Nahostreise ohne konkrete Fortschritte

Bush: USA an Israels Seite

US-Präsident George W. Bush hat gestern in der Knesset eine beeindruckende Rede gehalten und darin mit Nachdruck versichert, dass die Vereinigten Staaten an Israels Seite stehen. Dabei bezog er sich nicht zuletzt auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Jeglicher Beschwichtigungspolitik erteilte er eine Absage.

„Der Kampf gegen Terror und Extremismus ist die definitive Herausforderung unserer Zeit. Er ist mehr als eine Kollision von Waffen. Er ist eine Kollision von Visionen, ein grosser ideologischer Kampf. Auf der einen Seite stehen die, die die Ideale von Gerechtigkeit und Würde mit der Kraft der Vernunft und der Wahrheit verteidigen. Auf der anderen Seite stehen die, die einer beschränkten Vision von Grausamkeit und Herrschaft durch Mord, Furchteinflößung und die Verbreitung von Lügen folgen.

Der Kampf wird mit der Technologie des 21. Jahrhunderts geführt, in seinem Kern ist er aber eine alte Schlacht zwischen Gut und Böse. Die Mörder beanspruchen für sich den Mantel des Islam, aber sie sind keine religiösen Männer. Niemand, der zum Gott Abrahams betet, könnte einem Kind eine Selbstmordweste anziehen, unschuldige Gäste eines Pessach-Seders in die Luft sprengen oder Flugzeuge in Bürogebäude fliegen, die mit ahnungslosen Angestellten gefüllt sind. In Wahrheit dienen die Männer, die solche barbarischen Akte ausführen, keinem höheren Ziel als ihrem eigenen Streben nach Macht. Sie akzeptieren keinen Gott über sich. Und sie pflegen einen besonderen Hass gegen die leidenschaftlichsten Verteidiger der Freiheit, einschliesslich der Amerikaner und der Israelis.

Und daher ruft die Gründungscharta der Hamas zur ‚Vernichtung’ Israels auf. Und daher skandieren die Anhänger der Hisbollah „Tod Israel, Tod Amerika!“. Und daher predigt Osama Bin Laden, „das Töten von Juden und Amerikaner ist eine der größten Pflichten“. Und daher träumt der Präsident des Iran davon, den Nahen Osten ins Mittelalter zurückzuschicken, und ruft dazu auf, Israel von der Landkarte zu wischen.

Es gibt gute und anständige Leute, die die Finsternis dieser Männer nicht begreifen können und versuchen, ihre Worte wegzuerklären. Als Zeugen des Bösen in der Vergangenheit tragen wir eine ernste Verantwortung dafür, diese Worte ernst zu nehmen. Juden und Amerikaner haben die Konsequenzen der Nichtbeachtung der Worte von politischen Führern, die Hass vertreten, erfahren. Und das ist ein Fehler, den die Welt im 21. Jahrhundert nicht wiederholen darf.
Einige glauben, wir sollten mit Terroristen und Radikalen verhandeln, als ob irgendein geniales Argument sie davon überzeugen würde, dass sie die ganze Zeit falsch gelegen haben. Wir haben diesen närrischen Irrglauben bereits gehört.

Als die Nazi-Panzer 1939 in Polen einfielen, erklärte ein amerikanischer Senator: „Mein Gott, hätte ich bloß mit Hitler reden können, hätte all das womöglich verhindert werden können.“ Wir haben die Verpflichtung, dies zu nennen, was es ist – der falsche Trost der Beschwichtigung (appeasement), der wiederholt von der Geschichte diskreditiert worden ist.

Einige Leute legen nahe, dass alle unsere Probleme im Nahen Osten verschwinden würden, wenn die Vereinigten Staaten nur ihre Verbindungen mit Israel abbrechen würden. Dies ist ein lahmes Argument, das die Propaganda der Feinde des Friedens für bare Münze nimmt, und Amerika weist es entschieden zurück. Israels Bevölkerung mag sich nur auf gut 7 Millionen belaufen. Aber wenn Ihr dem Terror und dem Bösen gegenübersteht, seit ihr 307-Millionen-stark, denn die Vereinigten Staaten von Amerika stehen an Euer Seite.“

Nahostreise ohne konkrete Fortschritte

Trotz fehlender Hinweise auf konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess hat US-Präsident George W. Bush seine Reise in die Region mit einer optimistischen Rede abgeschlossen. "Ich glaube fest daran, dass wir mit Verantwortlichkeit und Mut in diesem Jahr ein Friedensabkommen abschliessen können", sagte Bush laut vorab veröffentlichtem Redetext im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Die Konfliktparteien zeigten sich weniger zuversichtlich: Israel kündigte eine baldige Aktion im Gazastreifen an, während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, Bushs Knessetauftritt habe sein Volk "wütend" gemacht.

Bush verlangte in seiner Rede, die er vor dem Weltwirtschaftsforum in Scharm el Scheich halten wollte, Zugeständnisse von beiden Seiten. "Die Palästinenser müssen den Terrorismus bekämpfen und weiter an den Institutionen einer freien und friedlichen Gesellschaft arbeiten. Israel muss harte Opfer für den Frieden bringen und die Beschränkungen erleichtern, die es den Palästinensern auferlegt", forderte der US-Präsident, der Ende des Jahres sein Amt abgibt. Bushs Berater Stephen Hadley räumte ein, dass auch nach dessen Gesprächen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Abbas keine konkreten Forschritte erzielt worden seien.

Bush rief die Länder Nahens Ostens dazu auf, den Iran und Syrien zu isolieren. Es sei im Interesse aller friedlichen Länder der Region, Massnahmen zu ergreifen, damit diese Staaten nicht weiterhin den Terrorismus unterstützten, sagte Bush laut Redetext.

Eine spürbare Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern schien auch am Ende der Bush-Reise wenig wahrscheinlich. Olmert kündigte auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem eine baldige Entscheidung über ein weiteres Vorgehen im Gazastreifen an, von wo militante Palästinenser häufig Raketen auf Israel abschiessen. "Wir sind überzeugt, dass wir unter keinen Umständen erlauben können, dass es wie in den vergangenen Monaten weitergeht", sagte Olmert.

Abbas zeigte sich nach Bushs Besuch in Israel nicht nur enttäuscht, sondern sogar "wütend". Der US-Präsident hatte dort an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung teilgenommen, die Palästinensergebiete jedoch nicht aufgesucht. In einer Knesset-Rede hatte er die Gründung eines Palästinenserstaates in einer sehr langfristige Perspektive gerückt.

Die vollständige Rede Bushs in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/05/20080515-1.html

Auf der Website des Weissen Hauses finden sich ausserdem andere Reden sowie Fotos von Bushs Israel-Besuch: http://www.whitehouse.gov/

Quelle: jns und Agenturen
18.Mai 2008