Knappe Mehrheit für Olmert

Die Knesset hat sich trotz des Winograd-Berichtes mit knapper Mehrheit hinter Israels Premier Ehud Olmert gestellt. In einer symbolischen Abstimmung nahm das Parlament am Montag dessen Rede zum Zweiten Libanonkrieg mit 59 zu 53 Stimmen an, zudem gab es eine Enthaltung. Der Bericht der Winograd-Kommission sieht die "verpasste Chance" in dem Krieg bei der politischen und militärischen Führung Israels. Er wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Sechs Mitglieder der Koalition lehnten Olmerts Ausführungen zum Winograd-Bericht ab. Zwei von ihnen gehören seiner eigenen Kadima-Partei an, die restlichen vier der Avoda. Vier arabische Abgeordnete waren abwesend. Auch der frühere Verteidigungsminister Amir Peretz blieb der Abstimmung fern, wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet.

Während seiner Ansprache wurde der Regierungschef von Eltern beschimpft, die in dem Krieg vom Sommer 2006 ein Kind verloren hatten. "Sie sind nicht mein Premierminister!", schrie Elipas Baloha, Vater eines Gefallenen. "Ich gebe meine Staatsbürgerschaft zurück." Er wurde wegen der Störung aus der Knesset entfernt, die anderen Eltern folgten ihm aus Solidarität. Auch zwei Abgeordnete von der Liste "Nationale Union-Nationalreligiöse Partei", Uri Ariel und Arieh Eldad, verließen den Saal. Zuvor hatten sie vergeblich versucht, andere Knesset-Mitglieder zu überreden, sich ihnen anzuschliessen.

Olmert: "Ich trage Verantwortung für Fehler des Krieges"

In seiner Rede übernahm Olmert "die volle Verantwortung für die Fehler" des Krieges. Doch er verteidigte die Entscheidung, gegen die Hisbollah in den Kampf zu ziehen: "Es war vor dem Zweiten Libanonkrieg die einmütige Meinung des Verteidigungsapparates, dass Israel im Falle eines Entführungsversuchs oder Raketenangriffs in der gesamten Region unverhältnismäßig heftig reagieren muss." Auch sei bekannt gewesen, dass Israel die Katjuscha-Angriffe auf sein Gebiet selbst mit militärischen Mitteln nicht völlig verhindern könne.

Olmert rief der Vollversammlung in Erinnerung, dass anfangs das gesamte politische Spektrum, die Medien und die Öffentlichkeit den Krieg befürwortet hätten. Er übte direkte Kritik an Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud): "Sie haben von mir am Freitag, 11. August (2006), von meiner Entscheidung gehört, eine Bodenoperation im Libanon anzuordnen. Und Sie haben gesagt, dass Sie das völlig unterstützten." Damit bezog sich der Premier auf die Bodenoffensive in den letzten 60 Stunden des Krieges, bei der 33 israelische Soldaten umgekommen waren. Sie steht im Zentrum der Kritik am Verhalten von Militär und Regierung.

Netanjahu: "Krieg war Misserfolg"

Netanjahu erwiderte nach dem Ende der Rede: "Der Zweite Libanonkrieg war ein Misserfolg." Wenn der Begriff "Verantwortung" keine Bedeutung habe, müssten Dan Halutz und Peretz sofort ihre Ämter wieder übernehmen. Halutz war vor einem Jahr infolge der Diskussionen über seine Rolle als Generalstabschef zurückgetreten. Ranghohe Offiziere hatten vor der Winograd-Kommission ausgesagt, sie hielten ihn für verantwortlich für die Misserfolge im Krieg. Peretz wurde im Mai 2007 bei einer parteiinternen Wahl nicht als Avoda-Vorsitzender bestätigt. Hingegen entschieden sich die Mitglieder für Ehud Barak, der infolgedessen auch den Posten des Verteidigungsministers übernahm.

"Der Premierminister entzieht sich der Verantwortung", fügte Netanjahu hinzu. "Es wird nicht helfen, die Verantwortung dem Volk, der Opposition oder mir persönlich aufzuerlegen. Wir alle haben den Krieg befürwortet, und selbst heute würden wir das nicht zurücknehmen. (…) Doch wir haben nicht die verfehlte Kriegsführung befürwortet."

Kritik aus Meretz und Kadima

Kritik am Regierungschef äusserte auch die Meretz-Abgeordnete Sehava Gal-On. "Sie haben Ihren Krieg ums Überleben gewonnen, aber der Staat Israel hat verloren. Ein Staat ist kein Überlebensplan, und deshalb müssen Sie zurücktreten." Sie könne auch den Friedensprozess mit den Palästinensern unter Olmerts Führung nicht unterstützen. "Nicht eine Barriere ist entfernt worden, nicht ein einziger Aussenposten ist geräumt worden. Ich glaube falschen Propheten nicht, die über einen Friedensprozess sprechen, der von Ihnen vorangetrieben wird." Friede dürfe nicht die letzte Zuflucht der "Schurken und Korrupten" werden.

Selbst in seiner eigenen Partei stiess Olmert auf Widerstand. Der Kadima-Politiker Eitan Cabel, der gegen ihn gestimmt hatte, sagte: "Ich war Minister in der Regierung und habe am Entscheidungsfindungsprozess teilgenommen. Ich habe nicht die Erwartung an Sie, Premierminister, dass Sie aufstehen und gehen. Bedauerlicherweise rechne ich nicht damit, dass Sie ein persönliches Beispiel geben."

Avoda bleibt in Regierung

Der Avoda-Vorsitzende Barak gab am Montag bekannt, dass seine Partei trotz des Winograd-Berichtes in der Regierung verbleiben werde. Doch sie werde die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutieren.

Olmert spricht vor der Knesset

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag vor der Knesset ausführlich Stellung zu den Ergebnissen des Abschlussberichts der Winograd-Kommission zum zweiten Libanonkrieg genommen und sich ausdrücklich zu seiner Mitverantwortung für die Versäumnisse auf israelischer Seite bekannt. Gegen Ende seiner Rede wies er auf die andauernden Herausorderungen hin, vor denen der Staat Israel und seine Bevölkerung stehen.

„Der Staat Israel ist – wie wir heute gesehen haben - von mörderischem Terror bedroht, der danach trachtet, die besten unserer Bürger in verschiedenen Teilen des Landes abzuschlachten. Wir werden vom Süden her von der Hamas angegriffen, die jegliche Bereitschaft um Dialog mit uns verweigert; wir sind im Norden von der Hisbollah bedroht, die mithilfe der Feinde Israels ihre Zerstörungswerkzeuge anhäuft; und wir hören aufmerksam die Stimmen des Hasses, die von weiter östlich her kommen und Wellen des Hasses und der Feindseligkeit gegen unsere Existenz ausschicken.
Wir sind ein starkes Land, stärker als alle unsere Feinde. Sine sind sich unserer Stärke bewusst und sensibel gegenüber unserer immensen Abschreckungskraft. Die Abschreckung existiert. Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Wir sind ein Land mit beinahe beispiellosen Errungenschaften in der modernen Geschichte der Menschheit.

Wir haben dieses Land gegen alle Widrigkeiten und trotz aller Gefahren und Bedrohungen aufgebaut; wir haben es verteidigt und in ihm Kultur und Lebensqualität geschaffen, wie es sie in wenigen Ländern gibt, die reicher und ruhiger sind als wir.

Es liegt viel Arbeit vor uns in den Bereich der Sicherheit des täglichen Lebens und des Krieges gegen den Terror. Wir müssen unser Erziehungssystem verbessern, das die wahre Infrastruktur und die unverkennbare Chance zur Erhaltung unserer Überlegenheit gegenüber jenen, die uns schaden wollen, darstellt. Wir müssen die sozialen Klüfte schließen, die in einer prosperierenden Gesellschaft mit vielen Möglichkeiten nicht länger zu tolerieren sind, und wir müssen die wirtschaftlichen Errungenschaften Israels in alle Regionen des Landes verteilen, in Zentrum und Peripherie gleichermaßen, und uns um gefährdete Kinder und bedürftige Alte kümmern.

Und ja, wir müssen mit der enormen Anstrengung fortfahren, eine Realität des Friedens und der Aussöhnung mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen.

Dies sind schwierige Prüfungen, übersät mit Hindernissen, gefahrenreich und voll von Hoffnung.“

Die vollständige Rede Olmerts findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/
Quelle: jns, Aussenministerium des Staates Israel u. Agenturen
5.Februar 2008