Israel wird nicht fortbestehen

Der iranische Staatspräsident Mahoumd Ahmadinejad hat in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde aus Anlass des 29. Jahrestages der islamischen Revolution auf der Fortsetzung des iranischen Atomprogramms beharrt und dabei einmal mehr Israels Existenzrecht bestritten und seinen Untergang vorhergesagt. Israel sei "gefälscht, erlogen. Es wird nicht fortbestehen. Es muss dieses Gebiet verlassen", sagte er wörtlich. Dass die UNO Israel anerkenne, verleihe dieser Anerkennung keine Gültigkeit.

Gleichzeitig verteidigte er die iranische Unterstützung der Terrororganisation Hamas und verurteilte die Europäische Union und die USA: "Wir sind heute das einzige Land, dass die rechtmässige Regierung Palästinas unterstützt. Wer unterdrückt nun dieses Volk? Wer verhängt wirtschaftliche Sanktionen über es? Es tut mir leid zu sagen, dass dies die europäischen Regierungen sind, die hierbei gemeinsame Sache mit den Zionisten machen. Aber die Frage Palästinas geht über diese Frage hinaus. Man muss zum dem Ereignis zurückkehren, dass vor 60 Jahren passierte, dessentwegen Millionen entwurzelt und Hunderttausende ermordet würden.

Das Problem wird nicht durch europäische oder amerikanische Initiativen gelöst. Man muss die Ursache des Problems behandeln, seine Wurzeln – wenn nicht, wird die Krise weitergehen. Auf lange Sicht werden die für die Besatzung Verantwortlichen unterliegen."

Auf der zentralen Massenkundgebung zum Jahrestag der islamischen Revolution in Teheran verkündete der iranische Präsident am Montag, dass sein Land im Atomstreit mit den westlichen Mächten „um keinen Jota“ zurückweichen werde. Über die Weltmächte, die derzeit über eine dritte UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Iran beraten, sagte er: "Sie … können nichts tun als mit Papier zu spielen und Propaganda zu machen."

Als er an die aufgepeitschten Massen auf dem Azadi-Platz die Frage richtete: "Wäret ich bereit, nur einen Schritt oder ein Jota von unseren nuklearen Rechten zurückzutreten?", antworteten die Demonstranten: "Nein, Atomenergie ist unser offensichtliches Recht."

Dann rief er: "Ist hier jemand im iranischen Volk, der das zionistische Regime unterstützt?", worauf die Massen "Nein" entgegneten und "Tod Israel" skandierten.

Olmert erhöht den Druck auf den Iran

Angela Merkel und Ehud Olmert in Berlin. (Bild: Reuters)

Das Israel seine Gangart gegenüber dem Iran erhöhen würde, deutete der israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, bereits vor Olermts Besuch an.

Ben-Zeev sagte im israelischen Armeerundfunk, die deutschen Bemühungen zur Lösung der Atomkrise mit dem Iran seien sehr intensiv: "Deshalb gibt es die Aufforderung des Ministerpräsidenten, die Beschränkungen für den Iran und die Inspektionen seiner Anlagen zu erweitern, einschliesslich der Verschärfung von Sanktionen." In einem Interview Anfang des Monats hatte der Botschafter erklärt, die bisher vorgesehenen Verschärfungen der Uno-Sanktionen reichten nicht aus.

So hat Ehud Olmert den Auftakt der Regierungsgespräche in Berlin für einen Paukenschlag im Iran- Konflikt genutzt. Er drohte der Islamischen Republik am Dienstag indirekt mit militärischen Schritten.

Zugleich machte er deutlich, dass sich Israels Einschätzung der Lage auch nicht durch die jüngsten US-Geheimdienstberichte verändert habe, die dem Iran einen Stopp des Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 bescheinigt haben. "Wir sind uns sicher, dass der Iran heimlich ernsthaft daran arbeitet, nicht-konventionelle Waffen zu bauen", sagte Olmert nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Um die Regierung in Teheran daran zu hindern, dürfe keine Option vergessen werden. Im Klartext: auch nicht die Option eines Militärschlags. Israel liegt in der Reichweite iranischer Raketen und besitzt Experten zufolge selbst Atomwaffen. Vor mehr als 20 Jahren hat die israelische Luftwaffe irakische Atomanlagen zerstört.

Merkel sagte, die Vorbereitungen auf eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Thema des iranische Atomprogramm seien abgeschlossen. Das Streben Teherans nach Atomwaffen liege offen auf der Hand. Man suche mit der Staatengemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz, damit der Iran keine Atomwaffen bauen könne.
Olmert schlug in Berlin auch einen scharfen Ton im Konflikt um den Gazastreifen an, dessen Versorgung Israel seit Wochen gedrosselt hält. Die Armee habe freie Hand, werde entschlossen und ohne jede Verzögerung vorgehen und die Lage grundlegend verändern, kündigte er an.

Das Küstengebiet, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hat, wird seit Sommer von Hamas-Extremisten beherrscht, die die verhandlungsbereiten Kräfte unter Führung von Präsident Mahmud Abbas ins Westjordanland verdrängt haben. Seither nimmt der Raketenbeschuss südisraelischer Städte zu.

Merkels zeigte volles Verständnis für Israel und sagte: "Wir können uns nur schwer vorstellen, wie es ist, wenn die eigene Bevölkerung beschossen wird. Die Sanktionen Israels, die vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung treffen, würden sich am einfachsten erübrigen, wenn der Raketenbeschuss aufhöre." Die radikalislamische Hamas müsste nach den Worten Merkels von Terroranschlägen abgehalten werden. Es sei zu hoffen, dass die Menschen im Gazastreifen den Terrorismus unterbinden, der bewusst auch auf ihrem Rücken geplant werde. Europa helfe, die schwierige humanitäre Lage zu lindern.

Der israelische Regierungschef wusste Merkels Aussagen zu schätzen: Ihre Anteilnahme berühre das israelische Volk, sagte er. Er geniesse ihre Freundschaft. In einer demonstrativen Geste hatte Merkel wie schon bei Olmerts erstem Besuch im Dezember 2006 den Vorabend der offiziellen Gespräche privat mit ihm verbracht. Die beiden trafen sich zum Abendessen auf Schloss Meseberg.

Quelle: jns und Agenturen
12. Februar 2008