UN berät über Gaza

Im Zusammenhang mit einer drohenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen tritt heute in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Wie UN-Diplomaten in New York mitteilten, reagierte der Sicherheitsrat damit auf einen entsprechenden Antrag von arabischen UN-Botschaftern. Israel hatte zuvor als Reaktion auf die weltweite Kritik an seiner Total-Blockade des Gazastreifens eine teilweise Lockerung der Abriegelung angekündigt. Mittlerweile lieferte Israel wieder Gas in das Gebiet.

Der palästinensische Beauftragte Riad Mansour erklärte, er wünsche sich vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution oder eine Erklärung. Darin solle Israel aufgefordert werden, seine "lähmende und grausame Belagerung der palästinensischen Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu beenden. Diese komme einer "kollektiven Bestrafung" der Palästinenser gleich - als Rache für den Beschuss Israels mit Raketen durch militante Palästinenser vom Gazastreifen aus. Der schmale Küstenstreifen wird in der Folge von Kämpfen zwischen der gemässigten Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas seit vergangenem Juni von letzterer regiert.

Der Hamas-Exilchef Chaled Meschaal begrüsste die von Israel angekündigte Lockerung der Blockade und dankte Abbas für seine Vermittlung. Zugleich kündigte er in dem von der Hamas betriebenen Fernsehsender El Aksa die "Fortsetzung des bewaffneten Kampfs gegen den zionistischen Aggressor" an. Ziel bleibe "das Ende der Besatzung und die Befreiung unseres Landes".

In dem kleinen Palästinensergebiet sind 1,5 Millionen Menschen zum Überleben fast ausschließlich auf Hilfe von aussen angewiesen. Israel hatte den Gazastreifen am Freitag vollständig abgesperrt und auch Treibstofflieferungen blockiert. Wie Augenzeugen berichteten, passierte mittlerweile ein erster Lastwagen mit Hausgas einen Grenzübergang. Treibstofflieferungen für das einzige Elektrizitätswerk in dem Palästinensergebiet würden ab heute wieder zugelassen, erklärte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministers. Ab Mittwoch sollten auch wieder Medikamente und lebenswichtige Produkte in den Gazastreifen geliefert werden.

Im Übrigen sollte das Palästinensergebiet jedoch auf unbestimmte Zeit abgeriegelt bleiben. Die vollständige Blockade könne ausserdem jederzeit wieder eingerichtet werden, sollten erneut Raketen auf Israel abgefeuert werden, hiess es. Mittlerweile landeten in der Negev-Wüste nahe der israelischen Stadt Sderot heute erneut mindestens zwei palästinensische Raketen, die vom Gazastreifen aus abgeschossen wurden. Nach Angaben eines Armeesprechers wurde niemand verletzt.

Stromlieferung nach Gaza geht weiter

In Reaktion auf Nachfragen der Medien in Bezug auf Stromausfälle im Gaza-Streifen hat der Sprecher des israelischen Aussenministeriums am Sonntagabend (20.01.2008) das Folgende mitgeteilt:

Die Elektrizitätsversorgung Gazas von israelischen und ägyptischen Stromnetzen (124 bzw. 17 MW) ist ununterbrochen fortgeführt worden. Diese 141 MW Strom stellen drei Viertel des Elektrizitätsbedarfs Gazas dar. Während die Treibstofflieferungen aus Israel in den Gaza-Streifen aufgrund der Raketenangriffe der Hamas in der Tat reduziert worden sind, ist die Umlenkung dieses Treibstoffes von für die Haushalte gedachten Stromgeneratoren zu anderen Zwecken allein die Entscheidung der Hamas – die offensichtlich im Rahmen von Medien- und Propagandaerwägungen gefällt worden ist.

Erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Treibstoffversorgung der Raketenproduktionsindustrie der Hamas unvermindert weiter geht, während die Bevölkerung des Gaza-Streifens im Dunkeln sitzt. Die Proklamierung einer humanitären Krise durch die Hamas ist ebenfalls stark übertrieben. Es existiert kein Mangel an Grundnahrungsmitteln, und Patienten aus dem Gaza-Streifen, die der Behandlung in israelischen Krankenhäusern bedürfen, reisen zu diesem Zweck weiterhin nach Israel ein.

Hamas schaltete selbst den Strom im Gaza ab

Nachdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen von der Hamas abgestellt wurde, gab es in dem Palästinensergebiet weitreichende Stromausfälle. Der Leiter des Kraftwerks, Rafik Maliha, sagte am Montag, etwa 800.000 Menschen seien ohne Stromversorgung, vor allem in der Stadt Gaza und den Vororten. Die radikal-islamische Hamas hatte das einzige Kraftwerk wegen angeblichen Brennstoffmangels abgestellt, nachdem Israel am vergangenen Freitag alle Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und eine vollständige Blockade verhängt hatte.

Die israelische Regierung unterstellt der Hamas, künstlich eine Krise in dem von ihr kontrollierten Gebiet schaffen zu wollen. Was die Medien gerne verschweigen und die Welt nicht sehen will, ist die Tatsache, dass drei Viertel des Gesamtstrombedarfs im Gazastreifen durch direkte Lieferungen aus israelischen Kraftwerken gedeckt werden. Die Hamas erhob zum Hohn den Vorwurf, dass durch die Stromabschaltung fünf Krankenhauspatienten gestorben seien.

Quelle: jns und Agenturen
22.Januar 2008