Neue PA-Regierung ein Partner für Frieden

Ehud Olmert

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sieht in der palästinensischen Notstandsregierung einen Partner für Friedensgespräche. Eine Regierung ohne die radikalislamische Hamas sei eine Gelegenheit für den Frieden, wie Israel sie schon lange nicht mehr gehabt habe.

Das sagte Olmert vor seinem Abflug zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington. Seine Regierung werde sehr hart daran arbeiten, um diese Chance zu nutzen, betonte Olmert vor Journalisten. Nach israelischen Medienangaben wollen Bush und Olmert am Dienstag eine Reihe von «Gesten» zur Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner Notstandsregierung diskutieren.

Wie die israelische Zeitung «Haaretz» in ihrer Internetausgabe am frühen Sonntagmorgen unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte schrieb, könnte Israel bereit sein, zwischen 300 und 400 Millionen Dollar (226 Millionen und 299 Millionen Euro) an gesperrten Steuereinnahmen an die Übergangsregierung des neuen Ministerpräsidenten Salam Fajad zu überweisen. Olmert wolle jedoch abwarten, ob sich die Regierung als stabil erweise.

Israel nimmt im Monat rund 50 Millionen US-Dollar an Steuern ein, weil palästinensische Güter nur über israelische Grenzen in die Palästinensergebiete gelassen werden. Die Überweisung dieser Einnahmen war gestoppt worden, nachdem die Hamas im Januar 2006 die palästinensische Parlamentswahl gewonnen hatte.

Israel will den Gazastreifen nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas weiter isolieren. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der «die Hamas-Einheit nicht existieren kann». Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten.

Abbas billigte in der Nacht zum Sonntag per Dekret die Zusammensetzung der Notstandsregierung unter Fajad. Nach israelischen Medienangaben muss die Regierung nicht vom Parlament bestätigt werden. Ein Vertrauter von Abbas sagte, die meisten Minister seien unabhängige Fachleute. Die Notstandsregierung soll an diesem Sonntag im Amtssitz des Präsidenten in Ramallah vereidigt werden.

Das neue Kabinett löst die Regierung der nationalen Einheit unter Ismail Hanija von der Hamas ab. Hanija war nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen von Abbas entlassen worden. Hanija erkennt seine Ablösung nicht an. Abbas hatte am Freitag den Wirtschaftsexperten Salam Fajad mit dem Ministerpräsidentenamt betraut. Erst im März wurde eine Regierung der nationalen Einheit von Hamas und der Fatah von Abbas gebildet, die die blutigen Konflikte der rivalisierenden Gruppen beenden sollte.

Auch das so genannte Nahost-Quartett stellte sich in dem Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah wie Olmert offiziell hinter Abbas und die von ihm eingesetzte Notstandsregierung. «Angesichts der Besorgnis erregenden Umstände versteht und unterstützt das Quartett die Entscheidung von Präsident Abbas, das Kabinett aufzulösen und den Notstand auszurufen», hieß es in einem in New York veröffentlichten Text des Quartetts aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland.

Die Arabische Liga übte nach den blutigen Kämpfen zwischen Hamas und Fatah scharfe Kritik an den rivalisierenden Palästinensergruppen. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Kairo warnte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal: Wenn nicht bald eine politische Einigung zwischen Hamas und Fatah erzielt werde, «dann wird die Palästinenser-Frage begraben sein».

Quelle: jns und Agenturen
17. Juni 2007