Ist die Gaza-Invasion noch zu umgehen?

Ende des Waffenstillstands

Die Hamas beendete am Dienstag, dem israelischen Unabhängigkeitstag, die fünfmonatige Waffenruhe

Während Israels Bürger am Unabhängigkeitstag ihre Hühnchen, Steaks und Würstchen über dem Feuer brieten, heizte die Hamas mit einem massiven Raketenfeuer erneut die Diskussion darüber an, wie lange die Armee sich noch den Luxus erlauben darf, tatenlos an der Grenze zum Gazastreifen stehenzubleiben.

Von Jacques Ungar

Während die Bevölkerung Israels am Dienstag, geschützt durch eine totale Abriegelung der Gebiete und ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften, den 59. Geburtstag ihres Staates feierte, schickten die palästinensischen Extremisten sich an, dem jüdischen Staat die Festtagsfreude gründlich zu verderben. Über zehn Kassem-Raketen und doppelt so viele Mörsergranaten (die Hamas spricht von 28 Raketen und 61 Granaten) flogen vom Norden und vom Süden des Gazastreifens auf israelisches Gebiet. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt, und der Sachschaden hielt sich in Grenzen.

Eine beunruhigender Angriff

Das heisst aber nicht, dass der Geschosshagel die Israeli gleichgültig gelassen hätte. Im Gegenteil: Politiker, Militärs und die breiten Massen nehmen die Ankündigung der Hamas durchaus ernst, die «Beruhigung», welche während rund fünf Monaten mehr schlecht als recht gehalten hatte, existiere nicht mehr. Auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der in Rom von einem «einmaligen Ausrutscher» sprach und Israel ersuchte, nicht zu reagieren, konnte die sich in Jerusalem breitmachenden Sorgen und die Frustration nicht lindern. Zu sehr haben sich bisher die Beschwichtigungsversuche des zur Fatah gehörenden Abbas als wirkungslos erwiesen. Auch sein Hinweis auf einen angeblich Austausch von Dokumenten zwischen Israel und der Hamas in Bezug auf die angestrebte Freilassung von IDF-Korporal Gilad Shalit, dem es laut Abbas «gut» gehe, löste auf israelischer Seite keine begeisterte Akklamation aus. Zu lange schon sitzen Shalit im Gazastreifen und die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser in Libanon in der Obhut feindlich eingestellter Milizen.

Während sich die Hamas, welche sowohl das palästinensische Parlament als auch die Regierung kontrolliert, in den letzten Monaten darauf beschränkt hat, den Terroristen des islamischen Jihad und anderer extremistischer Gruppierungen Waffen zur Verfügung zu stellen und angesichts der andauernden Verletzungen der Waffenruhe alle Augen zugedrückt zu halten, beeilten sich die Sprecher der Organisation am Dienstag, die direkte Verantwortung für den Raketenhagel auf sich zu nehmen. Er sei eine Reaktion auf das jüngste israelische Vorgehen gegen die Palästinenser. Bei Zusammenstössen mit der Armee mussten in der Westbank und im Gazastreifen innert zweier Tage nicht weniger als neun mehrheitlich bewaffnete Palästinenser ihr Leben lassen. Auf israelischer Seite interpretierte man die massive Beschiessung vom Dienstag als Ablenkungsmanöver, hinter welchem die Entführung eines oder mehrerer IDF-Soldaten hätten geschehen sollen. Aus noch nicht geklärten Gründen – vielleicht wurden die Terroristen vom Ausmass des israelischen Sicherheitsaufgebots überrascht – kam es schliesslich nicht zu den Entführungsversuchen, doch von einer Beruhigung kann deswegen auf israelischer Seite nicht die Rede sein. Im Gegenteil: In mehreren Kommentaren und Analysen wiesen israelische Zeitungen am Mittwoch auf die Bemühungen der Hamas hin, das von der Hizbollah in Südlibanon angewandte Konzept zu kopieren. Das gilt sowohl für den zunehmenden Einsatz von Anti-Tank-Raketen, für den nach wie vor praktisch unbehindert vor sich gehenden Schmuggel von Waffen via Sinai in den Gazastreifen als auch für den systematischen Bau von unterirdischen Bunkern und Tunnels, die Israel nur schwer lokalisieren kann.

Diplomatische Lösung oder Gegenschlag?

Für die «Jerusalem Post» steht nun vor allem die Frage im Raum, wann Israel zu dem schon im vergangenen Sommer angewandten Mittel greifen und in den Gazasteifen eindringen wird, um den Terrorgruppen «das Rückgrat zu brechen». Allerdings spricht laut «Jerusalem Post» alles dafür, dass Premierminister Ehud Olmert nach wie vor der diplomatischen Option Vorrang geben will. Eine massive militärische Invasion sei daher eher unwahrscheinlich. General Yoav Galant, der Kommandant des Südabschnitts, vertritt jedoch eine diametral entgegengesetzte Meinung: Eine militärische Konfrontation sei unvermeidlich, zitierte «Haaretz» den Offizier. Zu dieser Schlussfolgerung würden die Ideologie der Organisation, ihre unablässigen Angriffe und ihre militärische Aufrüstung in Gaza zwingend führen. Aus israelischer Perspektive sei es daher laut Galant besser, die Konfrontation möglichst früh zu suchen, bevor das militärische Potenzial der Hamas noch weiter anwachse. Galant enthüllte zudem, dass in letzter Zeit iranische Terrorexperten im Gazastreifen eingetroffen seien, um die palästinensischen Verbände im Guerillakampf zu unterweisen und mit ihnen regelrechte Manöver abzuhalten. Teheran sei, so warnt der General, der Ursprung eines Grossteils an Wissen über Minen, Sprengsätzen und Anti-Tank-Raketen.

Laut «Haaretz» bereitet sich die Armee in einem Ausmass auf den Gegenschlag vor, der an die Vorbereitungen vor dem ersten Libanon-Krieg erinnere. «In Israel», liest man in der Analyse, «pflegen solche Vorbereitungen zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen zu werden.» Das Massenblatt «Yediot Achronot» wiederum glaubt nicht an eine gross angelegte israelische Offensive gegen den Gazastreifen, sondern eher an punktuelle, kleinere Operationen. Seit Shalits Entführung haben die IDF-Truppen generell im Bedarfsfall grünes Licht für Invasionen von einigen paar hundert Metern Tiefe gegeben, aber nicht mehr. Letztlich wird laut «Yediot» alles von der Einschätzung der Geheimdienste abhängen. Sollten diese zum Schluss gelangen, das massive Raketenfeuer vom Dienstag sei Bestandteil einer strategischen Neuorientierung der Hamas, würden Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz kaum darum herumkommen, zum breit angelegten Angriff zu blasen. Diesen üben israelische Infanterie- und andere Truppen seit Wochen schon unter dem prüfenden Auge der politischen und militärischen Spitze in Ausbildungseinrichtungen im Süden des Landes.

Bericht über zweiten Libanon-Krieg

Die Linie, die Israel der Hamas gegenüber wahrscheinlich verfolgen wird, deutete der stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh (Arbeitspartei) an, der am Mittwoch einerseits meinte, Israel sei nicht interessiert an einer Eskalation, werde sich aber entschieden alle Aktivitäten der Terrororganisationen widersetzen. Diese offensichtlich zurückhaltend-zögernde Haltung hat einen politischen Hintergrund, soll doch am Sonntag oder Montag kommender Woche der erste Teil des Berichts der Winograd-Kommission über den zweiten Libanon-Krieg veröffentlicht werden. Dieser Teil des Berichts wird sich nur mit den ersten fünf Kriegstagen befassen. Neben den zu veröffentlichenden Passagen wird es auch einen vertraulichen Teil geben, der die Schlussfolgerung der militärischen Abwehr und des Mossad über die ersten Tage und die Debatten im sicherheitspolitischen Kabinett behandelt. Diese Teile werden, abgesehen von gezielten Indiskretionen, der breiten Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Da Premier Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz mit herber Kritik zu rechnen haben (von dieser wird auch Ex-Generalstabschef Dan Halutz nicht verschont bleiben, doch für ihn spielt das nur noch bedingt eine Rolle), wollen sie im Vorfeld der Publikation das Risiko einer gross angelegten Invasion in den Gazastreifen nicht eingehen, um nicht noch Öl ins Feuer zu giessen. In Olmerts Umgebung rechnet man einerseits mit herber Kritik, glaubt andererseits aber nicht, dass sie so vernichtend ausfallen wird, dass der Premierminister einen Rücktritt ins Auge zu fassen hätte. Pikantes Detail am Rande: Die politische und militärische Führung des Landes wird einen zeitlichen Vorlauf von nur zwei Stunden bekommen, bevor der Bericht an einer Pressekonferenz und via Internet der Allgemeinheit vorgestellt wird. Zwei Wochen nach der Veröffentlicht der Teilberichte wird die Winograd-Kommission, die Einwilligung der Zensurbehörde vorausgesetzt, alle Verhörprotokolle publizieren. Alle Anzeichen sprechen also dafür, dass die Führungsspitze des jüdischen Staates nicht lange Gelegenheit haben wird, in Erinnerungen an die Feierlichkeiten des 59. Unabhängigkeitstages zu schwelgen.

Hamas schwört weitere Angriffe mit Kassam-Raketen

Die Hamas lehnte gestern einen einseitigen Waffenstillstand mit Israel ab und schwor, die Raketenangriffe gegen Israel weiterzuführen. Der Vorsitzende der PA, Mahmud Abbas, hatte sich gestern in Kairo mit dem Führer der Hamas, Khaled Mashaal getroffen, versagte jedoch, ihn dazu zu überzeugen, einer einseitigen Waffenruhe zuzustimmen. Mashaal bestand auf einen beidseitigen Waffenstillstand, der auch auf die so genannte Westbank zutreffen soll. Aus dem Büro von Abbas wurde gemeldet, dass Mashaal die neue palästinensische Einheitsregierung und den Präsidenten untergraben wolle und denkt, dass er selbst der Führer der Palästinenser sei. Gestern wurden drei Terroristen am Zaun zum Gazastreifen durch israelische Soldaten erschossen sowie ein vierter verletzt, als sie einen Sprengsatz legten. Alle vier gehörten der Hamas an.

Quelle: Jacques Ungar(tachles), jns
29. April 2007