffen hat die israelische Armee in den vergangenen Tagen mehr als 20 Hamas- Mitglieder getötet.

Ein Hamas-Sprecher wies am Samstag Berichte zurück, wonach Hamas als Voraussetzung für innerpalästinensische Versöhnungsgespräche zur Aufgabe der Kontrolle des Gazastreifens bereit sei. Solche Informationen seien falsch, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Hamas hatte nach einem blutigen Bruderkampf mit der rivalisierenden Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Mitte Juni die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Abbas verlangt als Vorbedingung für neue Gespräche mit der Hamas, dass deren Führer sich für den Putsch entschuldigen, die Ergebnisse der gewaltsamen Machtübernahme rückgängig machen und die Schuldigen bestrafen. Hamas-Sprecher Abu Suhri bezeichnete die Forderungen am Samstag inakzeptabel.

Quelle: jns und Agenturen
8. Dezember 2007