Israel verzögert Hilfe für Holocaust-Überlebende

Für Israels Regierung wird es peinlich: Der Staatskontrollausschuss des israelischen Parlaments setzt einen staatlichen Untersuchungsausschuss ein, der Missstände um die staatliche Finanzhilfe an Holocaust-Überlebende überprüfen soll. Betroffene sprechen von einem "entwürdigenden" Vorgang.

Der Staatskontrollausschuss des israelischen Parlaments setzt einen staatlichen Untersuchungsausschuss ein, der Missstände in Israel um die staatliche Finanzhilfe an Holocaust-Überlebende überprüfen soll. Anlass war eine erneute Verzögerung der Auszahlung einer monatlichen Unterstützung, die ursprünglich für den 1. Januar angekündigt war. Oppositionsparlamentarier setzten eine Gesamtuntersuchung der Politik auch früherer Regierungen durch. Experten warnen: Ein Ausschuss kann die Hilfszahlungen an die letzten Überlebenden nur um ein weiteres Mal verzögern.
"Wenn die Führung des Finanzministers sich bislang nicht einmal Gedanken darüber gemacht hat, wie die Zusatzrenten ausgezahlt werden können, bleibt nur noch der Verdacht, es handelt sich um eine gezielte Verzögerung", erklärte die sozialdemokratische Abgeordnete Colette Avital, die sich für Rentenhilfe an mittellose Überlebende einsetzte.
Für die Ärmsten der Sozialhilfeempfänger sollte ab Januar eine monatliche Zusatzrente ausgezahlt werden. Im Finanzministerium kam es aber erst im Dezember zu Überlegungen, die Gelder über die internationale Hilfsorganisation Joint auszahlen zu lassen. Sie unterstützt Überlebende in aller Welt, hat Adressen und Informationen über Bedürftige gespeichert. Da sie aber nicht der staatlichen Kontrolle in Israel untersteht, muss das Parlament die Auszahlung durch ein neues Gesetz ermöglichen, was mindestens ein halbes Jahr dauern wird.

"Beschämend und entwürdigend"

"Beschämend und entwürdigend", meinte eine Vertreterin der Überlebenden, die an der Ausschusssitzung teilnahm, "jeden Monat sterben Dutzende von Tausenden Überlebenden. Tendenz steigend. Jeder Tag Verzögerung ist da doch ein echtes Geschäft für die Finanzbeamten."
Sewulun Orlev, Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses, kündigte auch die Untersuchung umstrittener Maßnahmen früherer Regierungen an: "Dazu gehört zum Beispiel die entwürdigende Art, in der Überlebende von ärztlichen Untersuchungsgremien behandelt wurden." Vor allem aber die seit Jahren umstrittene Auszahlung deutscher Entschädigungsgelder über die israelischen Finanzbehörden. Überlebende, die ihre Zuwendungen über Israel beziehen, erhalten weniger als vergleichbare Empfänger, die Gelder direkt aus Deutschland beziehen.

Sozialexperten und Juristen warnen: "Ein staatlicher Untersuchungsausschuss kann Rentenauszahlung noch einmal verzögern", warnte die Zeitung Haaretz. Und der Jurist Mosche Negbi war ebenfalls misstrauisch: "Ein staatlicher Ausschuss mit gerichtlichen Vollmachten wäre zur Untersuchung des Libanon-Krieges angebracht gewesen. Er kann Folgerungen für die Zukunft ziehen, aber für die Vergangenheit ist das nicht notwendig. Es geht nicht um Folgerungen aus dem Holocaust, sondern um schnelle Hilfe an arme Überlebende für die kurze Zukunft, die sie noch haben."
Quelle: jns und agenturen
8. Januar 2008