Livni zum Friedensprozess

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat am Montag in ihrer Rede in Katar die Grundsätze des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses umrissen.

„In Anbetracht unserer neuen regionalen Herausforderungen hat Israel den Gaza-Streifen verlassen, alle Siedlungen geräumt und den Palästinensern die Gelegenheit zur Selbstverwaltung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat geboten. Wir haben den Annapolis-Prozess in Gang gebracht, um ein Friedensabkommen zu erzielen, deren Umsetzung der Roadmap unterworfen ist.

Friedensverhandlungen finden statt mit den pragmatischen Palästinensern, die Israels Existenzrecht anerkennen und ihre nationalen Rechten zu verwirklichen suchen, sich dabei aber für den Weg des Friedens und gegen den Terrorismus entscheiden haben. Mit solchen Partner, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, kann Frieden erreicht werden. Der Konflikt ist lösbar.

Es gibt keine Hoffnung auf Frieden mit den Extremisten, die die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, sich selbst weigern, die Existenz Israels anzuerkennen, und den Weg der Gewalt wählen.

Mit der legitimierten palästinensischen Regierung, mit Vertretern wie Mahmoud Abbas, Abu Ala und Salam Fayyad teilen wir die Vision der zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Wir erkennen die Tatsache an, dass das palästinensische Volk legitime Rechte und Hoffnungen hat. Wir haben kein Interesse daran, ihr Leben zu kontrollieren. Israel fühlt sich der Gründung eines palästinensischen Staates als Nationalstaat für das palästinensische Volk und friedlicher Nachbar Israels verpflichtet.

In gleichem Masse hat das israelische Volk dieselben Rechte. Es ist kein Platz für Terrorismus, und es gibt keine Rechtfertigung für ihn. So wie ein palästinensischer Staat ein israelisches Interesse ist, so muss die israelische Sicherheit ein palästinensisches Interesse sein.

Israel ist stark in einem Friedensprozess engagiert. Die Verwirklichung des Friedens ist ein strategisches Ziel Israels, und es ist klar, dass es weitere territoriale Zugeständnisse mit sich bringt. Stagnation ist nicht unsere Politik. Wir wollen keine Zeit verschwenden und auch keine Fakten schaffen, die der Schaffung eines palästinensischen Staates im Wege stehen.

Als israelischer Chefunterhändlerin liegt die Verantwortung schwer auf meinen Schultern; betrifft dies doch unsere Zukunft. Die Verhandlungen basieren auf Vertrauen und einigen Grundsätzen:

- Die Verhandlungen sind rein bilateral.

- Alles ist auf dem Tisch, doch wird nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist.

- Wir teilen den Medien und der Öffentlichkeit keine Informationen mit. Dafür haben wir einen Preis zu bezahlen. Informationsmangel führt zu dem unkorrekten Bild, demnach nichts passiere. Aber das Richtige ist, ernsthaft und diskret weiter zu arbeiten.

- Jedes zukünftige Abkommen ist der vollen Umsetzung der ersten Phase der Roadmap unterworfen; schließlich können wir uns keinen weiteren Terrorstaat in der Region leisten. Wir brauchen eine legitimierte palästinensische Regierung, wie die im Westjordanland, die sowohl das Westjordanland als auch den Gaza-Streifen effektiv kontrolliert.

Dies ist besonders evident im Hinblick auf die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen. Obwohl Israel seine Truppen vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, alle Siedlungen geräumt und palästinensische Selbstverwaltung in diesem Gebiet erlaubt hat, haben wir statt Koexistenz Terror als Gegengabe bekommen.
Gaza ist nicht lediglich ein israelisches Problem. Es ist zu einem Hindernis für die Bildung eines palästinensischen Staates geworden.

Parallel zu den Verhandlungen müssen wir vor Ort Veränderungen vornehmen. Wir müssen weiterkommen in der Frage der Sicherheit für Israel (die Terroranschläge gehen weiter), und dem Kapazitätsausbau und Wirtschaftsaufschwung für die Palästinenser.

Wir haben auch entschieden, dass die täglichen Frustrationen die Gespräche nicht stoppen dürfen. Obwohl es für Israel nicht leicht ist, in Tagen des Terrors über Frieden zu verhandeln, und nicht leicht für die Palästinenser, während Israel gegen den Terror in Gaza vorgeht. Aber wir müssen weitermachen – eine Ende der Gespräche dient den Interessen jener, die keinen Frieden wollen.“

Die vollständige Rede findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/

Quelle: jns, Aussenministerium des Staates Israel
18:April 2008