Enttäuschung über internationale Iran-Politik

Von Barak Ravid

Das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Atomprogramm ist alles andere als zufriedenstellend, und in politischen Kreisen Israels äussert man angesichts dessen große Frustration und Pessimismus. Der Generaldirektor des Aussenministeriums, Aharon Abramovitch, sagte letzte Woche, dass weitweit „eine besorgniserregende Verzagtheit gegenüber allem, was mit Sanktionen gegen den Iran zu tun hat“, bestehe.

Die Iran-Frage stand im Mittelpunkt eines in Washington stattfindenden Treffens von Abramovitch mit den Generalkonsuln und Botschaftern Israels in Nordamerika. Das Aussenministerium hat vor einigen Monaten eine „diplomatische Offensive“ gegen das iranische Atomprogramm gestartet, wobei einer der Schwerpunkte der Stopp wirtschaftlicher Investitionen von privaten Firmen im Iran ist. In den USA war ihr bisher ein großer Erfolg beschieden, in den letzten Monaten wurden dort zahlreiche Gesetze gegen Investitionen im Iran erlassen.

Das Bild der internationalen Situation, wie es sich aus dem Überblick Abramovitchs ergab, war ein trauriges. Die wesentlichen Betreiber der Ausweitung der Sanktionen, die USA und Frankreich, seien bisher bei ihrem Bemühen gescheitert, vor allem wegen des scharfen Widerstands Russlands und Chinas. Frankreich scheiterte auch bei seinen Versuchen, die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran auszuweiten.

Der Aufschub der Diskussion im Sicherheitsrat über die Ausweitung der Sanktionen bis der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm vorliegt, hat das Gefühl der Frustration in Israel noch gesteigert. Dazu kommt noch die Sorge, dass die Diskussion, die derzeit mindestens bis Dezember verschoben worden ist, sich aufgrund der Arbeitsüberlastung des Sicherheitsrats noch bis Januar oder Februar hinauszögern wird. Ausser Russland und China, erläuterte Abramovitch, würden auch Deutschland und Italien nicht darauf brennen, gegen den Iran vorzugehen. Beide Staaten verfolgen wirtschaftliche Interessen im Iran, der Handel beläuft sich auf mehrere Milliarden Dollar im Jahr.

Bei allem Pessimismus zeigt man sich in politischen Kreisen doch über einige positive Entwicklungen befriedigt. Der bedeutsamste Schritt war die Entscheidung der Financial Action Task Force (FATF), eine internationale Warnung vor Handel mit dem Iran zu veröffentlichen. Die Organisation, die gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche aktiv ist, hat ihren 34 Mitgliedsstaaten empfohlen, das Risiko in Rechnung zu stellen, das wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran mit sich bringen. Ausserdem fühlt man sich in Israel ermutigt von berichten über den Rückgang des Handels mit dem Iran und Besuchen iranischer Offizieller.

Quelle: Ha’aretz und jns
21. Oktober 2007