Aussenminister-Besuch in Sderot

Im Gespräch mit Bürgern (Foto: Flash90)

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Montag gemeinsam mit ihrem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen die von dem ständigen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen geplagte südisraelische Kleinstadt Sderot besucht. In der anschliessenden gemeinsamen Pressekonferenz verurteilte Verhagen das terroristische Regime der Hamas im Gaza-Streifen.

„Ich habe mit meinen eigenen Augen nicht nur gesehen, wie klein die Region ist, sondern auch, was für Konsequenzen terroristische Aktivitäten dort mit sich bringen. Heute in Sderot war ich Zeuge der schrecklichen Folgen der andauernden Raketen- und Mörsergranatenangriffe, der Angst unschuldiger Menschen, unschuldiger Zivilisten, die dort versuchen, ein normales Leben zu führen mit ihren Kindern, deren Angst ich ebenfalls sah. Es ist absolut klar, dass es keine Entschuldigung für die verabscheuungswürdigen Akte des Terrorismus gibt. Es ist absolut klar, dass auch die Niederlande diese Attacken auf das Schärfste verurteilen. Und es zeigt und beweist einmal mehr, dass es – so wie ich es sehe – keinen Platz für die Hamas am Verhandlungstisch gibt.

Bevor wir mit der Hamas reden können, muss sie Israel anerkennen. Sie muss der Gewalt abschwören und die Autorität in Gaza den palästinensischen Strukturen übergeben, und die Niederlande werden an dieser Position auch innerhalb der EU strikt festhalten.“

Besichtigung von Kassam-Raketen (Foto: Flash90)

Aussenministerin Livni nahm in diesem Zusammenhang u.a. zu Israels Verhalten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen Stellung:

„Um die Vision des Friedens zu fördern, müssen die Palästinenser verstehen, dass sie durch Terrorismus keine politischen Ziele erreichen werden. Die Hamas repräsentiert nicht die nationalen Bestrebungen der Palästinenser, sondern einen extremen ideologischen Teil, der das Recht von Nicht-Muslimen, in der Region zu leben, nicht akzeptieren kann. Es geht nicht einmal um die Existenz des Staates Israel als solchem. Und, ja, die Politik besteht darin, den Palästinensern das Verständnis zu vermitteln, dass, wenn diese Terroristen ihre Führer sind, es keine Hoffung mit diesen Führern gibt. Die Hoffnung kommt mit den pragmatischen Führern. Aber, nein, wir bestrafen die Bevölkerung nicht, und wir versuchen, die humanitäre Situation im Gaza-Streifen auf dem Level zu halten, der in Hinsicht auf humanitäre Belange notwendig ist.

Grundsätzlich denke ich, dass Israel in der Hinsicht ein einmaliger Ort auf der Welt ist, dass es die Elektrizität liefert, die von diesen Terroristen gegen Israel verwendet wird. Wir haben die Übergänge für humanitäre Zwecke geöffnet, nicht wegen der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, sondern weil dies unseren Werten entspricht. Aber letzten Endes müssen wir auf diese Terroristen antworten, die die Zivilbevölkerung gebrauchen und missbrauchen. Sie sind dort im Gaza-Streifen, der Gaza-Streifen wird von ihnen kontrolliert, und sicherlich ist das Leben nicht leicht, wenn man von einer Terrororganisation kontrolliert wird. Und, ganz nebenbei – die Hamas kann das Leben der Palästinenser in einer Minute verändern, allein dadurch, dass sie den Terrorismus stoppt. Sie kann ihr Leben in einer Minute erleichtern. Sie wissen das, im Übrigen. Sie sind nicht bereit, jene Schritte zu tun, die dafür notwendig sind.“

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/

Quelle: jns, Aussenministerium des Staates Israel
22.Januar 2008