Israels Beschwerde

Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats

„Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.2007) zwei neue Maßnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des „Universal Periodic Review“ beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstöße in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstöße in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstöße in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstöße und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch außerstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstöße in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat.“

Quelle: jns und Israelisches Aussenministerium
22.Juni 2007