Livni zur Rolle der EU im Nahen Osten

Per Video-Live-Schaltung hat AM Zipi Livni am vergangenen Mittwoch Grußworte an die Teilnehmer des 10. Internationalen Europaforums des WDR gerichtet. Hier einige Auszüge, die das Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten betreffen:

„Als diejenigen, die im Kampf gegen Terror und Extremismus in vorderster Reihe stehen, haben wir mitunter das Gefühl, dass die moralische Nähe, die zwischen uns, Israelis und Europäern, existiert, oft nicht zureichend anerkannt wird. Es scheint so, als ob eine Kluft besteht zwischen dem Bild Israels in Europa und der Realität in Israel. Diese Kluft sorgt in Israel für Frustration.

In der Vergangenheit hat diese Frustration zu einer isolationistischen Tendenz auf Seiten Israels geführt. Heute verfolgt Israel eine andere Politik. Einher mit aktiven Bemühungen, dieses falsche Bild zu ändern, und aus einem grundlegenden Verständnis der wachsenden Rolle Europas in der Welt heraus unterstützen wir das gesteigerte europäische Engagement im Nahen Osten.

Ein gutes Beispiel dieses europäischen Engagements ist die Implementierung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf den Libanon. Israel hat die Bemühungen um einen europäischen Truppeneinsatz als wichtigen Bestandteil der neuen UNIFIL-Truppe im Libanon vorangetrieben.

Im Zusammenhang mit den Palästinensern ist die EU der größte Geldgeber. Wir wissen ihren Beitrag für das palästinensische Volk auf dem Wege des TIM (Temporary International Mechanism) sehr zu schätzen. Europa ist auch an der Grenze zu Ägypten bei der Kontrolle des Übergangs in Rafiah aktiv präsent. Abgesehen davon ist die Europäische Union aktives Mitglied des Nahost-Quartetts. Diese neuen Entwicklungen haben die volle Unterstützung Israels und stellen eine wichtige Möglichkeit für europäisches Engagement dar.

Dennoch muss gesagt werden: Europas Fähigkeit, ein einflussreicher internationaler Akteur in der Region zu sein, ist direkt gebunden an Israels Gefühl der Zuversicht, das Israel und Europa die gleichen Grundprinzipien teilen und bereit sind, für diese mit Nachdruck einzustehen. In Bezug auf unsere grundlegenden moralischen Werte kann es keine Kompromisse geben.

Wir brauchen keine Unterhändler zwischen Israel und den Palästinensern. Israel und die Palästinenser sollten direkt miteinander verhandeln. Aber angesichts unserer gemeinsamen Prinzipien erwarten wir von der Europäischen Gemeinschaft, dass sie den neuen Bedrohungen mit Entschiedenheit und Überzeugung entgegentritt.

Wir dürfen dem Terror gegenüber kein Verständnis zeigen. Wir müssen ihn bekämpfen. Wir dürfen Extremisten gegenüber nicht tolerant sein. Wir müssen sie isolieren.“
Quelle: jns und Israelisches Außenministerium
11. Mai 2007