Debatte über Einwanderungsgesetz

Neonazi-Prozess

Dass es in ihrem Land Menschen gibt, die den Hitlergruss zeigen und fromme Juden hassen, ist für Israelis ein Schock. Acht Neonazis stehen jetzt vor Gericht. Da sie aus Russland immigriert waren, steht jetzt auch Israels widersprüchliches Einwanderungsgesetz in der Kritik.

Die Empörung in Israel war gross, als im vergangenen Jahr Hakenkreuze an den Wänden der Synagoge von Petah Tikva gesichtet wurden. Die Polizei entdeckte auf israelischen Internetseiten Videos, auf denen Vermummte zu sehen waren, die den Hitlergruss zeigten und auch Obdachlose verprügelten. Jetzt stehen acht von ihnen vor Gericht: Als mutmassliche Rassisten und Gewalttäter. Neonazis kennt Israels Gesetzgebung nicht.

Die Behörden vermuten jedoch, dass sich einige Dutzend solcher Gestalten unter den 1,2 Millionen Einwanderern befinden. Sie kamen in den letzten zwei Jahrzehnten aus Osteuropa. Ein bislang vernachlässigtes Randproblem der Polizeiarbeit landet plötzlich in den Schlagzeilen.

Die Neonazis haben ihre üblich wirren Ideen. Sie sehen sich als Russen, die das Schicksal nach Israel zwang. Sie hassen strengfromme Juden, verprügeln aber auch osteuropäische Gastarbeiter, die sie nicht als „Mitslawen“, sondern Arbeitskonkurrenz betrachten.

Zwei der mutmaßlichen Neonazis verbergen im Gerichtssaal ihre Gesichter (Foto: DPA)

Mutter von "Nazi-Eli" erklärt die Radikalisierung

Israels Gesetz enthält lediglich eine wenig scharfe Definition von Nazismus. Die rassistische Kach-Partei ist verboten, darf aber trotz offener Anlehnung an die Nürnberger Gesetze laut Richterspruch nicht als nazistisch bezeichnet werden. Deshalb fielen auch einigen Reaktionen in Israel verworren aus. Eine Radio-Moderatorin forderte das „Einwanderungsverbot für Enkel von Juden“ und übersah, dass ein solches Verbot allen Juden die Einwanderung verbieten würde. Innenminister Meir Schitrit erwägt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, obwohl die Angeklagten als Kinder nach Israel kamen.

"Mein Sohn hat sich von Israel distanziert, sogar in der Schule weigerte er sich oft Hebräisch zu sprechen", beklagte sich die Mutter von "Nazi-Eli" in gebrochenem Hebräisch vor den Medien. Ihr Sohn habe in den ersten Jahren darunter gelitten, dass er zwar nach dem israelischen Einwanderungsgesetz als Jude galt, nicht aber nach dem religiösen Zivilrecht. Dann habe er alles Jüdische gehasst. "Das hat er nicht aus Russland mitgebracht."

Unkoschere russische Delikatessen

Wie Eli Boanitov haben Zigtausende in ihrem Personalausweis hinter der Rubrik "Nation" eine Leerzeile, solang die Gesetzgeber nicht die ewig umstrittene Frage "Wer ist Jude?" eindeutig klären. Wer will kann sich in einem Ghetto abkapseln:
Von russischen Fernsehkanälen bis zu Zeitungen, eigenen Discos, Theatern und sogar Schulen bietet sich ein ganzer Alltag auf Russisch an. Aber so wie viele Israelis begeistert in unkoscheren russischen Delikatessenläden kaufen oder am russischen Kulturleben Interesse zeigen, integrieren sich auch die Einwanderer aus der Ex-UdSSR verstärkt in Israels Alltag. Den Einwandererparteien laufen die Wähler weg, die verstärkt hebräische Parteien wählen. So weit geht die Eingliederung, dass die Arbeitslosigkeit unter Einwanderern geringer ist, als in der Gesamtbevölkerung.

Zurzeit scheitern noch Versuche, die Zivilehe einzuführen. Kriegsgefallenen wurden Gräber auf jüdischen Friedhöfen verweigert. Also bleibt ein Frust, der sich in Strebertum oder Brutalität entladen kann. Paradox ist, dass unter den mutmasslichen Neonazis, die jetzt vor Gericht stehen, auch ein Jude ist – jedenfalls nach dem Religionsgesetz.

Bis zu acht Jahre Haft möglich

Die jungen Israeli im Alter von 16 bis 19 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes, Verabredung zu Straftaten und Verbreitung rassistischer Propaganda verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeschuldigten, die bei einer früheren Vernehmung die Vorwürfe bestritten haben, laut einem ihrer Anwälte zwei bis acht Jahre Haft.

Ministerpräsident Olmert bewertet die Angelegenheit als Einzelfall. Er hat vor einer pauschalen Verurteilung von Zuwanderern und der russischsprachigen Bevölkerung gewarnt. Seit 1990 sind etwa eine Million Menschen aus der früheren UdSSR nach Israel gekommen.

Quelle: jns und Agenturen
11. September 2007