Interview mit ägyptischer Zeitung

Die Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Israels Tzipi Livni hat am 12. Mai der ägyptischen Zeitung „Al Ahram“ ein ausführliches Interview gegeben. Hier einige Auszüge:

„Interviewer Yihia Ghanem (YG): Sie haben sich gestern mit dem italienischen Parlamentspräsidenten getroffen, obwohl dieser zuvor einigen Hamas-Mitglieder begegnet war. MP Olmert hat sich nicht mit ihm getroffen. Deutet dies auf tief greifende Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und dem MP hin, oder war dies ein Rollenspiel?

Tzipi Livni (TL): Keineswegs, suchen Sie bitte nicht nach nicht existierenden Unterschieden. Was die Beziehungen zu den Palästinensern angeht, stimmen wir darin überein, dass sich jedes palästinensische Kabinett an internationale Vorgaben halten muss. Insofern unterscheidet Israel nicht zwischen der Hamas und anderen Kabinettsmitgliedern. Unsere Regierung hat entschieden – und ich habe dem zugestimmt -, dass Besucher, die sich mit der Hamas getroffen haben, nicht in Israel willkommen sind. In diesem Fall hat der italienische Parlamentspräsident jedoch vor dem palästinensischen Parlament gesprochen, in dem einige Hamas-Mitglieder anwesend waren.

YG: Kann man sagen, dass die Auseinandersetzungen über den optimalen Umgang mit der arabischen Friedensinitiative ein Mitgrund für die gegenwärtige politische Krise in Israel sind, und wenn dem so ist: Was denken Sie persönlich über den Friedensplan?

TL: Ich repräsentiere die gegenwärtige Regierung Israels – und die Mehrheit des Landes. In Bezug auf den Friedensprozess mit den Palästinensern verfolgen wir alle das gleiche Ziel – das von zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben –, und wir erkennen die Notwendigkeit, den Friedensprozess voranzubringen. In Bezug auf die Regierungspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt, stimmen wir in den Zielen überein. Mitunter gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, wie diese Ziele am ehesten zu erreichen sind, aber die sind taktischer Art. Die meisten Israels teilen die gleiche Sehnsucht nach einem Frieden, der auf zwei Staaten basiert.

YG: Wir verstehen aus den jüngsten Entwicklungen, dass Sie Ministerpräsidentin werden….

TL: Ich bin zu diesem Treffen gekommen, um die Ereignisse in der Region und die bilateralen Beziehungen zu diskutieren, und insofern überrascht von Fragen zu innerisraelischen Angelegenheiten.

YG: Aber dies ist relevant in Bezug darauf, was in der Region passiert.

TL: Ich bin hierher als Außenministerin gekommen, ich mag meine Arbeit, und es gibt für einen Außenminister viel zu tun auf dem Weg zum Frieden.

YG: Sie haben gerade den 59. Jahrestag des Endes der britischen Besatzung begangen. Wenn Besatzung per se eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, was haben Sie dann zu der Besetzung arabischen Landes zu sagen?

TL: Nach dem Krieg von 1967 haben wir gedacht, dass eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern zwischen dem Meer und dem Jordan möglich sei ohne über sie zu herrschen. Heute erkennen wir, dass die Antwort in einer Teilung in zwei Staaten besteht. Damit werden die Bedürfnisse sowohl der Juden, der Araber aus Gaza, dem Westjordanland als auch der Flüchtlinge von 1948 berücksichtigt. Jedoch zwingt uns der Terrorismus, in diesen Gebieten zu bleiben.

Nun planen wir, uns – anders als in Gaza – nach Verhandlungen mit den Palästinensern zurückzuziehen, und nach Sicherheitsvorkehrungen. Was ihre Anspielung auf die britische Herrschaft angeht: Wir haben keinerlei imperialistische Ambitionen, sondern nur Sicherheitsbedürfnisse, und wir müssen zu einer Übereinkunft gelangen.“

Das vollständige Interview in englischer Sprache findet sich unter dem Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/

Quelle: jns und Israelisches Außenministerium
17. Mai 2007