Olmert bietet Abbas Grundlagenabkommen an

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bietet dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas ein „Grundlagenabkommen“ zur Gründung eines palästinensischen Staates im Großteil des Westjordanlandes und dem Gaza-Streifen an. Dabei geht er davon aus, dass erst über Themen gesprochen werden müsse, über die relativ leicht eine Übereinkunft erzielt werden kann. Bedeutsam ist Olmerts Einschätzung, dass ein solches Abkommen sowohl von der israelischen Öffentlichkeit als auch von der Knesset mehrheitlich mitgetragen werden würde.

Sollte Olmerts Angebot von den Palästinensern akzeptiert werden, würden beide Seite mit Verhandlungen über den generellen Zuschnitt des palästinensischen Staates, seine offiziellen Institutionen, seine Wirtschaft und die Zollregelungen verhandeln, um im Anschluss zu den sensibleren Themen wie der endgültigen Grenzziehung und dem Transitverkehr überzugehen. Die Fragen Jerusalems und der Flüchtlinge würde am Ende der Verhandlungen stehen. Mit einem solchen Fahrplan könnte nach Olmerts Ansicht der Friedensprozess trotz der Schwäche der PA wieder in Gang gebracht werden.
Das grundlegende Angebot Olmerts wird wahrscheinlich aus den folgenden vier Punkten bestehen:

1. Die Errichtung eines palästinensischen Staates auf 90 Prozent des Westjordanlandes und im Gaza-Streifen.
2. Ein Gebietsaustausch zur Kompensation für größere Siedlungsblöcke im Westjordanland, die unter israelischer Kontrolle bleiben.

3. Die Verbindung des Westjordanlandes mit dem Gaza-Streifen durch einen Tunnel, um den Palästinensern einen territorialen Zusammenhang zu bieten und die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

4. Die Möglichkeit für die Palästinenser, die östlichen Randbezirke Jerusalems als Hauptstadt auszurufen. Die Altstadt und der Ölberg werden jedoch unter israelischer Hoheit bleiben.

Mit seinem Angebot hinsichtlich eines Grundlagenabkommens distanziert sich Olmert von dem Vorschlag der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, über die USA im Voraus ein Endstatusabkommen auszuhandeln, dessen Umsetzung dann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden würde.

Aussenminister Jordaniens und Ägyptens in Israel

Der jordanische Außenminister Abdelelah Al-Khatib und sein ägyptischer Kollege Ahmed Abdul Gheit sind heute in Jerusalem eingetroffen, um mit der politischen Führung Israels die arabische Friedensinitiative zu diskutieren. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni bezeichnete den Besuch insofern als „historisch“, da die beiden Staatsgäste als offizielle Repräsentanten der Arabischen Liga gekommen sind.

Vor ihrem Treffen mit Livni sprachen Al-Khatib und Gheit bereits mit Oppositionsführer Binyamin Netanyahu und Staatspräsident Shimon Peres. Während Netanyahu seine eindeutige Ablehnung der arabischen Initiative zum Ausdruck brachte, gab sich Peres eher unverbindlich: „Ich glaube nicht, dass der Frieden in ein oder zwei Treffen erreicht werden kann. Aber die ersten Schritte sind sehr wichtig, und wir sollten damit fortfahren, mit gutem Willen zu handeln“, so der Präsident. Weiter stehen ein Treffen mit Ministerpräsident Olmert und ein Besuch in der Knesset auf dem Programm.

Quelle: jns und Agenturen
25. Juli 2007