Es gibt keinen Ersatz

Von Shlomo Avineri

Wie zu erwarten ist, bereitet sich die politische Klasse auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts der Winograd-Kommission vor, und wie zu erwarten ist, braucht man die Veröffentlichung des Berichts nicht abzuwarten, um zu wissen, dass die Diskussion sich nicht auf dessen Befunde konzentrieren wird, sondern auf die politischen Positionen der zur Debatte Stehenden. Schon jetzt ist klar, dass die Opposition unter dem Vorsitz von Binyamin Netanyahu, der es bisher nicht gelungen ist, die parlamentarische Mehrheit der Regierung Olmert-Barak zu erschüttern, in ihm eine leichte Gelegenheit erblickt, deren Sturz zu versuchen. So auch die Siedler und ihre Kreise, die Olmert nicht die Abkoppelung und die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen verzeihen. Die Einbeziehung von Reservisten und verwaisten Eltern verleiht dem Protest eine moralische Aura, wenn man den zynischen Missbrauch dieser Gruppen auch nicht ignorieren kann.

Denn die Frage, die sich stellt, betrifft nicht nur die Verantwortung Olmerts für die Misserfolge des Krieges von 2006 – daran kann es keine Zweifel geben. Die Angelegenheit ist eine politische, und man muss sich auf die politische Realität von 2008 beziehen. Der Ehrlichkeit halber gebe ich zu, dass ich gleich nach Ende des Krieges meine Meinung kundgetan habe, dass Olmert, Peretz und Chalutz zurücktreten und Neuwahlen ausgerufen werden müssten. Ich bin froh, dass Peretz und Chalutz nicht mehr über die Sicherheit Israels bestimmen, und ich bedauere, dass Olmert damals nicht zurückgetreten ist und Wahlen abgehalten wurden.

Was aber vor eineinhalb Jahren richtig gewesen ist, muss nicht notwendigerweise auch heute richtig und angemessen sein. Auch wer überzeugt ist, dass Olmert im Libanonkrieg scheiterte, kann nicht leugnen, dass seine staats- und sicherheitspolitischen Schritte von einer durchdachten und verantwortungsbewussten Führung zeugen. Es ist eine Tatsache, dass Israel trotz des populistischen Rufs nach einer breiten Offensive in Gaza zurückhaltend reagiert, was zu einem Teil zweifellos auch auf die Anwesenheit von Ehud Barak in der Regierung zurückzuführen ist. Es ist eine Tatsache, dass es der Regierung trotz weitgehender palästinensischer Forderungen gelungen ist, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu erneuern, ohne in die Fallen auf dem Weg dahin zu treten (wie z.B. die Vorwegakzeptanz des Vorschlags der Arabischen Liga beim Gipfel in Beirut). Aus allem, was mit der Aktivität in Syrien zu tun hat, wird klar, dass es notwendig ist, sowohl mit Bedacht zu agieren, als auch eine breite amerikanische und internationale Rückendeckung zu gewinnen, und dass man nicht immer alles gleich seinen ‚Freunden’ erzählen muss.

Im Gegensatz zu dem, was ein Teil der Bevölkerung denkt, hat sich Barak in Sdot-Yam nicht absolut darauf festgelegt, nach dem Bericht aus der Regierung auszuscheiden, sondern nur aufgrund von dessen Folgerungen; und diese lassen sich freilich unterschiedlich auslegen. Was nicht unterschiedlich ausgelegt werden kann, sind die eindeutigen Konsequenzen einer Regierungskrise, die zu Neuwahlen führt. Der Sturz der Regierung würde einen Abbruch des politischen Prozesses bedeuten, der zwar noch keine Ergebnisse auf dem Niveau eines Abkommens mit den Palästinensern erzielt, aber die Spannung und den internationalen Druck auf Israel gesenkt hat. Ein Abbruch der Verhandlungen würde ohne Zweifel eine zusätzliche Schwächung der Stellung von Abu-Mazen [Mahmoud Abbas] und eine Stärkung der Rufe nach einer Zwangsregelung bedeuten; selbstverständlich kann es sein, dass der Terror anwachsen wird, wie auch die Kassam-Raketen, wenn Israel keine Regierung mit einem Mandat in irgendeine Richtung hat.

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich der Ausgang der vorgezogenen Wahlen gestalten würde. Es ist nicht sicher, dass der Likud gewinnen würde, aber gewiss wird er an Stärke gewinnen und seine Aussichten, die Regierung zusammenzustellen oder ein Teil von ihr zu sein, werden wachsen. Es ist nicht sicher, dass die Arbeiterpartei (Avoda) signifikant dazu gewinnen wird, und Meretz wird womöglich ganz von der politischen Landkarte verschwinden.

Es ist klar, warum der Likud und die anderen Rechtsparteien an einem solchen Szenario interessiert sind. Sehr viel schwerer zu verstehen ist es, warum jemand aus der Avoda daran interessiert sein könnte, es sei denn, sein einziges Anliegen wäre es, Barak zu stürzen (und womöglich Peretz an die Parteispitze zurückzuholen). In diesem Fall wären bei den betreffenden Personen die Präferenzen und das Verantwortungsgefühl gestört. Noch weniger klar ist es, warum jener Teil des linken Sektors der Öffentlichkeit, der gute Gründe hat, nicht von Olmert begeistert zu sein, eine Situation vorzieht, in der es sein kann, dass Netanyahu an die Spitze der Regierung zurückkehrt.

Die politische Wahl besteht nicht immer zwischen dem Guten und dem Bösen; mitunter sind auch schmerzliche moralische Kompromisse (nicht nur in Bezug auf die Gebiete) notwendig, um realistische Wege zu finden. Purismus und Rechthaberei sind nicht der beste Weg zur Verwirklichung dieser Ziele.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Haaretz, jns
17. Januar 2008