Polizeiverhör stürzt Premier Olmert in die Krise

Israels Premier Ehud Olmert musste zum Verhör

Israel rätselt, warum Ehud Olmert zu einem polizeilichen Verhör zitiert wurde. Nachdem ein Richter ein Veröffentlichungsverbot trotz aller Protesten aufrechterhielt, blieb unklar, ob es sich um einen neuen Korruptionsfall oder um eine neue Beweislage in einem der bereits laufenden Ermittlungsverfahren handelt.

„Ich habe Prioritäten einzuhalten und beabsichtige, meine angesetzten Begegnungen und amtlichen Pflichten einzuhalten“, teilte Israels Premier Ehud Olmert auf der sonntäglichen Kabinettssitzung den Ministern mit. Nach dem mit kürzester Vorwarnung angesetzten polizeilichen Verhör, über dessen Inhalt die Medien nicht berichten dürfen, beginnt es in der Koalition und in Olmerts Kadima-Partei zu schwelen. Für Israels Regierung zeichnet sich ein Schwebezustand ab, der auch zügige Verhandlungen mit den Palästinensern gefährdet.

Nachdem ein Richter ein Veröffentlichungsverbot trotz Protesten der Medien aufrechterhielt, blieb unklar, ob es sich um einen neuen Korruptionsfall oder um eine neue Beweislage in einem der drei laufenden Ermittlungsverfahren gegen Olmert handelt. „Eine Veröffentlichung könnte die Ermittlungen gefährden“, so das Gericht. Die Zeitung „Ha'aretz“ zitierte eine ungenannte Quelle in der Justiz: „Schwerwiegender Verdacht belastet den Premier.“

Dessen Koalition gerät zurzeit auch durch die Spaltung der Seniorenpartei unter Druck. Der aus Russland stammende und in Frankreich von den Justizbehörden gesuchte Oligarch Arkadi Gaidamak „überzeugte“ drei Abgeordnete, in seine neu gegründete Gerechtigkeitspartei überzulaufen. So ist diese über Nacht und ohne Wahlen im Parlament vertreten. Alle drei sehen sich aber weiter als Mitglieder der Regierungskoalition.

Trotzdem schwand der Rückhalt der Koalition in den letzten Monaten von 84 auf 64 Stimmen der 120 Knesset-Sitze. Olmerts stärkster Partner, die Arbeitspartei, diskutiert über einen Ausstieg. Eine starke Gruppe forderte schon nach dem Untersuchungsausschuss zum Libanonkrieg ein Verlassen der Koalition. Arbeitsparteichef Ehud Barak will jetzt genauere Informationen über die Ermittlungen abwarten.

In Olmerts Kadima-Partei werden Überlegungen zu einem Führungswechsel angestellt. „Das könnte ein Verhör zu viel gewesen sein“, gab ein Olmert-Berater zu. Ein Wechsel zu Außenministerin Zipi Livni wäre möglich – oder eine Parteiabstimmung über einen Nachfolger.

Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz sagte nun, dass in den Untersuchungen seine Amtsenthebung nicht zur Debatte stand. Diese Aussage wurde gemacht, nachdem man aus etlichen Quellen hörte, dass Olmert bald weiteren Beschuldigungen gegenüberstehen würde. „Durch die Untersuchung befindet sich Olmert in einer problematischen Lage. Sollte der Verdacht bewiesen werden, zweifele ich daran, dass der Premierminister wieder in sein Amt zurückkehren kann“, war aus Gerichtskreisen zu vernehmen. Knesset-Mitglied Amir Peretz (Arbeiterpartei) sagte unterdessen, dass Politiker nicht in die Untersuchungen miteinbezogen werden sollten. Ein ungenanntes Kadima-Mitglied sagte: „Diese ganze Angelegenheit ist peinlich, aber wir sollten noch nicht zu viel Lärm machen.“

Quelle: jns und Agenturen
4.Mai 2008