Livni eröffnet AHLC-Geberkonferenz in London

Livni mit Großbritanniens AM David Milliband (Foto: John Rifkin)

Israels Aussenministerin hat am Freitag die jährliche Geberkonferenz des Ad Hoc Liaison Committees (AHLC) in London eröffnet. In ihrer Rede verlieh sie der Hoffnung Ausdruck, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft letztlich zum Erfolg führen werde.

„Es vergeht nicht ein Tag ohne Verhandlungen – sei es in Treffen zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas, zwischen mir und Abu Ala als Chefunterhändler oder im Rahmen der Expertenkomitees, die eingerichtet wurden, um eine breite Palette von Fragen zu behandeln, darunter Kernfragen, Wirtschaftsbeziehungen, Kultur und Frieden, Wasser, Umweltschutz, Infrastruktur und u. a. m.

Wir streben nach einem Abkommen, das einen friedlichen und verantwortungsvollen palästinensischen Staat ins Leben ruft, der die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes erfüllt, ohne eine Bedrohung für Israel darzustellen. Die Aufgabe ist nicht leicht, und es gibt erhebliche Diskrepanzen zwischen beiden Seiten, die wir überbrücken müssen. Aber ich bin überzeugt, dass dieses Abkommen mit Kompromissen beider Seiten möglich ist – und es ist unsere Pflicht, keine Mühe dafür zu scheuen.“

„Die Situation in Gaza ist für Israels Bürger unerträglich, aber sie ist nicht allein Israels Problem. Solange Gaza von einer Terrororganisation beherrscht wird, bleibt es ein vorrangiges Hindernis auf dem Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates.

Unsere Strategie basiert auf dem Grundprinzip, wonach die palästinensischen Bestrebungen nur im Verhandlungsraum und nie durch Terror verwirklicht werden können. Aus diesem Grund sind wir zu den Verhandlungen verpflichtet, und aus eben diesem Grund können wir – Israel, die legitime palästinensische Regierung, die arabische Welt und die gesamte internationale Gemeinschaft – es uns nicht leisten, die Hamas zu beschwichtigen oder zu belohnen.

Gleichzeitig möchte ich klar machen, dass unsere Politik gegenüber dem Gaza-Streifen weiterhin zwischen den Terrororganisationen und der Zivilbevölkerung unterscheidet. Israel bleibt weiter der Erleichterung humanitärer Unterstützung verpflichtet und wird die Kooperation mit den hierbei aktiven internationalen Organisationen fortsetzen.

Die Übergänge sind offen. Hunderte von humanitären Hilfstransporten gelangen jede Woche nach Gaza und liefern medizinischen Bedarf, Lebensmittel, Treibstoff und andere Grundversorgungsgüter.

Wir befinden uns in der absurden Situation, dass die Übergänge – eine Lebensader für die Palästinenser in Gaza – von eben den Leuten attackiert werden, die vorgeben, sich um das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung zu kümmern.

Die israelische Armee stoppte am Sonntag Lieferungen durch den Karni-Grenzübergang und den Nahal Oz-Ölterminal, da die Lieferfahrzeuge unter palästinensischen Beschuss gerieten, als Nahrungsmittel und Öl an die Menschen in Gaza geliefert werden sollten. Circa 50 Lastwagen umkehren mussten. Aufgrund der bisherigen Lieferung ist eines gan Klar, dass die Hamas sich selber fast alle Öl-Vorräte deponiert hat, deshalb bietet sie seit kurzer Zeit den Palästinensern an, sie kostenlos herumzufahren – mit ehemaligen Polizeiautos, die nun als eine Art Taxi dienen. „Wir sind hier, um unserem Volk zu dienen“, sagte Mohammed Hamza, ein 25-jähriger Hamas-Polizist. Die UNO erklärte am Sonntag, dass die für Montag geplante Nahrungsmittelverteilung an die Palästinenser aufgrund des Ölstopps der Hamas nicht stattfinden könne.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Israel sich mehr um das Wohlergehen der Zivilisten im Gaza-Streifen kümmert als die Hamas es je getan hat.“

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: